Der Krieg des Westens gegen die Entwicklung Afrikas geht weiter

Dieser Artikel von Dan Glazebrook ist meines Erachtens eine der besten und klarsten Zusammenfassungen der Hintergründe und Zusammenhänge der neuen Kriege in Nordafrika und der Sahelzone.

Übersetzung von Susanne Schuster

Afrikas klassische Darstellung in den Mainstreammedien als ein absolut hoffnungsloser Fall, geprägt von endlosen Kriegen, Hunger und hilflosen Kindern, erzeugt die Illusion eines Kontinents, der vollkommen von westlichen Almosen abhängig ist. In Wirklichkeit trifft das glatte Gegenteil zu – es ist der Westen, der von afrikanischen Almosen abhängig ist. Diese Almosen nehmen sehr viele verschiedene Formen an. Eine davon ist der illegale Fluss von Ressourcen, deren Profite über ein Netz von Steueroasen unweigerlich ihren Weg in den westlichen Bankensektor finden (dies wurde von Nicholas Shaxson in Poisoned Wells gründlich dokumentiert). Eine andere ist der Mechanismus der Schuldenerpressung, durch den Banken Kredite an Militärherrscher (die oft mit der Hilfe westlicher Regierungen an die Macht gekommen sind, wie Kongos früherer Präsident Mobutu) vergeben, die dann das Geld für sich selbst behalten (oft auf einem privaten Konto der Kreditbank) und es dann dem Land überlassen, auf eine exponentiell wachsende Schuld Wucherzinsen zu zahlen. Eine neue Studie von Leonce Ndikumana und James K Boyce hat ergeben, dass 80 Prozent des vergebenen Kredits innerhalb eines Jahres die Schuldnernation verlassen haben, die sogenannte „Kapitalflucht“, ohne jemals im Land investiert worden zu sein; gleichzeitig verliert Afrika pro Jahr 20 Milliarden US-Dollar als „Schuldendienst“ für diese im Grunde genommen betrügerischen „Kredite“.

Eine weitere Form von Hilfe erfolgt durch die Plünderung der Mineralien. Länder wie die Demokratische Republik Kongo werden verwüstet von bewaffneten Milizen, die die Ressourcen des Landes stehlen und sie unter dem Marktpreis an westliche Firmen verkaufen. Die meisten dieser Milizen werden von benachbarten Ländern wie Uganda, Ruanda und Burundi organisiert, die ihrerseits vom Westen finanziell unterstützt werden, wie in UN-Berichten regelmäßig hervorgehoben wird. Der letzte, und vielleicht der wichtigste Punkt, ist, dass sowohl für afrikanische Rohstoffe als auch die Arbeit, mit der sie abgebaut, angebaut oder gepflückt werden, erbärmlich niedrige Preise gezahlt werden, was tatsächlich einer afrikanischen Subvention für den westlichen Lebensstandard und Konzernprofite gleichkommt.

Das ist die Rolle, die Afrika von den Herren der westlichen kapitalistischen Wirtschaft zugeschrieben worden ist: ein Lieferant von billigen Ressourcen und billiger Arbeit. Und damit diese Arbeit und diese Ressourcen billig bleiben, muss sichergestellt werden, dass Afrika unterentwickelt und verarmt bleibt. Wenn der Kontinent wohlhabender würde, stiegen die Löhne; wenn er in technischer Hinsicht stärker entwickelt würde, könnte er seinen Rohstoffen vor dem Export durch den Verarbeitungsprozess Wert hinzufügen, was die Preise hochtriebe. Indessen hängt die Ausbeutung gestohlenen Öls und gestohlener Mineralien davon ab, dass afrikanische Staaten schwach und gespalten bleiben. Zum Beispiel konnte die Demokratische Republik Kongo – wo der Bergbau jährlich Mineralressourcen im Wert von zig Milliarden produziert – in einem nur wenige Jahre zurückliegenden Steuerjahr bloß die läppische Summe von 32 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen aus dem Bergbau erzielen, wegen des Stellvertreterkriegs, der gegen das Land durch vom Westen unterstützte Milizen geführt wird.

