“EPAs werden die Demokratie in Afrika untergraben” – Interview mit Yash Tandon, ugandischer Professor für politische Ökonomie (2. Teil)

Übersetzung: Susanne Schuster, Original: Patricia Handley

Der gegenwärtige Verlauf der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ist vor allem für die ärmsten Länder Afrikas sehr schädlich und könnte den demokratischen Spielraum in diesen Ländern noch mehr verringern.

So Yash Tandon, ugandischer Professor für politische Ökonomie und führender Berater beim South Centre, eine in Genf ansässige internationale Denkfabrik von Entwicklungsländern.

“Ich würde sagen, dass kleine Länder durch die EPAs ihre Unabhängigkeit und Souveränität verlieren werden. Die politische Unabhängigkeit, die sie sich vor 20, 30 Jahren erkämpft haben, wird dadurch kompromittiert“, sagte Tandon IPS während eines Besuches in Südafrika.

Welche Auswirkungen haben die von den EPAs verursachten Probleme für ärmere Länder in Afrika?

Wenn man sich diejenigen Abschnitte genauer anschaut, die die kleineren afrikanischen Länder auf Druck der EU unterzeichnen sollen, dann stellt man fest, dass einige von ihnen Regelungen enthalten, die nicht zu WTO-Verpflichtungen gehören.

Innerhalb der WTO wurde vereinbart, dass Fragen wie Wettbewerbspolitik, Investitionspolitik und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen – die sogenannten „Singapur-Themen“ – außerhalb des Aufgabenbereichs der WTO liegen. Doch afrikanische Länder werden von der EU gezwungen, diese Themen in die EPA-Verhandlungen mit aufzunehmen.

Das South Centre hat umfangreiche Studien durchgeführt und festgestellt, dass die Aufnahme dieser Themen in die Verträge den politischen Handlungsspielraum in denjenigen Ländern, die die EPAs unterzeichnen, ziemlich stark einschränken würde.

Ein Beispiel ist die Vergabe öffentlicher Aufträge. Hierbei geht es um Güter und Dienstleistungen, die eine Regierung als Teil ihrer Pflichten gegenüber ihren Bürgern bereitstellt. Die Regierung führt Ausschreibungen für die Ausstattung von Krankenhäusern oder Schulen oder für Dienstleistungen wie Müllabfuhr durch.

Es handelt sich um Dienstleistungen, die notwendigerweise vom Staat bereitgestellt werden sollten, doch wenn man sie zum Gegenstand internationaler Verhandlungen und internationaler Abkommen macht, öffnet man sie für internationale Ausschreibungen. Da europäische Firmen die Macht des Geldes und Einfluss mitbringen, können diese Dienstleistungen den lokalen Firmen weggenommen werden.

Kleinere Länder haben nicht das Vermögen, auf einer gleichberechtigten Basis mit Europa zu verhandeln. Sehen Sie sich Swasiland, Lesotho, Namibia und mein eigenes Land Uganda an. Sie sind in den Verhandlungen sehr schwach, teils weil sie klein sind und aufgrund ihrer Abhängigkeit von Hilfsgeldern aus europäischen Ländern, was schwerwiegende Auswirkungen für sie hat.

Zunächst einmal verlieren sie ihren politischen Handlungsspielraum, z. B. im Hinblick auf Industrialisierung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Die Regierungen werden nicht die Möglichkeit haben, die Politik zu machen, die notwendig ist, um ihren eigenen Völkern zu dienen.

Ferner ist es wahrscheinlich, dass diese Länder in der momentanen weltweiten Wirtschaftskrise Europa, die USA und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Unterstützung bitten werden. Ich hoffe, dass sie das nicht tun werden, denn wir haben Alternativen.

Die derzeitigen Staats- und Regierungschefs in unseren Ländern sind aber in psychologischer Hinsicht so sehr auf den Empfang von Hilfszahlungen von ausländischen Geldgebern eingestellt, dass sie sich wahrscheinlich an diese Institutionen wenden werden. Die Folgen werden sogar noch schlimmer sein, als bei den strukturellen Anpassungsprogrammen der Weltbank in den letzten 20 Jahren.

