Landreform in Schottland: Gibt es Parallelen zu Zimbabwe?

Es gibt einige interessante Entwicklungen in Schottland, was das Thema Land betrifft. Dies ist eine gute Zusammenfassung mit interessanten Parallelen zu Zimbabwe. Ich habe kürzlich ein bisschen in einem Buch gelesen, dass ich mir von einer Freundin geborgt habe (leider nur noch antiquarisch erhältlich): Who owns Britain? von Kevin Cahill. Es ist ein hochinteressantes Buch. Die Situation in Großbritannien ist wirklich absurd: Selbst wenn man ein Freeholder, also ein Grundeigentümer ist, ist man nicht der absolute Eigentümer, denn der ist die Krone. Meine Freunde in Cornwall erzählten mir, dass sie bei ihrem Grundstückskauf von 25 acres (10 Hektar) einen Wisch unterschreiben mussten, der besagt, dass sie alle Rechte auf etwaige Mineralien auf ihrem Grundstück an die Krone abtreten müssen. Es ist allerhöchste Zeit für eine Revolution.

Stellen Sie sich ein Land mit einer nationalistischen Regierung vor, die eine Landreform beabsichtigt. Stellen Sie sich vor, dass die Hälfte des privaten Grund und Bodens nur ein paar hundert Einzelpersonen, viele von ihnen „Ausländer“, gehört. Stellen Sie sich vor, dass ein Großteil dieser Ländereien von reichen Eliten für den Jagdsport benutzt wird. Stellen Sie sich vor, dass die Regierung mit einem neuen Gesetz durchsetzen will, dass dieses Land für eine nachhaltige Entwicklung angemessen genutzt wird. Stellen Sie sich vor, die Regierung würde mit ihrem Landreformgesetz die Möglichkeit schaffen, private Großgrundbesitzer zugunsten von Gemeinden zu enteignen. Stellen Sie sich vor, die Führerin des Landes sagt, dass Land ein nationales Gut sei, das der Mehrheit dienen sollte, nicht nur einer kleinen Elite. Stellen Sie sich vor, dass die Großgrundbesitzer daran Anstoß nähmen und sich laut über diese Ungerechtigkeit beschwerten.

Haben Sie erraten, um welches Land es sich handelt? Nein, nicht Zimbabwe, sondern Schottland. Im Juni veröffentlichte die schottische Regierung eine Gesetzesvorlage für eine Landreform, mit der die Steuerbefreiung für die Jagdreviere für Moorhühner und Hirsche abgeschafft werden soll. Das neue Gesetz beabsichtigt, dass Land nachhaltig verwaltet werden soll und wenn das nicht der Fall ist, dann kann die Regierung eingreifen und das Land kaufen. Ein Fonds soll gegründet werden für Gemeinden, die Grundstücke erwerben möchten, mit dem Ziel, schließlich 1 Million acres (404 685 Hektar) in den Besitz von Gemeinden zu bringen, doppelt so viel wie jetzt. Eine Landkommission wird diese Politik und ein Katasteramt beaufsichtigen. Tatsächlich sind diese Vorschläge ziemlich zurückhaltend – ganz wie die in Zimbabwe in den 1980er und 1990er Jahren. Vollkommen vernünftige Vorschläge für eine Obergrenze für Grundbesitz, wie sie in der ganzen Welt üblich sind, wurden zum Beispiel nicht miteinbezogen.

Doch die entrüsteten Reaktionen sind erstaunlich. Die Kassandrarufe in der rechtskonservativen Presse nannten die Vorschläge einen „Landraub à la Mugabe“, das Ende der Moorhuhn- und Hirschjagd, eine riesige Ungerechtigkeit und einen Angriff auf eine bestimmte Lebensweise. Im englischen Magazin Spectator äußerte sich Lord Astor, der Schwiegervater des derzeitigen britischen Premierministers, in selbstgerechten, empörten Tönen:

„Sollen wir Großgrundbesitzer nun verstaatlicht werden oder werden wir dann so unerwünscht sein, dass wir unseren Grundbesitz in einem Landraub à la Mugabe verkaufen müssen? Das wäre schade, aber man beschuldigt uns, zu viel zu besitzen. Müssen wir uns wirklich dafür rechtfertigen, so viele acres Bergland zu besitzen, wenn 500 acres (202 Hektar) Bergland genau so viel oder sogar weniger wert sind sind wie ein acre (0,4 Hektar) gutes Ackerland in den schottischen Lowlands? Ist es deshalb, weil wir keinen schottischen Akzent haben? Wir müssen doch nicht alle wie Rob Roy klingen.“

