Take back our world – Bericht von der Neuvorstellungsveranstaltung von Global Justice Now in London

Von Susanne Schuster

Im Januar 2015 stellte sich die Organisation, die früher als World Development Movement (WDM) bekannt war, offiziell unter dem neuen Namen Global Justice Now vor. Dieses Ereignis wurde am 21. Februar mit einer großartigen Veranstaltung in London mit Diskussionen, Musik, Filmen und einer Ausstellung gefeiert.

take_back_our_world_fb_prof_picAls WDM vor mehr als 40 Jahren gegründet wurde, war Entwicklung ein positives Konzept; es drückte das Recht von Gemeinschaften aus, sich entsprechend den eigenen Bedürfnissen zu entwickeln, doch im Laufe der Zeit wurde es von Konzerninteressen gekapert und schließlich als etwas betrachtet, das aufgezwungen wurde, um äußeren Interessen zu dienen. Dagegen ist Gerechtigkeit ein Begriff, der bei Arbeitern und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt sofort gut ankommt. Der wesentliche Grund für die Namensänderung lautet so im Konferenzprogramm: „Wenn wir wirklich die Funktionsweise unserer Gesellschaften verändern wollen, dann müssen wir es mit den Mächtigen aufnehmen und gewöhnliche Menschen organisieren, um unsere Welt zurückzunehmen. Die heutige Veranstaltung ist ein Beitrag zu dessen Verwirklichung.“ Die Konferenz fand statt im Rich Mix im Londoner East End, ein Ort an dem schon viele große ArbeiterInnenkämpfe für ein besseres Leben ausgetragen wurden.

Die erste Diskussionsveranstaltung hieß „Kobani: an vorderster Front im Kampf um echte Demokratie?“ Ich hatte schon ein bisschen gehört über das radikaldemokratische Projekt, das gerade in Rojava, die kurdische Region im Norden Syriens, verwirklicht wird, daher wollte ich unbedingt mehr darüber wissen. Memed Aksoy und Zeynep Kurban, die beiden Referenten von der Kurdischen Gemeinde in London lieferten einen nützlichen Überblick über den historischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kontext sowie die konkreten Schritte, die zum Aufbau demokratischer Strukturen inmitten von Krieg, Unterdrückung und einem Embargo unternommen werden. Der ideologische Führer der Revolution in Rojava ist Abdullah Öcalan, Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 40 Jahren einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führt. Öcalan ist seit 16 Jahren inhaftiert, doch es gibt eine Petition für seine Freilassung und zur Aufhebung des Verbots der PKK. Als Öcalan seine Gefängnisstrafe antrat, habe er realisiert, dass er eine Alternative zum Teufelskreis aus Gewalt und Vergeltung entwickeln musste. Seine Vision sei ein anti-kapitalistisches System auf der Grundlage von demokratischer Selbstverwaltung und der Ermächtigung von Frauen. Frauen spielen eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS): schätzungsweise 35 Prozent – etwa 15.000 Kämpferinnen – sind Frauen, organisiert in den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Doch im Gegensatz zur Darstellung in den Leitmedien sei diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen, Frauen stünden seit den Anfängen der kurdischen Bewegung an vorderster Front.

Die demokratischen Strukturen in Rojava werden seit 2011 aufgebaut. Alle Bürger der drei Kantone aus denen Rojava besteht, seien zum Entwurf einer Sozialcharta befragt worden, die auf den Prinzipien der demokratischen Autonomie fußt. Wesentliche Elemente sind religiöse und ethnische Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichheit und soziale und ökologische Zielsetzungen. Die Rechte von Frauen sind geschützt, was im Nahen Osten einmalig sei und unverzichtbar im Kampf gegen die Verheiratung von minderjährigen Mädchen. Die Charta sei eine der progressivsten und demokratischsten weltweit und die Kurden sagen, sie könnte eine Lösung und ein Modell sein, nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt. Damit aber dieses progressive Projekt erfolgreich sei, brauche es massive internationale Unterstützung und Solidarität. Memed lud alle ein, Rojava zu besuchen und es mit eigenen Augen zu sehen. Der US-Anthropologe David Graeber habe gesagt, er hätte sich bei seinem Besuch dort zehn Jahre jünger gefühlt.

