Ugander fragen: Haben es die USA auf Kony abgesehen, oder auf Öl?

Übersetzung: Susanne Schuster, Original: Jackee Budesta Batanda

Ugander sind sich nicht sicher, welche Absichten die Regierung Obama mit ihrer militärischen Intervention auf der Jagd nach dem Rebellenführer Joseph Kony verfolgt. Sie fragen: Warum ausgerechnet jetzt? Jackee Budesta Batanda schreibt, dass Friedensaktivisten eine militärische Lösung des Konflikts skeptisch sehen.

Ugander sehen Präsident Obamas Entscheidung, 100 US-amerikanische Militärberater in Zentralafrika zu stationieren, um bei der Jagd nach dem Rebellenführer Joseph Kony zu assistieren, mit gemischten Gefühlen. In den sozialen Medien grassierte sofort die Furcht, dass die Vereinigten Staaten nur am aufkeimenden Ölsektor Ugandas interessiert waren.

Obamas Ankündigung kam überdies zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt in Ugandas politischer Geschichte. Das Land ist erschüttert worden von Korruptionsskandalen im Ölsektor, und das Parlament fordert den Rücktritt von mehreren Regierungsministern, während es Anschuldigungen untersucht, dass sie von einer britischen Ölfirma Bestechungsgelder bekommen haben. Der Skandal hat auch die sich vertiefende Kluft innerhalb der regierenden Partei National Resistance Movement [Nationale Widerstandsbewegung], die seit 26 Jahren an der Macht ist, und die öffentliche Unzufriedenheit mit der korruptionsgeschädigten Befreiungsregierung offengelegt.

Viele Leute hinterfragen, warum die USA ausgerechnet jetzt ihre Unterstützung gewähren, denn sie hätten im Kampf gegen Konys Guerillatruppe, die Lords Resistance Army (LRA [Widerstandsarmee des Herrn]), die weit verbreiteter Gräueltaten bezichtigt wird, schon viel früher intervenieren können. Im Zuge von Obamas Ankündigung berief Präsident Yoweri Museveni eine Pressekonferenz ein, um Behauptungen zurückzuweisen, dass US-Truppen im Krieg eingesetzt würden, er sagte, er würde es nie zulassen, dass ausländische Truppen im Krieg für ihn kämpfen.

Die US-Botschaft in Kampala berief ebenfalls eine Pressekonferenz ein, um die Kritik zu bestreiten, die Unterstützung der USA sei durch ihr Interesse an Ugandas Öl ausgelöst worden. Die staatliche Zeitung The New Vision zitierte Virginia Blaser von der US-Botschaft: „Die Vereinigten Staaten engagieren sich stark in den Bemühungen Ugandas, die Bedrohung der LRA auszulöschen und in den von der LRA betroffenen Regionen humanitäre Beihilfe zu leisten.” Seit 2008 hat die LRA mindestens 2.400 Angriffe und mehr als 3.400 Entführungen ausgeführt. Laut den Vereinten Nationen gingen dieses Jahr etwa 250 Angriffe auf das Konto der LRA.

Ugandische Friedensaktivisten sehen eine Vorgehensweise, die einen militärischen Einsatz statt einer friedlichen Lösung dieses Konflikts zu befürworten scheint, skeptisch. Stephen Oola, ein in Kampala ansässiger Menschenrechtsanwalt und provisorischer Koordinator des Advisory Consortium on Conflict Sensitivity, sagte: „Es ist bedauerlich, dass Präsident Obama als erste konkrete Handlung unter dem LRA Abrüstungsgesetz militärische Berater statt einer glaubwürdigen Friedensabordnung geschickt hat. Es ist eine typische Lösung Washingtons.“

Seit 2008 hat die US-Regierung mehr als 40 Millionen US-Dollar in die Jagd auf Kony investiert; er ist immer noch auf der Flucht und begeht Gräueltaten in der Zentralafrikanischen Republik und in der Demokratischen Republik Kongo.

Oola schreibt den derzeitigen Frieden im Norden Ugandas den 2006 abgehaltenen Friedensverhandlungen zu, und er sieht einen Friedensprozess als bessere Alternative zu Militäreinsätzen.

Ugander erinnern sich an andere erfolglose Militäreinsätze – mit finanzieller Unterstützung der USA –, mit denen die ugandische Armee versucht hatte, Kony auszuschalten. Sie stellen in Frage, wie effektiv diese neue Strategie sein wird.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Stationierung von US-Truppen fragt Oola: „Welche Botschaft sendet die US-Regierung an Ugander, die mit der Leistung des Regimes unzufrieden sind? Falls US-Hilfe gebraucht wird, würden sie viele Ugander zweifellos lieber dazu benutzen, um korrupte Regierungsvertreter loszuwerden, die Milliarden Schillinge aus Ölgeschäften in ihre ausländischen Bankkonten fließen lassen, und nicht für Berater, die Joseph Kony und seine Entführten jagen.”

Der Einsatz militärischer Gewalt der Regierung Obama ignoriert, unterminiert und zerstört die Arbeit lokaler Akteure, die durch die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen den Konflikt zu beenden wünschen. Frühere militärische Interventionen haben immer zu Vergeltungsanschlägen auf die Gemeinschaften, in denen die Rebellen agiert haben, geführt. Was wird bei dieser Intervention anders sein, um sicherzustellen, dass die Zahl ziviler Opfer beschränkt ist?

Quelle

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