Er erinnert sich daran, wie seine Großeltern ankamen: „… nachdem sie in das Anwesen investierten, die Häuser der Kleinbauern renovierten, die Dächer neu deckten, erwarben sie in der Gemeinde viele Sympathien. Sie verbrachten die Sommer auf Jura und gelegentlich kamen sie im Winter auf Besuch.“

Der patriarchale Ton und der angebliche Nutzen von Großgrundbesitz ist im südlichen Afrika natürlich bestens eingespielt. Weiter erklärt Lord Astor, wie seine Nachbarn auf Jura in Golfplätze, Wasserturbinen und Brennereien investieren, um die Lage für die Anwohner zu verbessern (und vermutlich auch, um das Bankkonto und die Offshore-Fonds der Großgrundbesitzer aufzupolstern). Der Herzog von Argyle beschwerte sich bei der Presse über die „erschreckende Idee“ der Landreform und dass seine Burg und Jagdreviere Gefahr laufen zu verfallen, wie ein französisches Chateau. Die gebieterischen Äußerungen dieser Granden zeigen ein privilegiertes Anspruchsdenken; ein Gefühl, dass ein extrem ungleicher Landbesitz irgendwie akzeptabel ist, völlig gleichgültig, wie viele Menschen im Lauf der Geschichte vertrieben wurden. Hört sich das bekannt an?

Wie es bei Debatten über das Thema Landreform häufig der Fall ist, wird die Geschichte beiseite gewischt oder vollkommen ignoriert. Von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis Anfang des 19. Jahrhunderts wurde während der „Säuberung des Highlands“ eine große Zahl von schottischen Farmpächtern vertrieben, um Platz zu machen für die Schafhaltung. Sie waren gezwungen sich in Kleinbauernkaten und Küstendörfern anzusiedeln, litten sehr und viele wanderten in die Neue Welt aus. Später wurde die Schafzüchtung ersetzt durch Moorhuhnreviere und Rotwildwälder, als eine neue Elite, die Nutznießer der industriellen Revolution, an die Macht kam. Heute gibt es nur noch wenige Kleinbauern in den Highlands, die meisten mussten in die Städte oder ins Ausland gehen, um neuen Produktionsformen zu weichen. Die Anwesen wurden sehr oft vom englischen Adel betrieben, später auch von reichen Eliten aus dem Nahen Osten und sogar Afrika. Während der Farminvasionen in Zimbabwe ging sogar das bizarre Gerücht um, dass Robert Mugabe ein Anwesen in den Highlands besaß. Die BBC sandte anscheinend Journalisten aus, um die (erfundene) Geschichte zu überprüfen.

Niemand weiß natürlich genau, wie viele Personen Grund und Boden in Schottland besitzen und wer ihn besitzt. Landbesitz bleibt ein Geheimnis; es hat nie eine umfassende, transparente Prüfung gegeben. Die Geheimniskrämerei um die Ungleichheit des Grundbesitzes folgt einem bekannten Muster (wieder einige Parallelen?) und seit Jahrzehnten weigert man sich, ein umfassendes Kataster zwecks einer richtigen Besteuerung und Erfassung von Grundstücksflächen zuzulassen (ich frage mich warum?). Einige schätzen, dass 0,025 Prozent der Bevölkerung 67 Prozent des ländlichen Grund und Bodens in Schottland besitzt und dass nur 432 Einzelpersonen die Hälfte des privaten Grundes in Schottland besitzen, einige davon riesige Ländereien. Zehn Prozent des schottischen Bodens befindet sich im Besitz von nur 16 Individuen bzw. Gruppen. Damit ist Schottland im Hinblick auf Landbesitz eines der ungleichsten Länder der Welt.

Landreform ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der Schottischen Nationalpartei SNP, die inzwischen die dominante politische Kraft in Schottland ist. Es ist von großer Bedeutung für die Wahl zum schottischen Parlament 2016. Nationalistische Rhetorik und ein Narrativ über die Rückgabe des Landes machen sich natürlich gut im Wahlkampf (ja, noch mehr Parallelen) und die hysterischen Reaktionen einer privilegierten (als ‚ausländisch‘ wahrgenommenen) Elite steigert nur noch die Wirksamkeit (auch bekannt?).

