Das Recht auf Wasser: eine politische Frage

Übersetzung: Susanne Schuster, Original: Susan George, Mthandeki Nhlapo, Peter Waldorff

Privatisierung hat 43 Prozent der in Städten lebenden Afrikaner, die keinen Zugang zu Wasser haben, nichts zu bieten. Am Weltwassertag 2011 trafen sich Experten im südafrikanischen Kapstadt zu einem Erfahrungsaustausch im Hinblick auf erfolgreiche öffentlich-öffentliche Partnerschaften für gleichen Zugang zu Wasser.

Staatsminister aus Afrika versammelten sich mit Hunderten von Vertretern von UNO-Agenturen, Entwicklungsbanken, öffentlichen Wasserversorgern, gemeinnützigen Organisationen und Gewerkschaften aus der ganzen Welt, um am 22. März in Kapstadt den Weltwassertag zu begehen. Eine Priorität auf der Agenda war: die wachsende Herausforderung der städtischen Wasserversorgung anzugehen. Die Anzahl der Menschen in Afrika ohne Zugang zu fließendem Wasser zu Hause oder in ihrer unmittelbaren Umgebung stieg zwischen 2000 und 2008 um 43 Prozent (von 137 Millionen auf 195 Millionen).

Es ist unglaublich, dass heutzutage – mit einem unermesslichen, von Menschen erzeugten Reichtum – jedes Jahr immer noch Millionen von Menschen an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Wasser übertragen werden.

Das Recht auf Wasser ist eng verwandt mit dem Recht auf Leben, doch viele Regierungen zögern, diese grundlegende Realität anzuerkennen und die Verantwortung auf sich zu nehmen, sauberes, erschwingliches Wasser zu liefern.

Glücklicherweise setzte Bolivien auf der UN-Vollversammlung im letzten Jahr eine Resolution für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitäreinrichtungen durch. In Zusammenarbeit mit einigen verbündeten Regierungen gelang es Bolivien, verschiedene reiche Länder derart zu beschämen, dass sie sich nur enthielten, anstatt gegen so ein offensichtliches Recht zu stimmen. Die völkerrechtlich nicht bindende Resolution wurde am 28. Juli 2010 verabschiedet. Zu den gegen die Resolution vorgebrachten Einwänden gehört die mangelnde Klarheit darüber, welche Verpflichtungen das Recht auf Wasser den Regierungen auferlegen wird.

In den vergangenen 20 Jahren haben Regierungen versucht, diese Verantwortung auf den Privatsektor abzuladen, in der vergeblichen Hoffnung, dass multinationale Konzerne mit Fachwissen und Geldmitteln einspringen würden. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und regionale Entwicklungsbanken haben den Ländern die bittere Privatisierungspille mit Entwicklungshilfe versüßt. Überdies benutzen reiche Länder ihre Entwicklungshilfebudgets und Freihandelsabkommen dazu, um Geschäftsaufträge für ihre einheimischen Firmen zu ergattern.

Das Privatisierungsexperiment war enttäuschend. Das Hauptproblem ist, dass private Konzerne existieren, um Gewinne zu maximieren, aber die Armen haben nicht genug Geld, um die hohen Gebühren zu bezahlen. Private Firmen sind ferner außerstande, die nicht-finanziellen Probleme des Wassersektors anzugehen, wie Wassereinsparung, Schutz der Ökosysteme, Gleichheit des Zugangs – einschließlich für Frauen und Mädchen, zwischen Stadt- und Landbevölkerung, zwischen arbeitenden und arbeitslosen Menschen. Und das Argument, Wettbewerb sorge für Effizienz, gilt nicht für das natürliche Monopol der städtischen Wasserversorgung und Sanitäreinrichtungen.