Die 2002 gegründete Afrikanische Union repräsentierte eine Bedrohung für all dies: Ein stärker integrierter und geeinter afrikanischer Kontinent würde die Ausbeutung erschweren. Von besonderer Bedeutung für westliche strategische Planer sind die finanziellen und militärischen Aspekte der afrikanischen Einigung. Was die finanzielle Ebene betrifft, so würde eine geplante Afrikanische Zentralbank (die eine einheitliche afrikanische Währung ausgeben würde: den Golddinar) die Ausbeutungsmöglichkeiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs stark gefährden. Würde der gesamte afrikanische Handel in Golddinar fakturiert, bedeutete dies, dass westliche Länder für afrikanische Ressourcen effektiv in Gold bezahlen müssten, statt, wie derzeit, in britischen Pfund, Francs oder Dollar, die buchstäblich aus dem Nichts gedruckt werden können. Die beiden anderen geplanten AU-Finanzinstitutionen – die Afrikanische Investitionsbank und der Afrikanische Währungsfonds – könnten die Fähigkeit von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, die Wirtschaftspolitik von afrikanischen Ländern durch ihr Monopol der Finanzierung zu manipulieren, auf fatale Weise untergraben. Jean Paul Pougala hat darauf hingewiesen, dass der Afrikanische Währungsfonds, mit seinem geplanten Startkapital von 42 Milliarden US-Dollar „die afrikanischen Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds vollkommen ersetzten soll, der mit nur 25 Milliarden US-Dollar einen ganzen Kontinent in die Knie zwang und ihm fragwürdige Privatisierungen aufnötigte, wie der erzwungene Wechsel von öffentlichen zu privaten Monopolen.“

Neben diesen womöglich bedrohlichen finanziellen Entwicklungen gibt es Initiativen an der militärischen Front. Der AU-Gipfel 2004 im libyschen Sirte einigte sich auf eine gemeinsame afrikanische Verteidigungs- und Sicherheitscharta, in der ein Artikel festlegte, dass „ein Angriff gegen ein afrikanisches Land als ein Angriff auf den Kontinent als Ganzes gesehen wird,“ in Anlehnung an die Charta der NATO. Darauf folgte 2010 die Schaffung einer Afrikanischen Bereitschaftstruppe mit einem Mandat zur Aufrechterhaltung und Umsetzung der Charta. Wenn die NATO die afrikanische Einheit gewaltsam umkehren wollte, dann blieb offensichtlich nicht mehr viel Zeit.

Dennoch stellte die Schaffung der Afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF) nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance dar. Natürlich bestand die Möglichkeit, dass die ASF eine echte Kraft für Unabhängigkeit werden konnte, die dem Neoliberalismus Widerstand leistet und Afrika gegen imperialistische Aggressionen verteidigt. Doch es bestand auch die Möglichkeit, dass die Truppe, unter einer anderen Führung und mit der richtigen Handhabung, das Gegenteil werden könnte – eine Stellvertretertruppe für die fortgesetzte neokoloniale Unterjochung unter eine westliche Befehlskette. Es stand – und steht – zweifellos eine Menge auf dem Spiel.

