Take back our world – Bericht von der Neuvorstellungsveranstaltung von Global Justice Now in London

Von Susanne Schuster

Im Januar 2015 stellte sich die Organisation, die früher als World Development Movement (WDM) bekannt war, offiziell unter dem neuen Namen Global Justice Now vor. Dieses Ereignis wurde am 21. Februar mit einer großartigen Veranstaltung in London mit Diskussionen, Musik, Filmen und einer Ausstellung gefeiert.

take_back_our_world_fb_prof_picAls WDM vor mehr als 40 Jahren gegründet wurde, war Entwicklung ein positives Konzept; es drückte das Recht von Gemeinschaften aus, sich entsprechend den eigenen Bedürfnissen zu entwickeln, doch im Laufe der Zeit wurde es von Konzerninteressen gekapert und schließlich als etwas betrachtet, das aufgezwungen wurde, um äußeren Interessen zu dienen. Dagegen ist Gerechtigkeit ein Begriff, der bei Arbeitern und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt sofort gut ankommt. Der wesentliche Grund für die Namensänderung lautet so im Konferenzprogramm: „Wenn wir wirklich die Funktionsweise unserer Gesellschaften verändern wollen, dann müssen wir es mit den Mächtigen aufnehmen und gewöhnliche Menschen organisieren, um unsere Welt zurückzunehmen. Die heutige Veranstaltung ist ein Beitrag zu dessen Verwirklichung.“ Die Konferenz fand statt im Rich Mix im Londoner East End, ein Ort an dem schon viele große ArbeiterInnenkämpfe für ein besseres Leben ausgetragen wurden.

Die erste Diskussionsveranstaltung hieß „Kobani: an vorderster Front im Kampf um echte Demokratie?“ Ich hatte schon ein bisschen gehört über das radikaldemokratische Projekt, das gerade in Rojava, die kurdische Region im Norden Syriens, verwirklicht wird, daher wollte ich unbedingt mehr darüber wissen. Memed Aksoy und Zeynep Kurban, die beiden Referenten von der Kurdischen Gemeinde in London lieferten einen nützlichen Überblick über den historischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kontext sowie die konkreten Schritte, die zum Aufbau demokratischer Strukturen inmitten von Krieg, Unterdrückung und einem Embargo unternommen werden. Der ideologische Führer der Revolution in Rojava ist Abdullah Öcalan, Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 40 Jahren einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führt. Öcalan ist seit 16 Jahren inhaftiert, doch es gibt eine Petition für seine Freilassung und zur Aufhebung des Verbots der PKK. Als Öcalan seine Gefängnisstrafe antrat, habe er realisiert, dass er eine Alternative zum Teufelskreis aus Gewalt und Vergeltung entwickeln musste. Seine Vision sei ein anti-kapitalistisches System auf der Grundlage von demokratischer Selbstverwaltung und der Ermächtigung von Frauen. Frauen spielen eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS): schätzungsweise 35 Prozent – etwa 15.000 Kämpferinnen – sind Frauen, organisiert in den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Doch im Gegensatz zur Darstellung in den Leitmedien sei diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen, Frauen stünden seit den Anfängen der kurdischen Bewegung an vorderster Front.

Die demokratischen Strukturen in Rojava werden seit 2011 aufgebaut. Alle Bürger der drei Kantone aus denen Rojava besteht, seien zum Entwurf einer Sozialcharta befragt worden, die auf den Prinzipien der demokratischen Autonomie fußt. Wesentliche Elemente sind religiöse und ethnische Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichheit und soziale und ökologische Zielsetzungen. Die Rechte von Frauen sind geschützt, was im Nahen Osten einmalig sei und unverzichtbar im Kampf gegen die Verheiratung von minderjährigen Mädchen. Die Charta sei eine der progressivsten und demokratischsten weltweit und die Kurden sagen, sie könnte eine Lösung und ein Modell sein, nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt. Damit aber dieses progressive Projekt erfolgreich sei, brauche es massive internationale Unterstützung und Solidarität. Memed lud alle ein, Rojava zu besuchen und es mit eigenen Augen zu sehen. Der US-Anthropologe David Graeber habe gesagt, er hätte sich bei seinem Besuch dort zehn Jahre jünger gefühlt.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutschland, EU, Frankreich, Freihandelsabkommen, Ghana, Griechenland, Indonesien, Klassenkampf, Kurdistan, Mexiko, Privatisierung, Spanien | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Mit allen notwendigen Mitteln. By any means necessary

Übersetzung aus der englischen Version von Susanne Schuster

Die Website von Tlaxcala ist wieder online. Wir haben tüchtig daran gearbeitet, sie aufzuräumen und vor den Attacken uns unbekannter böswilliger Hacker zu schützen. Während der zweimonatigen Pause haben wir 500 Artikel auf unserem temporären Blog http://tlaxcala-int.blogspot.com veröffentlicht. Heute, am 21. Februar 2015 feiern wir den 9. Jahrestag unserer Gründung; am Anfang unseres zehnten Jahres sind wir mehr denn je von der Nützlichkeit unserer Arbeit als Staffelläufer überzeugt.

Der 21. Februar 2015 ist auch der 50. Jahrestag der Ermordung von Malcolm X, der glänzende Revolutionär, dessen Lebensweg und Botschaft auch heute von erstaunlicher Aktualität sind.