Tatsächlich schafft Privatisierung mehr Probleme als sie löst. Viele Regierungen haben dies erkannt und bringen Wasser- und Sanitäreinrichtungen zurück in die öffentliche Hand. Sogar die Stadt Paris, das Zentrum der privaten französischen Wasserfirmen, entschied im Januar 2010, die Eigentümerschaft und die Leitung ihrer Wassersysteme wieder selbst zu übernehmen. Doch der Privatsektor weiß, dass man mit dem „blauen Gold“ Milliarden verdienen kann, und seine mächtige Lobby-Maschine ist fleißig im Einsatz.

Tatsache ist, dass Wasser und Sanitäreinrichtungen, vor allem in dichtbesiedelten Stadtgebieten, vom Staat bereitgestellt werden muss. Dies gilt insbesondere in Entwicklungsländern, da kein privates Unternehmen das Risiko auf sich nimmt, die erforderlichen Summen ohne massive staatliche Garantien – auch für saftige Gewinne – zu investieren.

Der Kampf um das Wasser ist im Wesentlichen ein Kampf für Demokratie – es ist kein Zufall, dass die Armen und Stimmlosen unversorgt bleiben. Public Sevices International, das Transnational Institute, die südafrikanische Gewerkschaft der städtischen Arbeiter und andere südafrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen, dass „Transparenz, Rechenschaft und Partizipation“ (TAP) als wichtigste Praktiken bei der Bereitstellung von Wasser und Sanitäranlagen gelten müssen. Immer mehr Menschen erkennen, dass öffentliche Wasserunternehmen der Schlüsselfaktor für einen universellen Zugang zu Wasser sind.

Unterstützung für öffentlich-öffentliche Partnerschaften (PUPs)

Mehr als 90 Prozent des Wassers wird von der öffentlichen Hand bereitgestellt. Den größten Fundus an Erfahrung und Sachkenntnis und die meisten Beispiele für gute Vorgehensweisen und gesunde Institutionen findet man in bestehenden öffentlichen Wasserbetrieben. Darüber hinaus haben viele öffentliche Wasserunternehmen einander dabei geholfen, ihre Kapazitäten im Hinblick auf Effektivität und Verantwortung zu entwickeln – als öffentlich-öffentliche Partnerschaften (PUPs).

Öffentliche Wasserversorger und Sanitäreinrichtungen sind typischerweise kommunale Unternehmen ohne den Ehrgeiz oder die rechtliche Möglichkeit, globale Player zu werden. Wenn wir daher den Erfahrungsschatz der Mitarbeiter dieser öffentlichen Versorger nutzen wollen, müssen wir weltweite Mechanismen schaffen, um sie in öffentlich-öffentlichen Partnerschaften zu unterstützen.

Das Beratungsgremium des UNO-Generalsekretärs erkannte das Potenzial des PUP-Modells und entwickelte die Global Water Operators Partnerships Alliance (WOP). Der (ehemalige) UN-Generalsekretär Kofi Annan ermächtigte UN Habitat, die Global Water Operators Partnerships Alliance zu schaffen – eine Allianz von Partnern, die es sich zum Ziel gesetzt hat, öffentlichen Versorgungsunternehmen dabei zu helfen, ihre kollektive Kapazität in der Bereitstellung von Wasser und Sanitäreinrichtungen für alle zu verbessern.

Unsere Organisationen waren in die Ausarbeitung dieser Agenda involviert und begrüßen die Erschaffung dieser Allianz. Nachdem jahrzehntelang die Interessen des Privatsektors die Oberhand hatten, konzentriert sich die Politk endlich wieder auf den öffentlichen Sektor. Es ist daher auch konsequent, dass die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken – die öffentliche Gelder verwenden – diese PUPs unterstützten.