Indessen hat der Westen seine eigenen militärischen Vorbereitungen für Afrika getroffen. Sein wirtschaftlicher Niedergang in Verbindung mit dem Aufstieg Chinas bedeutet, dass er sich immer weniger darauf verlassen kann, den Kontinent ausschließlich durch wirtschaftliche Erpressung und finanzielle Manipulation zu unterjochen und schwach zu halten. Er verstand genau, dass er deshalb immer stärker dazu gezwungen würde, seine Beherrschung mit militärischen Mitteln aufrechtzuerhalten, denn ein 2002 veröffentlichtes Weißbuch der US- amerikanischen African Oil Policy Initiative Group empfahl „einen neuen und starken Fokus auf US-amerikanische Militärzusammenarbeit im Afrika südlich der Sahelzone, wozu  die Schaffung einer regionalen Kommandostruktur gehörte, die sich für den Schutz von US-Investitionen wirklich auszahlen könnte.“ Diese Struktur wurde 2008 unter dem Namen AFRICOM aufgestellt. Die – wirtschaftlichen, militärischen und politischen – Kosten der direkten Interventionen in Irak und Afghanistan – die Kosten des Irakkriegs allein werden auf mehr als 3 Billionen US-Dollar geschätzt – bedeuteten jedoch, dass AFRICOM hauptsächlich auf lokale Truppen zurückgreifen sollte, die das Kämpfen und Sterben erledigen sollten. AFRICOM sollte die Institution sein, mit der die Unterjochung der afrikanischen Armeen unter eine westliche Befehlsstruktur koordiniert werden würde; mit anderen Worten: Afrikanische Armeen sollten zu Stellvertretern des Westens gemacht werden.

Das größte Hindernis für diesen Plan war die Afrikanische Union selbst; sie verweigerte im Jahr 2008 kategorisch jegliche Präsenz des US-Militärs auf afrikanischem Boden. Dadurch war AFRICOM gezwungen, sein Hauptquartier in Stuttgart anzusiedeln, eine erniedrigende Kehrtwende, nachdem Präsident Bush bereits öffentlich seine Absicht angekündigt hatte, das Hauptquartier in Afrika selbst zu errichten. 2009 sollte es noch schlimmer kommen: Oberst Gaddafi – der standhafteste Befürworter einer anti-imperialistischen Politik – wurde zum Vorsitzenden der AU gewählt. Unter seiner Führung war Libyen bereits zum größten Geldgeber der Afrikanischen Union geworden und nun schlug er vor, den Prozess der afrikanischen Integration zu beschleunigen, mit einer einheitlichen afrikanischen Armee, Währung und Pass.

Sein Schicksal ist nun natürlich Geschichte. Die NATO führte eine Invasion seines Landes an, die auf einem Haufen Lügen basierte, die schlimmer waren als die über den Irak verbreiteten Lügen, reduzierte Libyen zu einem verwüsteten gescheiterten Staat und ermöglichte die Folterung und Exekution seines Führers – wodurch ihr ärgster Widersacher ausgeschaltet wurde. Eine Zeitlang schien es, als wäre die Afrikanische Union gezähmt worden. Drei ihrer Mitglieder – Nigeria, Gabun und Südafrika – hatten im UN-Sicherheitsrat für eine Militärintervention gestimmt und ihr neuer Vorsitzender – Jean Ping – erkannte die neue von der NATO auferlegte libysche Regierung schnell an, und er spielte die Leistungen seines Vorgängers herunter und machte sie schlecht. Er verbot der Versammlung der Afrikanischen Union sogar, eine Schweigeminute für Gaddafi nach seiner Ermordung einzulegen.

Das blieb jedoch nicht lange so. Vor allem die Südafrikaner bereuten bald ihre Unterstützung für die Intervention und sowohl Präsident Zuma als auch Thabo Mbeki übten heftige Kritik an der NATO in den darauf folgenden Monaten. Zuma argumentierte – richtig –, dass die NATO illegal gehandelt hätte, als sie den Waffenstillstand und die Verhandlungen blockierte, die von der UN-Resolution gefordert, durch die AU vermittelt und von Gaddafi akzeptiert wurden. Mbeki ging noch viel weiter und argumentierte, dass der UN-Sicherheitsrat durch das Ignorieren der Vorschläge der AU die „Menschen in Afrika mit absoluter Verachtung“ behandelt hätte und dass „die westlichen Mächte ihren Appetit auf Interventionen auf unserem Kontinent, auch mit Waffengewalt, gestärkt haben, um ihre Interessen zu schützen, ohne Rücksicht auf unsere Ansichten als Afrikaner.“ Ein hochrangiger Diplomat in der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Außenministerium sagte: „Die meisten Staaten des SADC [Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft], vor allem Südafrika, Simbabwe, Angola, Tansania, Namibia und Sambia, die im Befreiungskampf des südlichen Afrika eine Schlüsselrolle spielten, waren mit der Art und Weise, in der Jean Ping die Bombardierung Libyens durch NATO-Jets behandelte, nicht einverstanden.“ Im Juli 2012 musste Ping gehen und wurde ersetzt – mit der Unterstützung von 37 afrikanischen Staaten – durch Dr. Nkosazana Dlamini-Zuma: die „rechte Hand“ des früheren südafrikanischen Außenministers Thabo Mbeki – sie gehört definitiv nicht in das Lager der Kapitulierer um Ping. Die Afrikanische Union stand erneut unter der Kontrolle von Kräften, die sich für eine echte Unabhängigkeit engagierten.