Malcolm Little war auch ein gemartertes Kind: Er wurde ab dem 9. Lebensjahr zusammen mit seinen Geschwistern in Kinderheimen und Pflegefamilien untergebracht, nachdem seine Mutter in die Psychiatrie gesteckt wurde, weil sie die Ermordung seines Vaters, ein Anhänger von Marcus Garvey und ein Apostel der „Back to Africa“-Bewegung, durch weiße Rassisten verrückt gemacht hatte. Zwar war er ein guter Schüler, doch er schmiss die Schule hin, nachdem einer seiner Lieblingslehrer ihm gesagt hatte, dass sein Traum, Anwalt zu werden „für einen Nigger unrealistisch“ wäre und er lieber eine Lehre als Schreiner machen sollte. Von 17 bis 21 war er ein Kleinkrimineller, Drogendealer, Zuhälter: 1946 landete er im Alter von 21 im Gefängnis. Als er sechs Jahre später wieder frei kam, war er ein anderer Mann. Denn im Gefängnis hatte er die Black Muslims kennengelernt, denen er sich mit der Nation of Islam anschloss. Er las viel, reflektierte das Gelesene und diskutierte darüber mit seinen Leidensgenossen. Er war das geworden, was man heute einen „Islamisten“ nennt. Die Nation of Islam war eine Bewegung, deren Ziel die moralische Erneuerung der Schwarzen war, die durch das dominante weiße System desintegriert waren – ein Jahrhundert nach der Abschaffung der Sklaverei gewährte es den „Negern“ immer noch nicht den Status als Bürger geschweige denn als Menschen. Die Black Muslims forderten nicht Gleichberechtigung, sondern Trennung, eine Art von „Rückkehr nach Afrika“, aber auf US-amerikanischem Boden. Malcolm brach mit ihnen, als er nach seiner Rückkehr von seiner großen Reise nach Mekka und Algier über Kairo und Accra erfuhr, dass Elijah Muhammad, der große Führer der Nation of Islam, während seiner Abwesenheit Diskussionen mit dem Klu-Klux-Klan über ein Reservat für Schwarze in den Südstaaten Alabama oder Missouri initiiert hatte.

malcolm xIn Mekka sah Malcolm, wie Gläubige unterschiedlichster Hautfarben und Herkunft brüderlich miteinander umgingen. Er zog daraus den Schluss, dass die Schwarzen in den USA mit all den anderen Unterdrückten von „Babylon“ Bündnisse bilden mussten, um sich gemeinsam selbst zu befreien. Am 28. Juni 1964 gründete er offiziell eine neue Bewegung, die Organisation der Afroamerikanischen Einheit. Aufgrund seiner Entscheidung, eine revolutionäre Position einzunehmen, zog er schon seit vielen Jahren eine intensive Überwachung durch den FBI auf sich. Mit seiner Kritik an der separatistischen Linie der Nation of Islam machte er sich seine früheren Gefährten zum Feind. Drei von ihnen, manipuliert vom FBI, ermordeten ihn am 21. Februar 1965.

Die Gefängnisaufenthalte der Kouachi-Brüder, von Amédy Coulbaly und Omar Al Hussein machten aus keinem von ihnen einen neuen Malcolm X. Sie erreichten bloß den Status nützlicher Idioten, die für nichts starben. Sie waren unfähig, die wirklichen Ursachen und Verursacher ihrer Malaise zu identifizieren und wählten die leichten Ziele. Alle diejenigen, die davon träumen, es ihnen nachzumachen, sollten sich diese Aussagen von Malcolm X vor Augen halten:

Wir verkünden unser Recht auf dieser Erde, ein Mensch zu sein, ein menschliches Wesen zu sein, als menschliches Wesen respektiert zu sein, die Menschenrechte zu erhalten in dieser Gesellschaft, auf dieser Erde, in dieser Zeit, die wir zu verwirklichen beabsichtigen mit allen notwendigen Mitteln.
—Malcolm X, Rede auf der Gründungsveranstaltung der Organisation für afroamerikanische Einheit (OAAU) am 28. Juni 1964

Dieser Ausdruck – by any means necessary – ist in die englische Sprache durch die Übersetzung von Les Main Sales von Jean-Paul Sartre eingegangen, wo die beiden Hauptcharaktere sagen:

HOEDERER: Ich war nicht derjenige, der das Lügen erfunden hat. Es entstand in einer Gesellschaft, die in Klassen gespalten war, und jeder einzelne von uns hat es bei seiner Geburt geerbt. Wir werden das Lügen nicht abschaffen, indem wir uns weigern zu lügen, sondern mit allen Mitteln, die zur Abschaffung der Klassen notwendig sind.

HUGO: Nicht alle Mittel sind gut.

HOEDERER: Alle Mittel sind gut, wenn sie wirksam sind.

