“Die EPA-Verhandlungen mit einem Moratorium belegen” – Interview mit Yash Tandon, ugandischer Professor für politische Ökonomie (1. Teil)

Übersetzung: Susanne Schuster, Original: Patricia Handley

Yash Tandon, der angesehene ugandische Professor für politische Ökonomie, hat sich den Rufen nach einem Moratorium für die Verhandlungen zwischen afrikanischen Ländern und der Europäischen Union (EU) zu den als „Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen“ (EPAs) bekannten Freihandelsabkommen angeschlossen.

Er folgt damit der Forderung von Ablassé Ouedraogo, ehemaliger Außenminister von Burkina Faso und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO), dass die EPA-Verhandlungen zwischen Westafrika und der EU suspendiert werden sollen.

Tandon war Geschäftsführer des South Centre, eine internationale Denkfabrik von Entwicklungsländern, wo er nun als führender Berater dient.

Er besuchte Kapstadt als Referent beim 86th Harold Wolpe Memorial Trust Open Dialogue, wo er die Situation im Hinblick auf die EPA-Verhandlungen als „ein Wendepunkt für Afrika“ beschrieb.

Was meinen Sie damit, wenn Sie vom destruktiven Verlauf der EPA-Verhandlungen sprechen?

Die EPAs werden hauptsächlich von europäischen Interessen gesteuert. Es sind asymmetrische Verhandlungen; sie werden auf der einen Seite hauptsächlich von den Machtinteressen der EU angetrieben und auf der anderen Seite sind schwache afrikanische Regierungen, die von europäischer Wirtschaftshilfe und Zugang zu europäischen Märkten abhängig sind. Es ist eine sehr ungleiche Beziehung.

Außerdem bewirken die Verhandlungen momentan eine Spaltung Afrikas. Ein Beispiel dafür ist das südliche Afrika. Südafrika hat sich geweigert, das Interim-EPA zu unterzeichnen, doch Botswana, Lesotho, Swasiland und Mosambik haben es unterzeichnet.

Diese Länder können nun europäische Produkte importieren, die durch die Südafrikanische Zollunion (SADC) nach Südafrika gelangen können.

Südafrika könnte entsprechende Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern, doch ein solches Vorgehen würde die SACU zerreißen. Ich hoffe, dass Südafrika dies nicht tun wird, denn damit würde das Land schlicht europäischen Wünschen Folge leisten. Die Europäer wollen Afrika teilen und  beherrschen.

Ein zweites Beispiel ist, dass Länder wie Sambia und Simbabwe, die zu den Gründungsmitgliedern der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) gehören, an den Verhandlungen mit Europa im Rahmen der SADC-Regeln überhaupt nicht teilnehmen.

Die Europäer verhandeln mit dem Ostafrikanischen Block. Dadurch wird der SADC gespalten und ein neuer Block einschließlich Simbabwe und Sambia geschaffen, der sich von den regionalen Gruppierungen, denen die Afrikaner im Abuja-Vertrag zugestimmt hatten, unterscheiden.

Was ist die Alternative?

Wir müssen in zwei Schritten vorgehen. Zunächst müssen wir die Verhandlungen mit der EU aussetzen, bis wir unser eigenes Haus in Ordnung gebracht haben. Solange die EU Druck auf uns ausübt und einzelne Länder zwingt, separate Verträge zu unterzeichnen, können wir gar nicht an eine Alternative denken. Wir haben Zeit. Europa hat keine Zeit.

Dann sollten sich die Staats- und Regierungschefs der SADC und der ostafrikanischen Länder eine halben Tag lang treffen und ihre Wirtschaftsminister dazu ermächtigen, über eine der COMESA ähnliche Zollunion zu verhandeln, zu der COMESA, SADC und die East African Community gehören sollten, um das zu vollenden, was sie im Jahr 2008 vereinbart hatten.

Sie sollten einen Zeitplan für die Harmonisierung ihrer Zollsätze und komplexe Fragen wie Ursprungsregeln, Abwicklung des Handels und Transport- und Informationsnetzwerke ansetzen.

Dies braucht Zeit, doch sie sollten im Hinblick auf diese Fragen Vereinbarungen ausarbeiten, damit diese Länder zuerst regionale Handels- und Investitionsschranken und Beschränkungen für die Freizügigkeit ihrer Bürger abbauen, bevor sie sich der Außenwelt öffnen – und mit Außenwelt meine ich auch China, Indien, Brasilien und die USA.

Unsere Parlamente müssen sich ihrer Verantwortung ernsthaft stellen. Keines der Parlamente in unseren Ländern ist sich hinreichend bewusst, was hier passiert.

Das Ironische ist, dass unsere Parlamentarier zwar sehr viel Zeit damit verbringen, über lokale Themen zu debattieren, doch sie vergessen, sich mit globalen Themen, die ernsthafte und unwiderrufliche Konsequenzen für unsere Länder und die ganze Region haben, die nur zu erheblichen Kosten rückgängig gemacht werden können, auseinanderzusetzen.

Die parlamentarischen Ausschüsse, die sich mit Handel und Freihandelsabkommen befassen, sollten unsere Abgeordneten dazu zwingen, diese Verträge im Parlament im Licht der Öffentlichkeit und der Medien umfassend zu debattieren, damit sie deren Auswirkungen genau verstehen.

Und wenn sie meinen, dass diese Verträge sich negativ auf unsere Bürger auswirken, wie es in der Realität der Fall ist, dann sollten sie sich weigern, diese zu unterzeichnen.

Wie durchführbar ist Ihre Alternative?

Es hängt davon ab, ob unsere Führer den politischen Willen dazu haben und wie groß der Druck ist, den die Menschen und diejenigen wirtschaftlichen Interessen, die unter den EPAs leiden werden, auf sie ausüben können. Es ist eine politische Frage.

In unseren Ländern gibt es exportorientierte Interessengruppen, die für eine  Unterzeichnung der EPAs sind, weil sie Zugang zum EU-Markt haben möchten.

Doch kleine und mittlere Industrien und Unternehmen werden die Verlierer sein: kleine Bekleidungsfirmen, heimische Lebensmittelproduzenten, kleine Industriebranchen, die Güter und Dienstleistungen für den lokalen, nationalen oder regionalen Markt liefern.

Diese Firmen sind viel weniger in die Verhandlungen mit einbezogen und haben keine Ahnung, dass sie sehr stark leiden werden, wenn wir der EU unsere Märkte öffnen.

Es ist möglich, diese Situation wieder umzukehren, unter drei Bedingungen. Zunächst muss bei unseren Staats- und Regierungschefs der politische Willen dazu vorhanden sein. Ferner müssen unser Volk und unsere Parlamentarier genug Druck auf unsere Regierungen ausüben, damit diese auf die lokalen Bedürfnisse unserer eigenen Bürger eingehen.

Schließlich müssen die kommerziellen und geschäftlichen Interessen in unseren Ländern, die von den heimischen und regionalen Märkten abhängen, mobilisiert werden, um ihre Anliegen vorzubringen, im Gegensatz zu den Anliegen der exportorientierten Industrien.

Quelle

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