Jedoch wurde mit Gaddafis Exekution nicht nur ein mächtiges Mitglied der Afrikanischen Union ausgeschaltet, sondern auch das wichtigste Element der regionalen Sicherheit in der Sahel-Sahara-Region. Mit einer differenzierten Mischung aus Macht, ideologischen Provokationen und Verhandlungen stand Gaddafis Libyen an der Spitze eines transnationalen Sicherheitssystems, mit dem verhindert wurde, dass salafistische Milizen Fuß fassen konnten, was von US-Botschafter Christopher Stevens 2008 anerkannt wurde: „Die libysche Regierung hat offensive Operationen durchgeführt, um die Bewegungen ausländischer Kämpfer zu hemmen, unter anderem durch striktere Überwachung der Grenzübergänge zu Land und Wasser, und um die ideologische Anziehungskraft des radikalen Islam abzuschwächen… Libyen kooperierte mit den angrenzenden Staaten in der Sahara-Sahel-Region, um Bewegungen ausländischer Kämpfer und transnationaler Terroristen einzudämmen. Muammar Gaddafi vermittelte kürzlich ein vielbeachtetes Abkommen mit Stammesführern der Tuareg aus Libyen, dem Tschad, Niger, Mali und Algerien, demzufolge sie ihre separatistischen Ambitionen und den Schmuggel (von Waffen und transnationalen Extremisten) aufgeben würden im Austausch für Entwicklungshilfe und finanzielle Unterstützung … Unsere Einschätzung ist, dass der Fluss von ausländischen Kämpfern von Libyen nach Irak und der umgekehrte Fluss von Veteranen nach Libyen aufgrund der Zusammenarbeit der libyschen Regierung mit anderen Staaten geringer geworden ist …“

Diese „Zusammenarbeit mit anderen Staaten“ bezieht sich auf die CEN-SAD (Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten), eine 1998 von Gaddafi gegründete Organisation für den freien Handel, die freie Bewegung von Völkern und die regionale Entwicklung zwischen ihren 23 Mitgliedstaaten, aber mit einem Schwerpunkt auf Frieden und Sicherheit. Die CEN-SAD stellte ein Gegengewicht zum Einfluss der salafistischen Milizen dar und spielte eine Schlüsselrolle als Mediator in den Konflikten zwischen Äthiopien und Eritrea und innerhalb der Mano-Region; außerdem handelte sie eine dauerhafte Lösung für den Aufstand in Tschad aus. CEN-SAD war in Tripolis angesiedelt und Libyen war zweifellos die dominante Macht in der Gruppe; ja die Unterstützung der CEN-SAD war der Hauptfaktor in Gaddafis Wahl zum Vorsitzenden der AU 2009.