—Jean-Paul Sartre, Die schmutzigen Hände: Akt 5, Szene 3. 1948

Über die Bedeutung von Malcolms Worten ist in den USA schon viel gesagt worden: Sollte damit Gewalt entschuldigt werden? Wahrscheinlich schon, notwendige Gewalt. Aber wer entscheidet und wie, wann Gewalt notwendig ist? Und wie beurteilt man, dass die eingesetzten Mittel wirksam waren? Offensichtlich durch die Tatsache, dass sie denjenigen, die sie benutzt haben, die Erreichung ihrer Ziele ermöglicht haben. Doch sie müssen auch genau wissen, was sie wollen. Diese verlorenen Hunde ohne Halsband, konvertiert in Dschihadisten, wussten das offensichtlich nicht. Sie waren dazu verdammt, die schmutzige Arbeit im Namen anderer zu verrichten, die ihrerseits genau wissen, was sie wollen: Die Oberhand und Kontrolle über die Menschheit zu behalten, indem sie darüber bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht dazugehört. Mit allen notwendigen Mitteln.

Veröffentlicht unter Afrika, Klassenkampf, USA | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Wir Frauen: Immer noch zu viel oder zu wenig

Von Michèle Mialane, Tlaxcala, 29/1/2015

Übersetzt aus der englischen Version von Susanne Schuster

Seit einiger Zeit verschlechtert sich der Status der Frauen, neben anderen Errungenschaften wie der Wohlfahrtstaat, der Säkularismus und das Recht, das neoliberale Denken zu hinterfragen – eine Entwicklung, die vor vielen Jahren mit der Parole „TINA“ [Es gibt keine Alternative] von Margaret Thatcher, britische Premierministerin von 1979 bis 1990, begonnen hat.

Lange vor dem immer schneller auf uns zukommenden Zusammenbruch unserer Gesellschaften hat sich dies alles schon heimtückisch abgezeichnet. Was! Sie beschweren sich immer noch, nach allem was sie bekommen haben! Angefangen vom Recht, die Sozialversicherungsformulare für ihre süßen Kleinen zu unterschreiben (Ja, bis in die 1960-er Jahre war nur das Familienoberhaupt anerkannt, der Mann natürlich, und wenn er verschwand, ohne eine Adresse zu hinterlassen, dann gehörten die Kinder von rechts wegen nicht zu der verlassenen Frau, auch wenn sie eine Stelle hatte und sie und ihre Kinder davon lebten), über das Recht, einen Bus zu fahren, bis hin zum Recht, in der politischen Sphäre viel mehr als männliche Politiker beleidigt zu werden. (Ich bin wirklich, absolut kein Fan von Ségolène Royal, doch die Sozialistische Partei hätte es niemals zugelassen, dass eines ihrer männlichen Mitglieder so behandelt würde wie Royal während der Präsidentschaftswahlkampagne 2007. Ich kann mir nicht vorstellen, was man von einer Frau sagen würde, die nur ein Drittel der sexuellen Eskapaden von Dominique Strauss-Kahn auf dem Kerbholz hätte. Ich könnte noch weitermachen.) Welche Großzügigkeit! Wir bleiben stumm.

Indessen sind die Löhne, auch für Vollzeitarbeit, niedriger für Frauen (9 Prozent niedriger laut der Beobachtungsstelle für Ungleichheit) und das gesetzlich verankerte Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird vom privaten Sektor nicht beachtet: Ich habe gelesen, dass Frauen 27 Prozent weniger verdienen. Darüber hinaus sind Frauen überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit (ohne Einfluss auf die Arbeitszeiten) betroffen, wobei das kollektive Unterbewusstsein das Einkommen von Frauen immer als „zusätzliches Einkommen“ betrachtet. Und ich habe die bürgerliche Behauptung gehört, dass „Feministen dumm genug waren, das Recht auf Arbeit einzufordern, denn vorher wurden sie ausgehalten, ohne etwas tun zu müssen.“ Uff! Das ist nicht das Bild, das die Dörflerin, die ich war, von den Bauersfrauen hatte. Wie viele von ihnen, in der Landwirtschaft und anderswo – doch gewiss bevor ich geboren wurde – haben während und nach dem 1. Weltkrieg – das Abschlachten, dem mehr als eine Million (offizielle Zahl: 1 397 400), meistens junge Männer zum Opfer gefallen sind; hört euch das Lied von Craonne an – den Platz der Männer eingenommen, vorübergehend oder permanent. Eine Freiluftfotoaustellung, die in Sainte-Geneviève des Bois anlässlich des 100. Jahrestages von 1914 ausgerichtet wurde, zeigt wie Frauen damals trotz ihrer anrührenden Zerbrechlichkeit in Munitionsfabriken gearbeitet und Feuerwehrmänner ersetzt haben (und damals waren die Pumpen viel schwerer zu betätigen als heute). Es gab viele Kriegswitwen, die ihre Kinder alleine großgezogen haben, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendwelche junge und nicht so junge Idioten aus Versailles und sonstwo von der „Demo für alle“ von der Tatsache berührt waren, dass diese Halbwaisen keinen Vater hatten… Die Soziologin Andrée Michel hat einmal bemerkt: in allen Gesellschaften erledigen Frauen die Arbeiten, die die Männer nicht erledigen wollen – welche übrigens je nach Zivilisation und Ära wechseln können.
Und ich habe erlebt, wie hartnäckig das Gefühl der Wertlosigkeit ist bei einem Mann, der weniger verdient als sein Partner. Ein recht wohlhabender Mann aus der Mittelschicht im Alter von etwa 30 sagte mir, er hätte mit seiner Freundin nur aus diesem Grund Schluss gemacht. In dem autobiographischen Roman En finir avec Eddy Bellegueule erzählt Èdouard Louis davon, wie sein Vater es ablehnte, dass die Mutter mehr verdiente und sie dazu zwang, ihre Arbeit aufzugeben, auch wenn die Familie aufgrund ihrer schwachen sozialen Situation dadurch finanzielle Schwierigkeiten hatte.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Feminismus, Frankreich | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Landwirtschaft in Afrika: Mythos und Wahrheit

