Munition und Tarnung: Der Klimafeind, der sich in deutlicher Sicht verbirgt

Ein Beitrag zum Klimagipfel COP 21 in Paris:

Autor: Nick Buxton, Übersetzung: Susanne Schuster

Das neueste Verhandlungsdokument für die Klimaverhandlungen der UNO in Paris Ende November enthält eine Menge Wörter, und zwar genau 32 731.

Doch seltsamerweise wird man ein Wort nicht finden: „Militär“. Eine merkwürdige Auslassung angesichts der Tatsache, dass das US-Militär allein der größte Ölverbraucher der Welt ist und seit Jahrzehnten die primäre Kontrolle über globale Ölwirtschaft ausübt.

Die Geschichte davon, wie das Militär bei der Erfassung des CO2-Ausstoßes verschwand, reicht zurück bis zu den Klimaverhandlungen der UNO in Kyoto 1997. Auf den Druck von Militärgenerälen und außenpolitischen Falken, die gegen eine mögliche Beschneidung der militärischen Macht der USA waren, erreichte das US-Verhandlungsteam, dass das Militär von den erforderlichen Reduzierungen der klimaschädlichen Gase ausgenommen wurde.

Zwar wurde das Kyoto-Protokoll von den USA dann doch nicht ratifiziert, doch die Ausnahmen für das Militär galten für alle anderen Unterzeichnerstaaten. Bis heute fehlen in den Emissionsdaten, die von jedem Land bei der UNO eingereicht werden müssen, die Menge an Treibstoff, die vom Militär gekauft und im Ausland eingesetzt wird.

Daher ist es immer noch schwierig zu kalkulieren, wie groß der Anteil der Treibhausgasemissionen ist, der von den globalen Streitkräften verursacht wird. Laut einem Bericht des US-Kongress‘ aus dem Jahr 2012 verbrauchte das Verteidigungsministerium 117 Millionen Barrel Öl im Jahr 2011 – fast so viel wie der gesamte Verbrauch von Benzin und Diesel aller Pkw in Großbritannien im selben Jahr.

Die Verteilung dieses Öls weltweit an spritfressende Hummer, Jets und Drohnen wird für Nato-Militärstrategen ein immer größeres Problem.

Doch die Verantwortung des Militärs für die Klimakrise geht viel weiter als der eigene Verbrauch von fossilen Energiequellen. Wie wir im Irak gesehen haben, benutzen das Militär, die Rüstungskonzerne und ihre vielen mächtigen, politischen Unterstützer immer wieder Waffengewalt (und setzen dies auf aggressive Weise durch) zur Sicherung von Öl- und Energiequellen. Das Militär ist nicht nur ein massiver Verbraucher von Öl, es ist ein wesentlicher Pfeiler der globalen fossilen Energiewirtschaft.

Ob im Nahen Osten, in der Golfregion oder im Pazifik, Militäreinsätze drehen sich heute um die Kontrolle ölreicher Regionen und die Verteidigung der wichtigsten Schifffahrtswege, auf denen die Hälfte des globalen Öls transportiert und durch die unsere Konsumwirtschaft am Laufen gehalten wird.

Die Zunahme der globalen Konflikte führt zu immer größeren Militärbudgets. Im Jahr 2014 betrugen die globalen Militärausgaben 1,8 Billionen US-Dollar. Dieser Betrag ist eine riesige Verschwendung öffentlicher Ressourcen, die in erneuerbare Energien investiert werden könnten und womit diejenigen unterstützt werden könnten, die am schlimmsten vom Klimawandel betroffen sind. Als die britische Regierung im Jahr 2014 25 Milliarden Pfund für den Verteidigungsetat, aber nur 1,5 Milliarden Pfund für das Ministerium für Energie und Klimawandel bereitstellte, war klar wo ihre Prioritäten lagen.

