Privatisierung ist Raub

Seit einigen Jahren gilt das Zauberwort „Regenerierung“ oder englisch Regeneration als Patentrezept für die Aufwertung von Stadtvierteln, die als vernachlässigt und verkommen gelten. Sie wird oft mit einer Beton-Stahl-Glas-Ästhetik umgesetzt, die überall in der Welt gleich aussieht und der Lokalkolorit dabei leichtsam verloren geht. Außerdem geht sie in der Regel einher mit zunehmender Privatisierung und Kommerzialisierung und steigenden Mieten. Diese Entwicklung ist auch in Berlin zu beobachten, ein spezielles Beispiel dafür ist das Projekt Mediaspree, das dem Initiativkreis Mediaspree Versenken zufolge auf einer völlig überkommenen Stadtentwicklungspolitik beruht.

Die Kampagne gegen die kommerzielle Bebauung des Spreeufers im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain auf ehemals kommunalen Grundstücken, die an den Meistbietenden verkauft wurden, ist nicht ein Ausdruck des Neids der Besitzlosen und Wichtigtuer, wie es von manchen leider gesehen wird, sie ist vielmehr ein Teil eines allgemeinen Kampfes gegen die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes und öffentlicher Güter.

Hier muss man sich zunächst mit dem Begriff des Privateigentums auseinandersetzen. Das Privateigentum ist neben Profit und Macht eine der drei Säulen, auf denen unsere industrielle, am Haben orientierte Gesellschaft ruht. Erich Fromm schreibt dazu in Haben oder Sein, dass der Begriff des Privateigentums in der Menschheitsgeschichte noch gar nicht so alt sei und in Wirklichkeit eher die Ausnahme als die Regel darstelle. Privates Eigentum sei ein Grundprinzip des Kapitalismus. „Erwerben, Besitzen und Gewinnmachen sind die geheiligten und unveräußerlichen Rechte des Individuums in der Industriegesellschaft.“ Dabei spiele weder eine Rolle, wie das Eigentum erworben wurde oder was man damit tue; oder anders gesagt: Mit dem Erwerb und Besitz von Privateigentum seien keinerlei Verpflichtungen verbunden. Diese Art von Privateigentum schließe andere von seinem Genuss und Gebrauch aus, sie werden regelrecht beraubt – denn das Verb privat ist vom lateinischen privare abgeleitet, was berauben bedeutet. Im Prinzip jedoch kann man mit seinem Eigentum nicht einfach machen, was man will, ohne Rücksicht auf andere. Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetztes der BRD bestimmt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ In Brasilien zum Beispiel verlieren Grundbesitzer, die ihr Land mehr als sieben Jahre lang brach liegen lassen, ihr Recht auf das Land, weil sie damit nicht ihre soziale Funktion erfüllen; die Landlosen haben dann das Recht, dieses Land zu besetzen und zu bebauen.

Vor allem seit dem Mauerfall wird die Privatisierung der öffentlichen Versorger (Strom, Gas, Wasser, Kommunikation usw.) mit Nachdruck vorangetrieben. Die mächtigen Befürworter der freien, neoliberalen Marktwirtschaft wiederholen wie ein Mantra, dass privates Unternehmertum effizienter und effektiver bei der Bedürfnisbefriedigung sei und für mehr Wettbewerb und dadurch niedrigere Preise sorge. Mittlerweile ist klar geworden, dass dies eben oft nicht der Fall ist. Diese öffentlichen Versorger wurden in jahrzehntelanger Gemeinschaftsarbeit mit Steuergeldern aufgebaut und ohne Entschädigung der Steuerzahler in das private Eigentum einer begrenzten Anzahl von Kapitaleignern überführt. Da nun das Profitmotiv das überragende Ziel darstellt, besteht ein verstärkter Anreiz, sich eher auf die lukrativen Geschäftsbereiche zu konzentrieren und die weniger lukrativen entweder einzustellen oder für ihren Weiterbetrieb staatliche Subventionen einzufordern. Es steht nicht mehr die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Strom oder Wasser zu einem vernünftigen Preis im Mittelpunkt, sondern die Maximierung des Shareholder Value. Das Beispiel des geplanten Berliner Volksbegehrens „Unser Wasser – Schluss mit Geheimverträgen“ zeigt, dass Bürger und Staat letztendlich oft tiefer in die Tasche greifen müssen, damit die privatisierten Versorger ihre vertraglich garantierten Renditen einstecken können.

Die Menschen in Berlin, die sich gegen das Projekt Mediaspree sowie gegen steigende Mieten und die daraus resultierende Verdrängung der ärmeren Bevölkerung an den Stadtrand wehren, folgen einer langen Tradition des Widerstandes gegen den Raub öffentlicher Güter. In den Mainstreammedien wird dieser Kampf oft entwertet und herabgesetzt, indem er als Neiddebatte verkleidet wird. Vielleicht ist der Neid eher auf Seiten der Besitzenden, die sich bedroht fühlen von Aktivisten, die versuchen, sich alternative Gesellschaftsformen und neue Leitbilder vorzustellen, die sich an menschlichen Bedürfnissen orientieren und die menschliche Schöpfungskraft fördern. Es ist ein Neid, der sich auch in der Einstellung „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ widerspiegelt, dass nur ja niemand etwas umsonst bekommt. Oder man könnte sagen, es sollen nur noch diejenigen die beste Aussicht genießen, die sie auch bezahlen können, zum Teufel mit dem Pöbel. Die logische Konsequenz dieser Entwicklung wäre, dass auch saubere Atemluft eines Tages zur Ware würde.

Von Susanne Schuster

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