Von Ian Fitzpatrick, New Internationalist, 26/01/2015

Übersetzt von Susanne Schuster

Kakaobohnen: Afrikas Topexport 2011. Francesco Veronesi unter einer Creative-Commons-Lizenz

Einer der in dem anlässlich des Weltwirtschaftsforums herausgegebenen Berichts “Die Reichen werden reicher und andere gefährliche Täuschungen” von Global Justice Now (vormals WDM) skizzierten Mythen lautet, dass Afrika unsere Hilfe braucht. Eine Variante dieses Mythos‘, nämlich dass die afrikanische Landwirtschaft Hilfe von reichen westlichen Ländern braucht, wird von den Medien, Investoren, Agrarkonzernen und anderen Multis unablässig breitgetreten. Manchmal fühlt es sich so an als wären wir gezwungen, in einer abgewandelten Version der BBC-Show The Unbelievable Truth (Die unglaubliche Wahrheit) teilzunehmen, wo die Spieler einen Vortrag voller Lügen halten müssen und dabei eine Handvoll Wahrheiten an den anderen Mitspielern vorbeischmuggeln müssen. Im Fall des Narrativs “Afrika braucht unsere Hilfe” werden bei dem Spiel eine Handvoll Wahrheiten dazu benutzt, um einige ungeheuer schwerwiegende Lügen an ahnungslosen Regierungen, NGO und der Zivilgesellschaft vorbeischzumuggeln.

Man nehme das Thema landwirtschaftliche Produktion in Afrika. Die in der Mainstreamerzählung herausgegriffenen Wahrheiten sind, dass 25 Prozent der Bevölkerung im südlichen Afrika unterernährt sind und dass Afrika das weltweit niedrigste Niveau der Agrarproduktivität aufweist, mit einem extremen Mangel an Dünger, verbessertem Saatgut und Bewässerung. Wahr ist auch, dass ein hohes Bevölkerungswachstum, eine massive Armut, schlechte Infrastruktur und ein niedriges Investitionsniveau das Problem verschlimmert haben und den Zugang zu Nahrung für Millionen Menschen erschweren.

Doch aus diesen Wahrheiten zieht die Mainstreamerzählung dann einen falschen Schluss: dass mit der von reichen Ländern und internationalen Entwicklungsorganisationen geleisteten finanziellen und technischen Hilfe – wie die durch die Neue Allianz für Ernährungssicherheit bisher getätigten “verantwortungsvollen privaten Investitionen” in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar – Arbeitsplätze geschaffen werden und die Nahrungsproduktion angekurbelt wird, damit Afrika sich am Ende selbst ernähren kann.

Zwar stimmt es, dass Millionen Menschen in Afrika an Hunger und Mangelernährung leiden, doch ist diese Darstellung unvollständig und irreführend. Es fehlt der Kontext und vor allem wird dabei nicht hinterfragt, wie es dazu kommen konnte auf einem Kontinent, der in den 1960-er Jahren im Hinblick auf die Nahrungsversorgung autark war. Dafür gibt es zwei wichtige Gründe und sie deuten auf eine völlig andere Lösung für das afrikanische Hungerproblem hin.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Afrika | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Ebola-Krise: Drei Dinge, über die Band Aid eigentlich singen sollte

Nick Dearden hat eine treffende Zusammenfassung geschrieben. Ausgerechnet Bob Geldof muss sich mal wieder als der weiße Retter aufspielen, als ob die Afrikaner nicht schon genügend Probleme haben. Und nebenbei ist dieser Heuchler Chairman der Private Equity Firma 8 Miles, die sich auf private Investitionen in Afrika spezialisiert. Die PR auf der Website ist durchdrungen von nichtssagenden neoliberalen Phrasen, am Ende geht es doch nur um die Rendite und kapitalistische Verwertungslogik. Übrigens, eine Gruppe von berühmten westafrikanischen Musikern hat bereits ein Lied über Ebola gemacht, voller praktischer Ratschläge und Hoffnung. Wenn Geldof so viel an Afrika liegt, wieso unterstützt er diese Initiative dann nicht?

Autor: Nick Dearden, Übersetzung: Susanne Schuster

Dieses Wochenende kommen Popmusikstars zusammen, um eine Neuauflage des Hits aus den 1980-er Jahren „Do They Know it’s Christmas“ zu machen. Bob Geldof und Midge Ure haben eine neue Generation von Popkünstlern – darunter One Direction und Elbow – mobilisiert, um Geld für die Ebola-Krise zu sammeln. Die Frage ist, ob dieses Lied wirklich zum Verständnis der aktuellen Entwicklungen in Westafrika beiträgt und die dafür nötigen politischen Lösungen vorantreibt, oder ob es doch wieder nur abgenutzte und negative Klischees über arme Afrikaner verstärkt.