Anschließend ging es zu „Mache es öffentlich: ein Gezeitenwechsel in der Privatisierungswelle“ mit Maria Kanellopoulou, Save Greek Water, Satoko Kishimoto, Transnational Institute und Gail Cartmail, TUC general council. Maria Kanellopoulou berichtete von der erfolgreichen Kampagne für den Stopp der Wasserprivatisierung in Griechenland. Die Troika (Europäische Zentralbank, IWF und Europäische Kommission) hatte versucht, in Griechenland die Privatisierung der Wasserversorgung durchzusetzen, doch eine entschlossene Bürgerbewegung, die eine solide Kampagne aufbaute – ohne Geld, aber reichlich menschliche Ressourcen und Fähigkeiten – erreichte, dass 70 Prozent der Griechen diese Pläne ablehnte. Zwei Faktoren in der Kampagne hätten eine wesentliche Rolle gespielt: ein Referendum in Thessaloniki, bei dem 98 Prozent der Bürger gegen Wasserprivatisierung stimmten und ein Gerichtsurteil, das Wasser prinzipiell zum öffentlichen Gut erklärte. Das Engagement gewöhnlicher Menschen scheint umso beeindruckender, wenn man sich ihre schlimme Lage vor Augen halte. Satoko Kishimoto leitet das Water Justice Project (Projekt für Wassergerechtigkeit) des TNI, sie referierte über die Umkehr der Wasserprivatisierung. Weltweit gebe es in den vergangenen 15 Jahren mindestens 180 Fälle, in denen die Wasserversorgung rekommunalisiert worden sei. Die Hauptgründe: keine Ersparnisse, zu wenig Investitionen, höhere Kosten und keine Transparenz. Einer dieser Fälle ist Paris – ironischerweise Hauptsitz von zwei der mächtigsten Wasserkonzerne der Welt: Suez und Veolia. Das neue Stadtwerk Eau de Paris hat den Betrieb übernommen, als die Verträge mit den beiden Firmen ausliefen. Dies habe zu niedrigeren Preisen und voller Transparenz geführt. Im Rat sitzen zivilgesellschaftliche und Arbeitnehmervertreter, und zur Förderung des Bürgerengagements wurde eine Bürgerkommission gegründet. Während meines Aufenthalts in Paris im August 2014 anlässlich der Attac Sommeruniversität für soziale Bewegungen befüllte ich meine Flasche mit Wasser von guter Qualität von den kostenlosen öffentlichen Wasserhähnen in der Nähe der Metro und auf dem Campus. In einem anderen gut bekannten Fall in Berlin war die Rekommunalisierung sehr teuer für die Steuerzahler aufgrund des Rückkaufs der Anteile. Sogar an Orten mit eher begrenztem demokratischen Spielraum werde rekommunalisiert. Zum Beispiel in Jakarta, Indonesien läuft die Kampagne seit zehn Jahren und die Rekommunalisierungsentscheidung soll noch in diesem Monat getroffen werden. Gail Cartmail beschrieb, wie gut es ihr als Kind der 1950-er Jahre erging, als sie mit öffentlichen Schulen, Transportmitteln, Gemeindewohnungen, dem öffentlichen Gesundheitswesen NHS aufwuchs und erinnerte uns daran, dass die wirtschaftliche Situation viel schlechter war, als der britische Sozialstaat aufgebaut wurde. Sie habe den Verhandlungsführer der EU gefragt, ob TTIP ohne den Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen überhaupt machbar wäre, doch sie habe nie eine Antwort bekommen. Natürlich wäre es das nicht. Maria kommentierte, die Herausforderung sei, den neoliberalen Konsens zwischen Medien, Staat und Justiz zu knacken und die Bedeutung von Schlüsselwörtern wie Stabilität zu hinterfragen. Wir müssten uns vorstellen, wie man öffentliche Dienstleistungen in einer stärker dezentralisierten Weise betreibt und ihren öffentlichen Charakter institutionalisieren. Satoko fügte hinzu, dass es bei der Privatisierung auch um die Aneignung des Intellekts gehe. Auch hier müsse man um echte Demokratie kämpfen.