Trotz seiner Rolle im Klimawandel ruft das Militär ironischerweise mit am lautesten zum Handeln im Hinblick auf den Klimawandel auf. Der [frühere] Befehlshaber des Pazifikkommando der Vereinigten Staaten Samuel Locklear III (bis 27. Mai 2015, A.d.Ü.) ist typisch für einen wachsenden Chor von Generälen, die Klimawandel als das wichtigste Sicherheitsproblem dieses Jahrhunderts identifiziert haben.

Diese Stimmen finden großen Anklang bei Politikern. Premierminister David Cameron argumentierte, dass „Klimawandel eine der größten Bedrohungen für unsere Welt darstellt. Er stellt dabei nicht nur eine Bedrohung für die Umwelt dar, sondern auch für unsere nationale Sicherheit, für globale Sicherheit…“

Man könnte dies als willkommene Entwicklung sehen. Wer hätte nicht gerne die größten Mächte auf seiner Seite im Kampf gegen das größte Problem der Menschheit? Doch es gibt gute Gründe dafür, auf der Hut zu sein, mit wem man sich einlässt.

Ein genauer Blick auf Klimawandelstrategien des Militärs zeigt, dass es nur darum geht, Grenzen zu sichern, Versorgungswege für Konzerne zu schützen, Konflikte über Ressourcen und von extremen Wetter verursachte Instabilität zu kontrollieren sowie soziale Unruhen zu unterdrücken.

Die Opfer des Klimawandels werden darin zu „Bedrohungen“ verbogen, die es zu kontrollieren und zu bekämpfen gilt. Die eigene Rolle des Militärs in der Durchsetzung eines Konzernkapitalismus und einer fossilen Brennstoffwirtschaft, welche die Klimakrise verursacht hat, wird mitnichten untersucht.

Tatsächlich gibt es Beweise, dass viele Akteure in der Militär- und Sicherheitsindustrie den Klimawandel nicht nur als eine Bedrohung, sondern als eine Gelegenheit auffassen. Die Rüstungs- und Sicherheitsindustrien florieren durch Konflikt und Unsicherheit, und der Klimawandel verspricht einen neuen Finanzboom, zusätzlich zum permanenten Krieg gegen den Terror.

Der britische Rüstungsgigant BAE Systems war darüber erstaunlich offen in einem seiner jährlichen Berichte: „Neue Bedrohungen und Konfliktgebiete stellen beispiellose Anforderungen an Streitkräfte und bieten BAE Systems neue Herausforderungen und Gelegenheiten.“ Eine Energie- und Sicherheitskonferenz im Jahr 2011 „Energy Environmental Defence and Security (E2DS)“ verkündete jubilierend, dass „der Luftfahrt-, Verteidigungs- und Sicherheitssektor sich vorbereiten auf den wichtigsten neuen Markt seit dem rasanten Anstieg des Geschäfts mit dem Zivil- und Heimatschutz vor fast einem Jahrzehnt.“

Eine der wichtigsten Lektionen für die Klimawandelbewegung in den vergangenen Jahren ist die Erkenntnis, dass wenn man nur Druck auf Politiker ausübt, das Richtige zu tun, keinen effektiven Wandel bewirkt. Wir müssen stattdessen die Konzerne, die dem Wandel im Weg stehen, ins Visier nehmen, sie de-legitimieren und unterminieren.

Angesichts der immer schlimmer werdenden Auswirkungen des Klimawandels müssen wir nun unsere Kampagnen ausweiten, um eben diese Kräfte daran zu hindern, auch von den Folgen des Klimawandels zu profitieren. Während die Klimaverhandlungen in Paris in den internationalen Medien im Mittelpunkt stehen, ist es höchste Zeit, das Thema Militär auf den Tisch zu bringen und zu fordern, dass die Anpassung an den Klimawandel von Menschenrechtsprinzipien und Solidarität geleitet wird, statt von Militarismus und Konzernprofiten.

Quelle: http://www.morningstaronline.co.uk/a-71cb-Ammo-and-camo-The-climate-foe-hiding-in-plain-sight

 

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