Genau diese Wirksamkeit des Sicherheitssystems war ein doppelter Schlag gegen die Vorherrschaft des Westens in Afrika: Frieden und Sicherheit für Afrika rückten nicht nur ein Stück näher, gleichzeitig wurde damit auch ein zentraler Vorwand für westliche Interventionen unterwandert. Die USA hatten ihre eigene „Trans-Sahara Konterterrorismus-Partnerschaft“ (TSCTP) errichtet, doch wie Muatassim Gaddafi (libyscher nationale Sicherheitsberater) Hilary Clinton in Washington 2009 erklärte, „machten die in Tripolis ansässige Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (CEN-SAD) und die Nordafrikanische Bereitschaftstruppe die Mission von TSCTP überflüssig.“

Solange Gaddafi an der Macht war und ein mächtes und wirksames regionales Sicherheitssystem anführte, konnten salafistische Milizen in Nordafrika nicht als „drohende Gefahr“ angeführt werden, um eine westliche Invasion und Besetzung zum Schutz der hilflosen Einheimischen zu rechtfertigen. Indem Libyen tatsächlich das erreicht hatte, was der Westen für sich als Ziel geltend macht (und es nirgendwo erreicht) – die Neutralisierung des „islamischen Terrorismus“ –, hatte das Land den Imperialisten einen zentralen Vorwand für ihren Krieg gegen Afrika genommen. Gleichzeitig hatte es die Milizen daran gehindert, ihre andere historische Funktion für den Westen zu erfüllen: die Destabilisierung von unabhängigen säkularen Staaten als Stellvertreterkraft (umfassend dokumentiert in Mark Curtis‘ hervorragendem Buch Secret Affairs). Der Westen hatte salafistische Todesschwadronen in Kampagnen zur Destabilisierung der UdSSR und Jugoslawiens mit großem Erfolg unterstützt und würde dies gegen Libyen und Syrien wieder tun.

Mit der Neudefinierung Libyens als gescheiterter Staat durch die NATO ist dieses Sicherheitssystem auseinandergebrochen. Die salafistischen Milizen sind von der NATO mit der neuesten militärischen Hochtechnologie ausgerüstet worden, man hat ihnen bei der Plünderung des staatlichen libyschen Waffenarsenals freie Hand gelassen und man hat ihnen einen sicheren Zufluchtsort gegeben, von wo sie Angriffe in der ganzen Region organisieren. Die Grenzsicherheit ist zusammengebrochen, mit der offenkundigen Duldung der neuen libyschen Regierung und ihrer Sponsoren in der NATO, wie dieser belastende Bericht der globalen Informationsfirma Jamestown Foundation vermerkt: „Al-Wigh war ein wichtiger strategischer Stützpunkt für das Gaddafi-Regime, da es nahe der Grenzen zu Niger, Tschad und Algerien lag. Seit dem Aufstand ist der Stützpunkt unter die Kontrolle von Tubu-Stammesführern unter dem Nominalkommando der libyschen Armee und dem direkten Kommando des Tubu-Kommandanten Sharafeddine Barka Azaiy gekommen, der sich beschwerte: „Während der Revolution war die Kontrolle über diesen Stützpunkt von zentraler strategischer Bedeutung. Wir befreiten ihn. Nun fühlen wir uns vernachlässigt. Wir haben nicht genügend Ausrüstung, Fahrzeuge und Waffen, um die Grenze zu schützen. Obwohl wir zur nationalen Armee gehören, bekommen wir keinen Sold.“ Der Bericht schloss, dass „der libysche regierende Nationalrat und sein Vorgänger, der nationale Übergangsrat, darin versagt haben, wichtige militärische Einrichtungen im Süden zu sichern und es zugelassen haben, dass die Grenzsicherheit in weiten Teilen des Landes effektiv ‚privatisiert‛ wurde von Stammesgruppen, die auch für ihre traditionellen Schmuggelaktivitäten bekannt sind. Dies wiederum hat die Sicherheit der libyschen Ölinfrastruktur und die Sicherheit der Nachbarstaaten gefährdet. Da der Verkauf und Transport von libyschen Waffen in der Post-Gaddafi-Ära zu einer Mini-Industrie geworden ist, stehen Al-Kaida gewaltige Summen an Bargeld zur Verfügung im islamischen Maghreb, was in dieser verarmten und unterentwickelten Region viele Türen öffnen kann. Wenn die von Frankreich geführte Offensive im Norden Malis die islamistischen Kämpfer erfolgreich verdrängt, dann können solche Gruppen derzeit anscheinend kaum daran gehindert werden, neue Stützpunkte in der schlecht kontrollierten südlibyschen Wüstenei zu errichten. Solange eine zentrale Kontrolle der Sicherheitsstrukturen in Libyen fehlt, wird das Landesinnere für die anderen Nationen in der Region weiterhin eine Sicherheitsbedrohung darstellen.