Wir applaudieren dem Team von UN Habitat dafür, dass es mehr als hundert Wasserexperten zum ersten Kongress der Global Water Operators Partnerships Alliance (WOP) in Kapstadt zusammenberufen hat. Unsere Organisationen sandten Delegationen, um sicherzustellen, dass die Stimmen von Bürgern und Arbeitern gehört würden. Die Asiatische Entwicklungsbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank koordinieren und finanzieren die meisten der derzeitigen WOP-Projekte, trotz der Tatsache, dass beide seit langem und mit hohem Engagement daran arbeiten, den Anteil der privaten Investitionen in diesem Sektor zu erhöhen. Wir werden die von ihnen finanzierten WOPs genau im Auge behalten. Wir können es nicht zulassen, dass diese Partnerschaften zu einem weiteren Instrument für kommerzielle Zwecke verkommen.

Unsere Delegierten sprachen auch direkt mit ihren Wasserministern, die sich zum Afrikanischen Wasserministerrat versammelt hatten. Wir sagten ihnen geradeheraus, dass sie das Recht auf Wasser verwirklichen mussten, damit unsere Gesellschaften gedeihen können, und dass öffentlich-öffentliche Partnerschaften erschwinglicher und effektiver sind als das Luftschloss Privatisierung. Eine Gewerkschaftskameradin aus Tansania, das eine gescheiterte Privatisierung erlebt hat, erzählte davon, wie heute Frauen nach einem langen Arbeitstag nach Hause kommen, um dann Wasser auf dem Kopf tragen müssen, um ihren Haushalt erledigen zu können.

Privatisierte Wasserversorger operierten in Südafrika eine Zeit lang, wurden dann aber hinausgeworfen, hauptsächlich aufgrund von politischem Druck. Dies löste aber nicht alle Probleme. Als 1994 die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika abgehalten wurden, hatten mehr als 12 Millionen Menschen keinen Zugang zu Wasser und 21 Millionen Menschen hatten keinen Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Die neue demokratische Republik Südafrika bestimmte in Abschnitt 27 in ihrer Verfassung, dass alle Südafrikaner ein Menschenrecht auf ausreichend Wasser für Gesundheit und Hygiene haben. Zwar haben nun viel mehr Südafrikaner Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen als 1994, doch Gemeinden wie Kapstadt argumentieren, dass Wasser zu teuer und zu knapp ist, und dass die einseitig verordnete Installierung von Pre-Payment-Wasserzählern – bei dieser Art von Zähler wird der Gebrauch im Voraus bezahlt – in armen Gemeinden undemokratisch ist und dem in der Verfassung garantierten Recht auf Wasser widerspricht. Bei diesen Wasserzählern wird den Armen das Wasser abgestellt, bis sie bezahlen können. Bei einer Arbeitslosigkeitsrate von 40 Prozent in manchen Gebieten ist die Zahlungsfähigkeit sehr begrenzt.

Wir beobachten gespannt die vielversprechende, im Entstehen begriffene Partnerschaft zwischen dem öffentlichen holländischen Wasserversorger Waternet – eine treibende Kraft von öffentlich-öffentlichen Partnerschaften weltweit – und der Stadt Kapstadt. Sie sind dabei, zusammen eine Wasserversorgerpartnerschaft zu gründen, mit der Absicht, die Kapazitäten einer Reihe von kleineren Wasserversorgern in der Provinz Westkap aufzubauen. Die Finanzierung wurde gesichert durch ein holländisches Gesetz, das es lokalen Wasserversorgern ermöglicht, ein Prozent ihrer Einnahmen für diese internationalen Partnerschaften abzuzweigen. Wenn andere Regierungen genauso handelten, würde dies dazu beitragen, einen universellen Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen zu verwirklichen, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent.

Es ist klar, dass die Lösungen für die Versorgung mit Wasser und Sanitäreinrichungen im Wesentlichen ein politisches Problem sind und nicht nur ein technisches. Die Notwendigkeit für „Transparenz, Rechenschaft und Partizipation“ (TAP) ist lebenswichtig angesichts der immer rascher voranschreitenden Verstädterung und der beängstigenden Auswirkungen des Klimawandels auf unsere knappen Wasserressourcen.

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