Vor dreißig Jahren veröffentlichten Popstars unter dem Namen Band Aid das Lied „Do They Know It’s Christmas“ als Reaktion auf die äthiopische Hungersnot von 1984. Eine Generation später denken viele Leute bei Afrika immer noch an Hunger und Armut. Die absurde Darstellung des Kontinents in dem Lied („Where nothing ever grows, No rain nor rivers flow“ [Wo niemals etwas wächst, wo weder Regen fällt noch Flüsse fließen“]) lebt fort: ein Afrika voll hilfloser, hungernder Kinder, die verzweifelt auf Europas Großzügigkeit warten. In einem 2011 veröffentlichten Bericht Finding Frames wurde von Forschern festgestellt, dass diese Konzeption Afrikas – von ihnen als das Erbe von Live Aid beschrieben – bis heute äußerst lebendig ist. Der politische Kontext Afrikas wird einfach ignoriert: die Jahrzehnte des Imperialismus und der Sklaverei bis hin zu den strukturellen Anpassungsprogrammen und der Schuldenkrise.

Die einfache Botschaft von Band Aid hat die ganze politische Komplexität der äthiopischen Hungersnot ausgeblendet – sie war nicht einfach eine Naturkatastrophe, sondern eine Katastrophe, die von einer brutalen Regierung ausgenutzt und verschärft wurde, um aufständische Rebellen zu vernichten, die ihre Autorität in Frage stellten. Ebola existiert heute ebenfalls in einem politischen Kontext: zwar brauchen die Hilfsorganisationen, die die Krise bekämpfen tatsächlich Gelder, doch sind in Sierra Leone, Liberia und Guina auch politische Lösungen vonnöten, um die Ausbeutung zu bekämpfen, die Ebola hervorgebracht hat.

Soviel stimmt: Ebola ist in einer Region ausgebrochen, die Jahrzehnte lang durch Konflikte zerrüttet worden ist. Doch die Länder sind nicht von Haus aus arm. Für ihre Leiden kann man auch nicht ausschließlich Korruption verantwortlich machen. Sie sind auch Opfer der Wirtschaftspolitik, die von westlichen Ländern und Konzernen verfolgt wird.

Die Bewegung für Volksgesundheit (People’s Health Movement) sagte kürzlich, die Ursache der Ebola-Epidemie „liegt nicht in der Pathologie der Krankheit, sondern in der Pathologie unserer Gesellschaft und der globalen politischen und wirtschaftlichen Architektur“. Ein paar Millionen Dollar sind kein Ersatz für den Reichtum, den sie jedes Jahr verlieren.

Wenn Popstars Westafrika durch Band Aid helfen möchten, dann gibt es drei Dinge, die man im neuen Liedtext über die Ebola-Krise sagen könnte.

Erstens haben Sierra Leone und Liberia boomende Wirtschaften mit sehr hohen Wachstumsraten – angeblich das Symbol für die „Entwicklung“ eines Landes. Tatsächlich kann Liberia weltweit die höchste Rate an ausländischen Direktinvestitionen, relativ zum BIP, vorweisen und hat seit Jahren ein Wirtschaftswachstum von mehr als 10 %. Sierra Leone hat gegenwärtig eine Wachstumsrate von mehr als 20 %.

Nach dem Dogma der freien Marktwirtschaft sollten die Grundlagen dafür geschaffen sein, die Armen reicher zu machen. Doch durch die Inbesitznahme des Landes, die Ausbeutung der Mineralien und die Privatisierung der Ressourcen verlässt der Reichtum Westafrikas in einer Schiffsladung nach der anderen das Land – wie es schon immer der Fall gewesen ist.

Diamond miners in eastern Sierra Leone.

Diamentenschürfer im Osten Sierra Leones. „Die Bergbaukonzerne haben solch gewaltige Steuererleichterungen bekommen, dass die Regierungen im Grunde genommen ihres Reichtums beraubt werden.“ Foto: Reuters

Nach einem Bericht der gemeinnützigen Organisation Christian Aid beliefen sich die entgangenen Einnahmen auf 14 % des BIP im Jahr 2011, als die Regierung mehr für Steueranreize ausgab als für dringend notwendige Entwicklungsvorhaben. Ihren Prognosen zufolge wird das Land in den kommenden Jahren mehr als 240 Mio. $ jährlich durch Steuergeschenke verlieren, wobei der größte Anteil der Steuererleichterungen auf zwei britische Bergbaukonzerne entfällt.

Zunächst sollte Afrika also seinen Reichtum behalten können.

Zweitens befindet sich das Gesundheitswesen in Westafrika in einem jämmerlichen Zustand und wird hauptsächlich der Privatwirtschaft überlassen. Sierra Leone hat die niedrigste Lebenserwartung in der Welt (nur 45 Jahre) und im Jahr 2010 gab es dort nur 136 Ärzte (umgerechnet auf „pro 1 000 Einwohner“, der Maßstab der Weltbank, ist das 0). In Liberia gab es noch weniger.