Erst jetzt nehmen die Schotten und die britische Bevölkerung im Allgemeinen die schockierenden Ungleichheiten des Landbesitzes wahr und die unverschämten Steuererleichterungen und Vorteile, die von den Großgrundbesitzern Schottlands genutzt werden. Die schottische Regierung argumentiert, dass man die bescheidenen, vernünftigen, ziemlich vorsichtigen Gesetzesvorschläge zur Landreform als den ersten Schritt zu einer radikaleren Transformation des ländlichen Raums und der Wirtschaft in Schottland betrachten sollte.

Solche Vorhaben treffen immer auf Widerstand: Es wird geschimpft, schreckliche Katastrophen werden prophezeit und man macht seinem Ärger bei jeder sich bietenden Gelegenheit Luft. Doch eine Landreform kann vorteilhaft sein und progressiv – unsere Forschungsarbeit hat gezeigt, dass dies für Teile der Landreform in Zimbabwe zutrifft. Die Aussichten auf positive Veränderungen (in Stadt und Land) werden verbessert, wenn eine Landreform Teil einer durchdachten nationalen Debatte wird, die über die wirtschaftliche Entwicklung hinausgeht, was gerade in Schottland zu beobachten ist. Sich gegen eine Landreform zu wehren, sie zu verzögern und sie dann zu einem politisch günstigen Zeitpunkt hastig durchzuführen, ist nicht der beste Weg. Das Versagen Zimbabwes, die Ungleichheit des Landbesitzes nach der Unabhängigkeit anzugehen, ist der Beweis dafür. Als ein langsamer, bescheidener Wandel, der im Laufe der Zeit zu radikaleren Veränderungen führen sollte, in den 1990er Jahren vorgeschlagen wurde, wurde er von den Verfechtern einer Vogel-Strauß-Politik abgelehnt, genau wie es manche jetzt in Schottland tun. Das war ein schwerer Fehler, für den Zimbabwe einen hohen Preis bezahlt hat.

Vergangene Woche schlug ich vor, dass Griechenland einiges von Zimbabwe lernen könnte. Vielleicht könnten die zimbabwischen Berater auch in Schottland vorbei schauen.

 

Quelle mit Links: https://zimbabweland.wordpress.com/2015/07/20/why-land-reform-causes-outrage-wherever-it-is-proposed/

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3 Antworten zu Landreform in Schottland: Gibt es Parallelen zu Zimbabwe?

  1. Hat dies auf Muss MANN wissen rebloggt und kommentierte:
    Wieder ein Puzzleteil, das zum Gesamtbild „Europas“ und den USA passt.