Nach dem Mittagessen schaute ich den spanischen Dokumentarfilm Sí se puede über die Bürgerbewegung für das Recht auf Wohnung an. Der Film schildert die Aktivitäten und Kampagnen von PAH Barcelona über sieben Tage. PAH ist die Abkürzung von Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Plattform für Opfer von Hypotheken); die Bewegung wurde 2009 in Barcelona gegründet als Reaktion auf die beispiellose Welle von Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen, inzwischen gibt es 200 Sektionen in Spanien. Vor der Krise 2007/8 wurde in Spanien der Wohnungsbau so massiv wie sonst fast nirgends in Europa vorangetrieben, was zu schamloser Spekulation und hohen Immobilienpreisen im Verhältnis zu Löhnen führte. Das Mieten von Wohnungen wurde steuerlich und materiell uninteressant gemacht. Den Leuten wurde die Idee verkauft, dass ein Eigenheim eine vernünftige Sache war. Doch es hat sich als Betrug entpuppt: Im Rahmen der Armsparpolitik (Austerität) wurden die Löhne von Arbeitern massiv gekürzt und als die Ersparnisse erschöpft waren, konnten viele Leute die Hypothekenrückzahlungen nicht mehr stemmen. Nun hat Spanien eine der höchsten Zwangsenteignungsraten in Europa (sowie die höchste Rate an leerstehenden Wohnungen), was zu unsäglichem Leid und hohen Selbstmordraten geführt hat. Der Grund dafür, dass die Situation so extrem schlimm ist, liegt an dem unsinnigen Hypothekengesetz: „In Spanien haften Hauseigentümer für 40 Prozent des Immobilienwerts zuzüglich Zinsen und gerichtlichen Kosten, selbst wenn ihr Haus zwangsenteignet worden ist. Die vertriebenen Familien bleiben ihr Leben lang auf riesigen Schulden sitzen. In einem Land mit einer Arbeitslosenrate von 27 Prozent hat dieses Gesetz dramatische Folgen.“ Entscheidend für die Kampagne von PAH ist, die Leute zu ermächtigen, die Verhandlungen mit der Bank in die eigene Hand zu nehmen, mit der praktischen und emotionalen Unterstützung sowie die öffentliche Macht von PAH hinter ihnen. PAH konnte mehr als 1000 Zwangsräumungen stoppen und Wohnungen für mehr als 1000 Menschen bereitstellen. Seine Forderung für eine Änderung des Wohnungsrechts wird in der Öffentlichkeit massiv unterstützt, doch die Regierung lehnt diese Forderungen bisher ab.

Lapiztola Bird

Im Rahmen der Konferenz gab Global Justice Now eine Ausstellung mexikanischer Straßenkunst in Auftrag. ¡Democracia Real Ya!, ‚echte Demokratie jetzt‘ wurde geschaffen von Rosario Martínez Llaguno und Roberto Vega Jiménez, Mitglieder der Künstlerkollektive Lapiztola Stencil. Lapiztola wurde gegründet als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der Lehrerstreiks im Bundesstaat Oaxaca 2006 durch die Behörden. Politische Straßenkunst und Wandmalereien haben eine lange Tradition in Mexiko; während meiner Reisen dort in den Jahren 2001 und 2004 hatte ich das Glück, einige Werke der großen Muralisten zu sehen.

GJN Closing Plenary 21 FebAuf dem Abschlussplenum im Amnesty Centre betonte Luciana Ghiotto die Relevanz des Themas Handel für soziale Bewegungen. Mittlerweile existieren mehr als 3000 Freihandels- bzw. bilaterale Abkommen weltweit, doch Konzerne drängen auf immer mehr Rendite, da sie keine Grenzen akzeptieren können. Positiv sei dagegen, dass die Freihandelsagenda zunehmend hinterfragt werde. So habe Ecuador einen Audit aller seiner Handelsabkommen durchgeführt und die Ergebnisse werden im März/April veröffentlicht. Samia Nkrumah, Repräsentantin von Ernährungssouveränität Ghana und Führerin der Convention People’s Party, ist auch die Tochter des ersten Präsidenten von Ghana Kwame Nkrumah. Sie bekannte, wie sehr sie von ihrem Vater inspiriert sei; er habe einen Plan für die wirtschaftliche Entwicklung aufgestellt, an den ihre Partei anknüpfen wolle, um das unerledigte Projekt der Unabhängigkeit weiterzuführen. Die erste Priorität sei die Steigerung der heimischen Produktion unter Einbeziehung der Frauen und Jugendlichen in einer partizipativen Wirtschaft. Sie bestand darauf, dass „Afrika frei von wirtschaftlicher Ausbeutung“ sein müsse. Maria Kanellopoulou konstatierte: „Wirtschaft tötet“ und verdeutlichte die humanitäre Katastrophe in Griechenland mit schockierenden Statistiken, gleichzeitig seien die Reichen um 56 Prozent reicher geworden. Die politische Landschaft in Griechenland habe sich vollkommen verändert und das Land stehe nun vor der historischen Aufgabe, die Demokratie wiederherzustellen. Jeremy Corbyn, Abgeordneter der Labour Party im englischen Unterhaus, war eindeutig in seiner Ablehnung von TTIP. Er fand es aberwitzig, wie undemokratisch dieses Handelsabkommen sei. Es enthalte absolut keine sozialen und Umweltziele und führende britische Politiker seien unfähig zu verstehen, warum so viele gewöhnliche Menschen dies für ein Problem hielten. Fortschrittlichere Abkommen wie die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) zeigten, dass es durchaus möglich sei, soziale und Umweltziele in die Handelspolitik mit aufzunehmen. Zum Schluss sagte Jeremy Corbyn ganz unverblümt, dass wir die Wahl zwischen einer bösen und hässlichen Gesellschaft und Solidarität und Fortschritt hätten. Nick Dearden, Director von Global Justice Now, stellte einen Bezug unseres Kampfes zur Geschichte des Londoner East End her und betonte, dass Demokratie angesichts perverser Ausmaße an Reichtum und Ungleichheit unmöglich sei. Widerstand müsse in den Köpfen beginnen. Eine andere Welt sei nicht nur möglich, sondern nötig. Die drei Prioritäten für dieses Jahr seien der Kampf gegen TTIP, die Kampagne gegen den Klimawandel und Solidarität mit Syriza.

Ich fühlte mich elektrisiert und sehr lebendig, als ich das Abschlussplenum verließ, mit viel Stoff zum Nachdenken. Wir haben mehr als genug Beweise, die darlegen, warum wir den Kapitalismus dringend abschaffen und eine alternative Gesellschaft entwickeln müssen. Die alte Welt der nihilistischen, destruktiven, zynischen Jagd nach immer größeren Profiten gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Wir erdenken und erschaffen die Welt, die wir wollen, eine Welt auf der Grundlage von Humanität, Frieden, Emanzipation, Teilhabe und radikaler Demokratie. Kurz: ein gutes Leben für alle!

Anmerkung:
Eine Zusammenfassung des Tages findet man auf dem Global Justice Now Blog und Aufnahmen von einigen der Diskussionen werden in den kommenden zwei Wochen auf der Website, Facebook und Twitter geposted werden.
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