Das offensichlichste Opfer dieser Destabilisierung ist Mali. Kein seriöser Analyst stellt in Frage, dass die Übernahme Malis durch Salafisten eine direkte Folge der Handlungen der NATO in Libyen ist. Ein Ergebnis der Ausbreitung der von der NATO unterstützten Destabilisierung in Mali ist, dass Algerien – das 200.000 Zivilisten in einem tödlichen Bürgerkrieg mit Islamisten in den 1990er Jahren verlor – nun sowohl an seiner östlichen Grenze (zu Libyen) als auch an seiner südlichen Grenze (zu Mali) von schwer bewaffneten salafistischen Milizen umgeben ist. Nach der Zerstörung Libyens und dem Sturz Mubaraks ist Algerien nun der einzige Staat in Nordafrika, der noch von der anti-kolonialistischen Partei regiert wird, die ihre Unabhängigkeit von der europäischen Tyrannei erreicht hat.

Dieser unabhängige Geist ist immer noch stark zu spüren in Algeriens Einstellung gegenüber Afrika und Europa. Was Afrika betrifft, so ist Algerien ein starker Unterstützer der Afrikanischen Union, der 15 % ihres Budgets beiträgt, und es hat 16 Milliarden US-Dollar für die Errichtung des Afrikanischen Währungsfonds bezahlt, womit das Land bei weitem der größte Beitragszahler an den Fonds wurde. Was seine Beziehungen zu Europa betrifft, so weigert sich Algerien konsequent, die von ihm erwartete untergebene Rolle zu spielen. Algerien und Syrien waren die einzigen Länder in der Arabischen Liga, die gegen die NATO-Bombardierungen von Libyen und Syrien stimmten, und bekannterweise hat Algerien den vor dem NATO-Ansturm fliehenden Familienmitgliedern Gaddafis Asyl gewährt.

Doch größere Sorge als all dies bereitet europäischen strategischen Planern vielleicht die Tatsache, dass Algerien – zusammen mit Iran und Venezuela – ein sogenannter OPEC-„Adler“ ist, der sich darauf eingeschworen hat, den besten Preis für seine natürlichen Ressourcen auszuhandeln. Ein empörter Artikel in der Financial Times erklärte kürzlich, „Ressourcennationalismus“ habe Fuß gefasst, mit dem Ergebnis, dass „den großen Ölmultis die Lust an Algerien vergangen ist und die Firmen sich über die erdrückende Bürokratie, die schwere Steuerlast und das mobbende Verhalten von Sonatrach, das staatliche Energieunternehmen, das an den meisten Öl- und Gasprojekten einen Anteil hat, beschwert haben.“ Weiter berichtet der Artikel, dass Algerien im Jahr 2006 eine „kontroverse Steuer auf unerwartete Gewinne (windfall tax)“ eingeführt hat und zitiert einen westlichen Öl-Manager in Algiers, der sagte, dass „Ölfirmen von Algerien die Nase voll haben.“

