Das Geschäft mit der “Ware” Wasser

Es ist eine himmelschreiende Schande, welche Geschäfte mit dem Stoff des Lebens, unserem überlebensnotwendigen Gut Wasser gemacht werden.Die Zeitung junge Welt berichtet heute vom Berliner Wasser-Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück«, dessen Vorbereitungen gerade angelaufen sind. Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 in der größten Teilprivatisierung innerhalb der EU zu 49,9% verkauft, die Verträge wurden geheim ausgehandelt. Zunächst wird auf zwei Tatsachen von extrem schockierendem Ausmaß hingewiesen: zwei Drittel der Menschen weltweit sind von der Wasserversorgung ausgeschlossen und täglich sterben 6000 Kinder, weil sie verunreinigtes Wasser zu sich genommen haben – es gibt kein Menschenrecht auf Trinkwasserversorgung und eine sanitäre Grundversorgung. Diese Tatsachen müssen im Zusammenhang mit der neoliberalen Doktrin betrachtet werden, sie diktiert eine immer weiter um sich greifende Privatisierung oder Teilprivatisierung der öffentlichen Wasserversorger, weil dies der Verwertungslogik des Kapitalismus entspricht. Doch der Artikel entlarvt einige Mythen: dass die Privatwirtschaft alles besser macht und effizienter ist als die öffentliche Hand und dass unternehmerisches Risiko entsprechend entlohnt werden muss. Die Realität zeigt, dass dies zumindest in der Wasserversorgung einfach nicht zutrifft. Die oftmals geheimen Verträge stellen sicher, dass die Profitansprüche der privatisierten Wasserversorger unantastbar sind und der Staat und die Kunden dafür tiefer in die Tasche greifen müssen.Gerade im globalen Süden ist es so, dass multinationale Konzerne am liebsten mit reicheren Kunden Geschäfte machen, da es für sie berechenbarer und lukrativer ist. Außerdem steigen die Wasserpreise oft so stark an, dass dabei die Versorgung armer Menschen auf der Strecke bleibt. Die Konsequenzen für die ärmeren Menschen in so genannten “Entwicklungsländern” sind dabei viel schwerwiegender als im reichen globalen Norden. Beispiele gibt es viele, hier seien nur drei genannt:

Unter dem Druck von IWF und Weltbank wurde 2002 in Dar es Salaam die Wasserversorgung in einem Joint Venture, bestehend aus dem englischen Unternehmen Biwater, der deutschen Firma Gauff Ingenieure und einer tansanischen Firma, privatisiert; doch die Leistungen der privaten Betreiber waren so schlecht, dass die Regierung Tansanias nur zwei Jahre später die Wasserversorgung Dar es Salaams wieder in staatliche Hände zurücknahm. Daraufhin verklagten Biwater und Gauff den tansanischen Staat vor einem zur Weltbank gehörenden Gericht, in einem Verfahren, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Kampagnenorganisationen wie der WDM protestierten dagegen. Glücklicherweise war die Klage aber erfolglos. Biwater wurde später auch dazu gezwungen, sich aus der geplanten Privatisierung eines Wasserversorgers in Ghana zurückzuziehen.

Im südafrikanischen Soweto wurden nach der Privatisierung der Wasserversorgung durch den französischen Konzern Suez Wasserzähler mit Vorausszahlung installiert, bei denen die Wasserversorgung unterbrochen wird, wenn man nicht im Voraus bezahlt. In wütenden Protesten zerstörten die Menschen, die sich die erheblich gestiegenen Wasserpreise nicht mehr leisten konnten, diese Wasserzähler. Im Jahr 2008 erklärte der höchste Gerichtshof in Südafrika diese Wasserzähler schließlich als ungesetzlich und nicht verfassungsgerecht – ein wichtiger Sieg für die Aktivisten, die jahrelang dafür gekämpft hatten. Einer dieser Aktivisten, Trevor Ngwane, war im Februar 2009 in England und hielt einen ungeheuer inspirierenden Vortrag auf dem “6 Billion Ways” Aktivistenforum in London.

Im bolivianischen Cochabamba mussten die Menschen nach der Privatisierung der Wasserversorgung durch den US-amerikanischen Konzern Bechtel im Jahr 2000 (auf massiven Druck der Weltbank) bis zu einem Drittel ihres mageren Einkommens für Wasser ausgegeben. Sogar Regenwasser wurde zum Eigentum des Konzerns erklärt. Die Menschen wehrten sich dagegen und protestierten wütend auf der Straße. Die bolivianische Regierung schickte Miliär und Polizei zur Verteidigung und verhängte aufgrund der eskalierenden Gewalt sogar das Kriegsrecht über Cochabamba. In dem Wasserkrieg starben mehrere Menschen, doch er war schließlich von Erfolg gekrönt: Bechtel musste sich zurückziehen und die Wasserversorgung ist jetzt wieder in den Händen des städtischen Betreibers.

Diese Beispiele zeigen, dass wirklich etwas erreicht werden kann, wenn Menschen sich organisieren und wehren.  Es sind sind unglaublich inspirierende Geschichten, über die in den Massenmedien kaum berichtet wird. Die Menschen könnten womöglich auf den unerhörten Gedanken kommen, dass man durch Protest die Welt verändern kann.

Von Susanne Schuster

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