  2. Torsten schreibt:

    Die Denkanstöße in dem Artikel finde ich sehr gut, ich möchte meine Sichtweise der Dinge gerne ergänzen, muss dazu etwas ausholen: Meiner Meinung nach, darf es keiner gesellschaftlichen Gruppierung (und schon gar keinen Einzelpersonen) möglich sein, so viel Macht an zu häufen, dass die gesamte gesellschaftliche Struktur beeinflusst oder gar dominiert werden kann. Irgendein Akteur, seien es Privatpersonen, ODER SEI ES „DER STAAT“(!) oder sonst irgendetwas bekommt sonst eine sehr große Entscheidungsbefugnis über das Leben sehr vieler Menschen. Der Glaube dass solche Entscheidungsträger dauerhaft demokratisch kontrollierbar sind, halte ich für nicht gerechtfertigt. Die entstandenen Strukturen in den parlamentarischen Demokratien der meisten Staaten sprechen diesbezüglich leider für sich. Und zwar speziell in sehr großräumigen Strukturen (große Nationalstaaten, Staatenverbünde). Wir müssen uns darauf konzentrieren Polypole, d.h. viele, dezentralisierte und voneinander wenig abhängige Einheiten, zu schaffen, die in freier Entscheidung miteinander kooperieren aber auch konkurrieren. Grund und Boden als als nicht vermehrbare Ressource muss ganz besonders diesem Prinzip unterliegen.
    Deshalb benötigen wir m.E. tatsächlich dafür Obergrenzen (über eine Obergrenze für das Gesamtvermögen, von denen Grundbesitz ein Teil ist, müsste ebenfalls gesprochen werden, das ist aber jetzt nicht das Thema). Die Obergrenzen müssen für Privatpersonen wie auch für Firmen gelten. Bei Firmen natürlich wieder branchenspezifisch. Zum Beispiel braucht ein landwirtschaftlicher Betrieb mehr Fläche als eine Großbäckerei, die die landwirtschaftlichen Erzeugnisse verarbeitet.
    Darüber hinaus muss die Obergrenze ortsspezifisch sein. In einer Metropole sind nur relativ kleine Flächen pro Person möglich, in abgelegenen oder wenig besiedelten Regionen (Nordkanada, Sibirien, Zentralaustralien,… oder auch die schaottchen Highlands…) sind auch viele Hektar pro Person sicher kein Problem.
    Um zu demonstrieren was ich meine und dass das auch in Metropolen durchaus denkbar wäre , gehe ich von sehr dicht besiedelten Städten aus, die laut wikipedia durchaus eine Bevölkerungsdichte von 20.000 Einwohner/km² und mehr haben. Selbst dabei liegen wir aber bei immer noch 50 m² pro Person (Ein km² hat 1.000.000 m²). Sicherlich müssen einige Bereiche in gesellschaftlicher Hand bleiben und dürfen kein Privateigentum sein. In diese Richtung zielen ja die Vorschläge in Schottland, soweit ich das aus dem Artikel entnehmen konnte. Aber selbst wenn wir diesen Bereich mit 20%, 30%, selbst 40% der Fläche ansetzen, darf man dafür nicht vergessen, dass in solchen Metropolen auch nicht nur einstöckige Bungalows stehen oder gebaut werden, sondern oft vielstöckig in die Höhe gebaut wird. Landwirtschaft oder große industrielle Produktion wird in solchen Metropolen zumindest in den am dichtesten besiedelten Teilen auch nicht betrieben, so dass dennoch für jeden Eigentum möglich wäre.
    Geht man ins Umland entspannt sich die Situation sowieso erheblich.

    Wichtig ist aber vor allem, und das vermisse ich in den schottischen Vorschlägen: Das gekaufte Land ist das Eigentum des Besitzers, was er darauf tut, ist seine eigene Verantwortung (im Rahmen der Gesetze und Schädigungen von anderen, außerhalb des eigenen Landes natürlich ausgenommen! Allerdings verstehe ich unter Schädigung nicht, dass der Nachbar sich durch die Farbe der Dachziegel gestört fühlt oder der Staat diese Farbe vorschreibt. Das richtige Maß ist hier entscheident).
    Eigentum heißt auch: Für den Besitz werden keine Grundsteuern oder ähnliches fällig! Über eine einmalige Gebühr beim Kauf (eine Art Grunderwerbssteuer) ist zu sprechen (bei Grundstücken, die dem Besitzer schon lange gehören und der sie damals zu viel niedrigeren Perisen gekauft hat, könnte eine befristete Abgabe erhoben werden. Wenn diese abbezahlt ist, geht das Land ohne weitere Steuerbelastung in den Besitz des Eigentümers über). Diese „Grunderwerbssteuer“ kann auch höher ausfallen als die heutige Grunderwerbssteuer (das ist eine Entscheidung der Bevölkerung vor Ort!). Aber nach der Kaufabwicklung gehört das Land dem Käufer. Allerdings nur im Rahmen der bestimmten Obergrenzen. Auch hier haben wir wieder das Prinzip der Dezentralisierung, des unabhängig machens von einer Zentralstruktur.
    Von daher haben die Vorschläge in Schottland Charme und beseitigen tatsächlich Ungerechtigkeiten, wie das Nichtzahlen von Steuern VON EINER BESTIMMTEN; PRIVILIEGIERTEN GRUPPE(!)…allerdings muss man aufpassen, dass sie in Zukunft nicht in eine falsche, quasi sozialistische Richtung laufen.

    • missubuntu schreibt:

      Hi Torsten,
      das klingt alles ziemlich kompliziert. Im Grunde ist es ganz klar: das Privateigentum an den Produktionsmitteln gehört abgeschafft und die Arbeiter (also diejenigen, die wirklich Wert schaffen) müssen darüber entscheiden, was produziert wird. Der Mehrwert fließt an die Allgemeinheit zurück und wird in produktive Aktivitäten investiert. Ein demokratischer Sozialismus ist genau das, was ich befürworte.
      Zu sagen, dass die Vorschläge in Schottland „Charme“ haben verkennt m. E. ihren radikalen Kern, es ist erst der Anfang einer Revolution, um eine quasi-feudale Situation abzuschaffen.

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