Das liegt auch deshalb daran, dass Westafrika, wie so viele Regionen, von der Politik des IWF seit vielen Jahren ausgezehrt wird. Zwar hat der IWF seine normale Politik auf „Eis gelegt“, solange der Ebola-Virus am Wüten ist, doch ist das keine langfristige Strategie für den Aufbau eines öffentlichen Sektors.

Genausowenig wie die Manie für ein privates Gesundheits- und Bildungswesen, die von der Entwicklungshilfestrategie der britischen Regierung so begeistert gefördert wird. Obwohl öffentliche Gesundheitssysteme mit britischen Entwicklungshilfegeldern gefördert wurden, mit einigen positiven Ergebnissen, hat Großbritannien kürzlich seine Entwicklungshilfe an beide Länder gekürzt, da es überall in Afrika eine private Gesundheitsversorgung fördert.

Der Ebola-Ausbruch hätte nicht in eine Epidemie ausarten müssen. Wir müssen die Schaffung anständiger öffentlicher Gesundheitssysteme unterstützen, oder zumindest privatwirtschaftlichen Wettbewerb stoppen.

Drittens spielen die in Freihandelsabkommen verankerten geistigen Eigentumsrechte eine maßgebliche Rolle in Westafrikas Krise. Angeblich dienen sie dazu, die Forschung und Entwicklung zu fördern, doch Ebola beweist, dass dies nicht der Fall ist – zumindest dann nicht, wenn es sich um lebensbedrohliche Krankheiten handelt, die Leute ohne Geld befallen. Ebola ist von den Pharma-Riesen ignoriert worden, doch jetzt werden allmählich mehr öffentliche Gelder in die Forschung gesteckt.

Im Grunde genommen ist Ebola eine unprofitable Krankheit. Das wird sich erst dann ändern, wenn die Heilkunst aus dem Würgegriff des internationalen Pharmakartells befreit wird und wir die medizinische Forschung öffentlich zu finanzieren und steuern beginnen.

Wenn Popstars zu einem tieferen Verständnis von Afrikas Problemen beitragen möchten, dann könnten sie eine konstruktive Rolle spielen. Sogar Band Aids können kurzfristig sinnvoll sein. Doch die Aufrechterhaltung der Vorstellung, dass ein Kontinent voller hilfloser Menschen immer noch mehr Geldspenden aus Europa braucht, wird viel mehr schaden als nützen.

Quelle: Ebola crisis: three things Band Aid should really be singing about
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/11/ebola-africa-band-aid-three-things
Veröffentlicht unter Afrika, Guinea, Liberia, Privatisierung, Sierra Leone | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Der Krieg um Gaza ist ein Krieg um Ressourcen

Von Susanne Schuster

Armes Gaza! Was die israelische Armee dort seit dem 8. Juli 2014 anrichtet, ist an Barbarei kaum noch zu überbieten. Die tendenziöse Berichterstattung darüber in den Mainstreammedien ist unerträglich. Jeder denkende und fühlende Mensch, der sich ein paar elementare Fakten über die Situation in Palästina/Israel for Augen hält, muss vor Verzweiflung aufstöhnen, wenn die israelische Propagandamaschine zum x-ten Male die abgedroschene Leier vom Recht auf Selbstverteidigung abspult. Nur Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung? Die Palästinenser, wir alle haben ein Recht auf Selbstverteidigung!

Deshalb habe ich am vergangenen Samstag (9. August) mit meinen Freunden an der bisher größten Gaza-Demo in London teilgenommen. 150 000 Menschen marschierten von der BBC-Zentrale im Zentrum Londons nach Hyde Park, an der US-Botschaft am Grosvenor Square vorbei – ein friedlicher, bunter, freudiger Ausdruck von Liebe und Solidarität. Wir hörten viele bewegende Beiträge von Rednern christlichen, muslimischen, jüdischen oder gar keinen Glaubens. Viele riefen dazu auf, an der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina) mitzumachen und forderten ein militärisches Embargo gegen Israel.

Was die Berichterstattung in Deutschland angeht, so habe ich insbesondere Jürgen Todenhöfers Berichte aus Gaza und die Fakten auf seiner Facebook-Seite verfolgt. Seine Seite hat über 200 000 „Gefällt mir“-Angaben und seine Beiträge werden von tausenden Anhängern kommentiert und geteilt und ich finde, er verdient große Anerkennung für seine sachliche und menschliche Berichterstattung, dafür, dass er den Lügen und Verzerrungen einige handfeste Wahrheiten entgegensetzt.

Allerdings irrt er sich meines Erachtens zumindest in einem Punkt, nämlich dass die US-Außenpolitik „dilettantisch“ ist. Das ist sie mitnichten. Die US-Regierung weiß genau, was sie tut, das von ihr gesäte Chaos ist Strategie und soll das eigentliche Ziel verschleiern: die Plünderung der Ressourcen zur Bereicherung des Kapitals.

Vor der Küste Gazas befinden sich gewaltige Gasreserven, 2010 wurde das Leviathan-Gasfeld entdeckt, dessen Gasreserven auf 16 TCF (entspricht 453 Mrd. Kubikmeter) geschätzt wird. Die Website Blue Star Indexes schreibt dazu: „… seit 2009 wurden im Levante-Becken vor der Küste Israels drei separate Gasfelder gefunden. Eines davon, das Leviathan-Feld enthält schätzungsweise 16 TCF – der größte Fund von Naturgas in den vergangenen zehn Jahren.“ [Betonung von S.S.] Vor der Küste Israels? Damit ist klar, was die Absichten sind.