Schließlich werden die EPAs die demokratischen Prozesse in diesen Ländern untergraben, denn diese Länder sind dann den Geldgebern Rechenschaft schuldig, statt ihren eigenen Wählern.

Warum stellen die EPAs jetzt ein Problem dar?

Die EPAs sind zu einem dringenden Problem geworden, weil die Europäische Kommission auf uns massiven Druck ausübt.

Die EU will unbedingt ein Abkommen mit afrikanischen Ländern abschließen, denn in der gegenwärtigen Phase der Handelsliberalisierung in Verbindung mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wütet ein heftiger Kampf um die Märkte und Ressourcen in der Welt.

Was ist, in Anbetracht der ursprünglichen Absicht, den Handel zu fördern, seit dem Beginn der Verhandlungen 2002 erreicht worden?

Die Europäer haben sich nicht überall durchgesetzt. Nach acht Jahren am Verhandlungstisch hat sich in Afrika ein gewisses Bewusstsein gebildet und ein gewisser Widerstand aufgebaut. Doch trotzdem sind bereits einige negative Entwicklungen zu beobachten.

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches EPA mit den karibischen Staaten ausgehandelt. Dies hat deren Position geschwächt und die Einheit der AKP-Staaten (afrikanische, karibische und pazifische Länder) zerbrochen.

Einige afrikanische Länder, Mitglieder von ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten) wie z. B. Ghana und Elfenbeinküste, haben ein Interim-Abkommen unterzeichnet. Dies führte zu einer Fragmentierung von ECOWAS, wobei aber große Länder wie Senegal und Nigeria weiterhin standhaft sind.

Ostafrika hat sich dazu überreden lassen, das Interim-Abkommen zu unterzeichnen – das ist tragisch. Im südlichen Afrika haben vier Länder das Interim-Abkommen unterzeichnet, doch die anderen weigern sich noch. Es besteht also noch Hoffnung.

Ich bin optimistischer als viele andere Leute. Warum? Zwar haben Botswana, Lesotho, Swasiland und Mosambik das Interim-EPA unterzeichnet, doch stehen einige Fragen wie z. B. Ausfuhrzölle noch aus. Sie stellen eine wichtige Einnahmequelle für kleine Länder dar und sie ermöglichen die Kontrolle über nationale Ressourcen für die lokale Verarbeitung mit dem Zweck der Wertschöpfung.

Die andere überaus wichtige Frage ist die “Most Favoured Nation”-Klausel. Es gibt keinen Grund für uns, eine MFN-Klausel zu unterzeichnen. Unter den WTO-Regeln ist es möglich, Süd-Süd-Handelsabkommen ohne Konzessionen an den Norden abzuschließen. Das ist durchaus legitim und legal.

Wir haben durchaus das Recht, mit anderen Ländern des Südens Abkommen zu schließen, ohne sie der EU anzubieten.

Ihr 2008 veröffentlichtes Buch trägt den Titel “Ending Aid Dependence” [Die Abhängigkeit von Hilfe beenden]. Kann sich Afrika aus der Entwicklungshilfefalle befreien?

Die meisten Länder hier in Afrika sind im Hinblick auf ihre Entwicklung so abhängig von ihren Geldgebern geworden, dass sie ihren politischen Handlungsspielraum dem Geld geopfert haben.

Man muss eine gründliche Prüfung der Haushaltssysteme in unseren Ländern durchführen und sich fragen: warum gibt es Defizite? Nach der Beendigung dieser Prüfung sollte es für kein afrikanisches Land einen Grund für ein Haushaltsdefizit geben.

Wir haben nicht nur die Möglichkeit, uns von Hilfe zu befreien und sie abzuschaffen, wir haben vielmehr die Pflicht, dies zu tun.

Gilt das auch für die ärmsten Nationen?

Dies gilt vor allem für die ärmsten Länder Afrikas. Ich will damit nicht sagen, dass wir unser Ziel im Handumdrehen erreichen können. In meinem Buch schlage ich eine Strategie in sieben Schritten vor. Sie beginnt damit, unsere psychologische Abhängigkeit von Entwicklungshilfe zu beenden.

Quelle

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