Eine aufschlussreiche Beobachtung ist, dass dieselbe Zeitung auch Libyen des „Ressourcennationalismus“ bezichtigt hat – für Leser der Financial Times, wie es scheint, das abscheulichste Verbrechen –, kaum ein Jahr vor der NATO-Invasion. Natürlich bedeutet „Ressourcennationalismus“ genau das: Die Ressourcen einer Nation werden in erster Linie zum Nutzen und für die Entwicklung der Nation selbst (statt ausländischer Firmen) genutzt – und in diesem Sinn ist Algerien tatsächlich schuldig im Sinne der Anklage. Algerien exportiert Öl im Wert von mehr als 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr und einen Großteil dieses Einkommens wurde in massive Gesundheits- und Wohnungsbauprogramme investiert, daneben wurde kürzlich ein Kredit- und staatliches Förderprogramm in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar zur Förderung von Kleinunternehmen aufgestellt. Die hohen Sozialausgaben werden von vielen als der wesentliche Grund dafür gesehen, dass es in Algerien in den vergangenen Jahren keinen dem „arabischen Frühling“ ähnlichen Aufstand gegeben hat.

Diese Tendenz zu „Ressourcennationalismus“ wurde kürzlich auch beobachtet in einem Bericht von STRATFOR, die internationale nachrichtendienstliche Firma; sie schrieb, dass „die Wirtschaftsaktivitäten ausländischer Unternehmen in Algerien gelitten haben, größtenteils aufgrund der protektionistischen Politik, durchgesetzt von einer zutiefst nationalistischen Militärregierung.“ Sie argumentierte, dies sei besonders besorgniserregend, da Europa durch die sich erschöpfenden Reserven in der Nordsee von algerischem Gas schon sehr bald viel abhängiger sein werde: „Die Entwicklung Algeriens als bedeutender Lieferant von Erdgas ist ein wirtschaftlicher und strategischer Imperativ für EU-Länder, da die Gasförderung in der Nordsee im nächsten Jahrzehnt ihrem endgültigen Ende entgegengeht. Algerien ist bereits ein wichtiger Energielieferant für Europa, doch der Kontinent braucht erweiterten Zugang zu Erdgas, um die Abnahme seiner eigenen Reserven wettzumachen.“ Die britischen und holländischen Nordseegasreserven werden schätzungsweise innerhalb eines Jahrzehnts zu Ende gehen und Norwegens Reserven werden ab 2015 rapide abnehmen. Da Europa Angst vor einer zu starken Abhängigkeit von russischem und asiatischem Gas hat, wird dem Bericht zufolge Algerien – mit geschätzten Gasreserven von 4,5 Billionen Kubikmeter, neben Schiefergasreserven von 17 Billionen Kubikmeter – eine zentrale Bedeutung einnehmen. Doch das größte Hindernis für eine europäische Kontrolle dieser Ressourcen bleibt die algerische Regierung – mit ihrer „protektionistischen Politik“ und ihrem „Ressourcennationalismus“. Ohne es offen zu sagen, schließt der Bericht mit der Andeutung, dass man ein destabilisiertes „gescheitertes“ Algerien sehr viel lieber hätte, als ein Algerien unter einer stabilen unabhängigen „protektionistischen“ Regierung, und merkt dabei an, dass „das derzeitige Engagement der großen Energiemultis der EU in sehr risikoreichen Ländern wie Nigeria, Libyen, Jemen und Irak auf eine gesunde Toleranz für Instabilität und Sicherheitsprobleme hinweist.“ Mit anderen Worten: Im Zeitalter der privaten Sicherheit braucht „Big Oil“ nicht länger Stabilität oder staatlichen Schutz für seine Investitionen; Katastrophenzonen können toleriert werden, unabhängige Staaten nicht.

Man kann daher feststellen, dass es im strategischen Interesse der westlichen Energiesicherheit liegt, dass aus Algerien ein gescheiterter Staat wird, genau wie Irak, Afghanistan und Libyen. Aus diesem Zusammenhang wird deutlich, wie die scheinbar widersprüchliche Politik der Bewaffnung der salafistischen Milizen hier (in Libyen) und ihre Bombardierung dort (in Mali) tatsächlich einen Sinn ergibt. Die französische Bombardierungskampagne zielt, nach eigenen Aussagen, auf die „totale Wiedereroberung“ Malis ab; praktisch bedeutet dies das allmähliche Zurücktreiben der Rebellen durch das Land Richtung Norden – also direkt nach Algerien.

Diese vorsätzliche Zerstörung des in Libyen basierten Sahel-Sahara-Sicherheitssystems hat viele Vorteile für diejenigen, die Afrika gerne verwiesen sehen möchten auf seine Rolle als unterentwickelter Lieferant von billigen Rohmaterialien. Sie hat Milizen, die es auf die Zerstörung Algeriens – der einzige ressourcenreiche nordafrikanische Staat, der sich für echte afrikanische Einheit und Unabhängigkeit engagiert – abgesehen haben, bewaffnet, trainiert und Territorium gegeben. Dabei hat sie auch einige Afrikaner davon überzeugt – im Gegensatz zu ihrer vereinten Ablehung von AFRICOM vor nicht allzu langer Zeit –, dass sie nun schließlich doch den Westen für den „Schutz“ vor diesen Milizen brauchen. Wie bei einer klassischen Schutzgelderpressung der Mafia macht der Westen seinen „Schutz“ notwendig, indem er genau jene Kräfte entfesselt, vor denen die Leute geschützt werden müssen. Nun wird Mali von Frankreich besetzt, die USA errichten einen neuen Drohnenstützpunkt in Niger und der britische Premierminister David Cameron spricht von seinem Engagement für einen neuen „Anti-Terror-Krieg“, der sich auf sechs Länder erstrecken und wohl Jahrzehnte dauern soll.

An der imperialistischen Front steht jedoch nicht alles zum Besten. Im Gegenteil: Der Westen war sich ziemlich sicher, dass er nicht seine eigenen Soldaten entsenden müsste. Das anfängliche Ziel war, dass Algerien hineingezogen und in genau die selbe Falle tappen würde, die gegen die Sowietunion in den 1980er Jahren erfolgreich aufgestellt wurde; dies ist ein frühes Beispiel dafür, wie Großbritannien und die USA einen gewalttätigen sektiererischen Aufstand an der Grenze ihres Feindes unterstützten und damit versuchten, ihr Opfer als Reaktion darauf in einen zerstörerischen Krieg zu ziehen. Der Krieg der UdSSR in Afghanistan scheiterte letztendlich nicht nur, sondern zerstörte auch die Wirtschaft und Moral des Landes; überdies war er ein wesentlicher Faktor für die grundlose Selbstzerstörung der Sowietunion im Jahr 1991. Algerien weigert sich jedoch, in diese Falle zu tappen und das Spiel von Clinton und Hollande „guter Bulle, böser Bulle“ – ihr „Druck zum Handeln“ in Algiers im vergangenen Oktober, gefolgt von französischen Versuchen des Arschkriechens zwei Monate später – verlief im Sande.

Währenddessen spielten die unberechenbaren salafistischen Stellvertreter des Westens nicht ihre zugewiesene Rolle und dehnten sich nicht von ihrem Stützpunkt in Nordmali nördlich nach Algerien aus wie vorgesehen, sondern südlich nach Bamako und drohten damit, ein mit dem Westen verbündetes Regime zu stürzen, das durch einen Staatsstreich vor weniger als einem Jahr eingesetzt wurde. Frankreich musste gezwungenermaßen intervenieren, um sie nach Norden zu treiben, zurück zu dem Staat, der von Anfang an ihr eigentliches Ziel war. Im Augenblick scheint diese Invasion eine gewisse Unterstützung zu genießen unter denjenigen Afrikanern, die die salafistischen Stellvertreter des Westens mehr fürchten als die Soldaten des Westens. Wenn sich die Besatzung einmal in die Länge zu ziehen beginnt und damit die Glaubwürdigkeit und Anzahl der Guerillas gestärkt wird, während die Brutalität der Besetzer und ihrer Verbündeten offengelegt wird, werden wir sehen, wie lange es dabei bleiben wird.

Quelle: The West’s War against African Development continues

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