Außerdem profitiert Israel massiv vom Raub des palästinensischen Landes und Wassers. Eine weitere wichtige Ressource ist die Besatzung Palästinas an sich als Testlabor für die Sicherheits- und Militärindustrie; die israelische Wirtschaft ist inzwischen maßgeblich von dieser Industrie abhängig (siehe hierzu auch Die Schock-Strategie von Naomi Klein).

Das ist nichts anderes als Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus. Das ist von progressiven Denkern und Aktivisten wie Noam Chomsky und Michael Parenti klar und deutlich beschrieben worden.

Wie sehr die israelische Sicherheits- und Militärindustrie von jeder neuen Aggression gegen die Palästinenser profitiert, lässt sich sehr gut illustrieren durch einen Blick auf die Entwicklung der Aktienkurse von israelischen Unternehmen wie Elbit Systems, dessen Kurs bis Ende Juli auf den höchsten Stand seit 2010 geklettert ist. Der TA-100 Index der 100 größten israelischen Firmen an der Börse Tel Aviv stieg von 2008 bis 2012 um 100 Prozent, wie einem Beitrag des Investor Verlags „Aktien kaufen wenn die Kanonen donnern?“ zu entnehmen ist, der an Unwahrheiten und Zynismus kaum zu überbieten ist.

Dieser Punkt wird von den meisten Kommentatoren, und auch den Rednern auf der Gaza-Demo, übersehen. Ich bin der Meinung, dass eine viel stärkere Betonung auf diesem Punkt uns dabei helfen würde, von der ethnisch-religiösen Ebene der Diskussion um Israel/Palästina, durch die man allzuleicht in die Anti-Semitismus-Ecke gedrängt wird, wegzukommen. Das wird unseren Blick dafür öffnen, dass es hier vor allem um knallharte Wirtschaftsinteressen geht.

Quellen:

https://de-de.facebook.com/JuergenTodenhoefer
http://www.neues-deutschland.de/artikel/941907.tag-des-zorns-hunderttausende-demonstrieren-fuer-gaza.html?sstr=gaza
http://stopwar.org.uk/resources/reports/9-august-2014-the-biggest-ever-uk-demonstration-for-gaza
http://einarschlereth.blogspot.co.uk/2014/07/michael-parenti-gegen-das-imperium.html
http://www.investor-verlag.de/aktien-und-aktienhandel/aktien-kaufen-wenn-die-kanonen-donnern/120150192/
http://bluestarindexes.com/why-invest/
https://missubuntu.wordpress.com/2014/08/05/der-aktienkurs-von-israelischem-drohnenhersteller-steigt-das-abschlachten-in-gaza-geht-weiter/
http://www.offshore-technology.com/projects/leviathan-gas-field-levantine-israel/
Veröffentlicht unter Palästina/Israel | Verschlagwortet mit , , , , , | 5 Kommentare

Der Aktienkurs von israelischem Drohnenhersteller steigt, das Abschlachten in Gaza geht weiter

Dieser Artikel offenbart perfekt die hässliche Fratze des Kapitalismus. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Autorin: Rania Khalek. Übersetzung: Susanne Schuster

Leichen von Palästinensern, die bei einem israelischen Luftangriff auf ein Krankenhaus in Khan Younis, Gaza getötet wurden. (Ramadan El-Agha / APA images)

Leichen von Palästinensern, die bei einem israelischen Luftangriff auf ein Krankenhaus in Khan Younis, Gaza getötet wurden. (Ramadan El-Agha / APA images)

Während Israel den besetzten Gazastreifen auf brutale Weise zerstört, profitiert der größte israelische Entwickler von Militärtechnologie, die Firma Elbit Systems, von dem Blutbad.

Die an US-Börsen gehandelten Aktien von Elbit sind seit dem Beginn der neuesten Offensive Israels gegen den Gazastreifen am 8. Juli um 6,1 Prozent gestiegen.

Laut Bloomberg BusinessWeek hat Israels dreiwöchiges Massaker von 1 200 Palästinensern in Gaza, darunter fast 300 Kinder, „den Aktienkurs von Elbit auf den höchsten Stand seit 2010 gedrückt, während seine Bewertung auf der Basis des Kurs-Gewinn-Verhältnisses der teuerste seit fünf Jahren ist.“

Der steigende Aktienkurs wird angetrieben von Spekulationen, dass die in Haifa ansässige Firma einer steigenden Nachfrage nach ihren Produkten entgegensehen kann, sowohl von der israelischen als auch ausländischen Regierungen, die von der blutgetränkten Leistung von Elbit in Gaza beeindruckt sind.

Palästina ist ein Versuchslabor

Wie die meisten israelischen Militärunternehmen profitiert Elbit von der jahrzehntelangen Besatzung Palästinas durch Israel; sie dient der aufsteigenden israelischen „Heimatschutz“-Industrie als Testlabor für die Perfektionierung von Methoden zur Beherrschung und Kontrolle, mit Palästinensern als unfreiwillige Laborratten.

Die israelische Unterdrückungstechnologie wird dann an Regime verkauft, die ein ähnliches Interesse an der Unterdrückung der Armen und Marginalisierten haben, wie die Vereinigten Staaten, wo Elbit kürzlich einen lukrativen Vertrag ergatterte im Wert von 145 Millionen US-Dollar zur Bereitstellung von Überwachungstechnologie an der Grenze zwischen Mexiko und Arizona

Es ist dieselbe Überwachungstechnologie von Elbit, die bei der Konstruktion und Wartung der israelischen Apartheid-Mauer im besetzten Westjordanland eingesetzt wird – sie wurde vom Internationalen Gerichtshof für illegal unter dem Völkerrecht erklärt.

Der Export von Repressionen

Das Experimentieren an Palästinensern hat dafür gesorgt, dass Israel, ein Land von der Größe des US-Bundesstaates New Jersey, der weltweit größte Exporteur von unbemannten Flugkörpern (UAV) wurde – allgemein bekannt als Drohnen.

Die Hermes-Drohne von Elbit ist die am meisten benutzte der israelischen Armee, vor allem im Gazastreifen, wo die Drohne Hermes 450, bestückt mit zwei Mittelstreckenraketen, extensiv gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt worden ist.

Auf der Website der Firma wird die Hermes 450-Drohne als „einsatzbewährt“ vermarktet, mit „300 000 Flugstunden im Einsatz und Sicherheit und Zuverlässigkeit von Weltklasse“ – eine kühne Anpreisung eines Produkts, das Human Rights Watch zufolge von der israelischen Armee eingesetzt wurde, um bei ihrem Angriff auf Gaza 2008/2009 gezielt auf Zivilisten zu feuern, dabei wurden 1 400 Palästinenser getötet, darunter mindestens 400 Kinder.

Israel tötete mit der Hermes-Drohne auch Zivilisten im Krieg gegen den Libanon 2006, darunter Arbeiter des Roten Kreuzes, Krankenwagenfahrer und Dutzende aus ihren Häusern fliehende Menschen, die verzweifelt und vergeblich Schutz vor dem israelischen Bombardement suchten.

Die brasilianische Regierung, anscheined beeindruckt von der Fähigkeit der Drohne, Blutbäder anzurichten, kaufte eine Flotte von Hermes-Drohnen, zur Niederschlagung der massiven Proteste gegen die Fußball-WM.

Die Regierung der Schweiz kaufte im vergangenen Monat die Hermes 900-Drohne, eine Überwachungsversion der tödlicheren Hermes 450, ein Geschäft im Wert von 280 Millionen US-Dollar.

Darüber hinaus ist Elbit ein Joint-Venture in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar mit der französischen Rüstungsfirma Thales eingegangen, um eine der Hermes 450 ähnliche Drohne für das britische Verteidigungsministerium zu entwickeln.

Tödliche Exporte

Palästinensische Kinder, deren winzige Körper von Elbits Ausrüstung in Fetzen zerrissen wurden, stehen im Zentrum der Werbestrategie der Firma.

Im Juni sicherte sich Elbit einen Vertrag im Wert von 20 Millionen US-Dollar zur Ausrüstung der philippinischen Streitkräfte mit unbemannten Geschütztürmen, ferngesteuerten Gefechtsstationen und Feuerkontrollsysteme u.a. Alle diese System dienen zur Ausrüstung des beliebten israelischen Kampfpanzers Merkava, von denen derzeit mehrere im Gazastreifen im Einsatz sind und Krankenhäuser, UNO-Schutzräume und ganze zivile Stadtviertel, wie Shujaiya, zu Trümmern zerschießen.

Die unbemannten Geschütztürme von Elbit – elektronisch gesteuerte Raketenabschusssysteme, die auf Panzern montiert werden – werden vermarktet mit „im Einsatz bewährte Feuerkraft“.

Die Firma vermarktet ihre ferngesteuerten Gefechtsstationen als „gefechtserprobt“, außerdem ist „eine über dreißigjährige Erfahrung in der Entwicklung von Stabilisierungssystemen in sie eingeflossen“. Was die Feuerkontrollsysteme von Elbit betrifft, so haben sie sich „wiederholt im Einsatz bewährt“.

Die jahrzehntelangen „Feldtests“ seiner Tötungsmaschinen an Palästinensern ist ein Verkaufsargument für die israelische „Heimatschutz“-Industrie, und angesichts des erwarteten Profitwachstums, das den Aktienkurs von Elbit in die Höhe treibt, funktioniert diese Strategie.

Das ist nur einer von vielen Gründen, weshalb die Palästinenser ein sofortiges und umfassendes militärisches Embargo gegen Israel fordern.

Gaza ist ein ghettoisiertes Freiluftlabor für Tod und Zerstörung. Dort getestete Waffen werden in andere Weltregionen exportiert.

Es ist höchste Zeit, den Ruf der Palästinenser zu befolgen und das unterdrückerische System an der Wurzel zu eliminieren.

Quelle: Stocks rise for Israeli drone-maker as Gaza slaughter continues

http://electronicintifada.net/blogs/rania-khalek/stocks-rise-israeli-drone-maker-gaza-slaughter-continues

Veröffentlicht unter Palästina/Israel | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar