Roots – eine Graswurzelinitiative zur Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern

Diese Woche findet das jüdische Pessachfest statt. Da scheint es passend, über ein ermutigendes, transformatives Projekt zu berichten, von dem ich gerade gehört habe.

Roots ist die gemeinsame Initiative eines palästinensisch-israelischen Komittes in der Westbank. Sie arbeitet in den direkt vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften und will Hass und Misstrauen in Vertrauen, Empathie und gegenseitige Unterstützung verwandeln. Durch ihre Projekte und Workshops ist sie bestrebt, die Grundlagen zu schaffen für zukünftige Übereinkommen zwischen den Regierungen. In nur zwei Jahren seit ihrer Gründung hat die Initiative nach eigenen Angaben schon knapp 10.000 Menschen erreicht.

In der Sendung „Die Ungewollte Nation“ im Deutschlandfunk vom 27.1.2015 kommen die Koordinatoren von Roots Rabbi Hanan Schlesinger, Sami Awad und Ali Abu Awwads zu Wort und man erfährt etwas mehr über die Hintergründe und Zusammenhänge. Auf dieser Seite findet man einen Link zu der Sendung, bitte nach unten scrollen: http://www.friendsofroots.net/roots-in-the-news.html

Die Engländerin Michal Khan – ich kenne sie persönlich nicht, sie ist eine Freundin von einer Freundin von mir – arbeitet unter anderem auch mit Roots. Sie spricht fließend Hebräisch und sammelt gerade Geld für einen intensiven dreimonatigen Arabisch-Kurs, der £8.000 kostet, um ihre Friedensarbeit noch effektiver zu machen. Das scheint ein sehr unterstützenswertes Projekt zu sein. Bitte spendet, wenn Ihr die Möglichkeit habt. Hier ist der Link: http://www.crowdfunder.co.uk/learning-arabic-for-peace-work

Man kann so einer Bewegung nur Erfolg wünschen. Den Anderen als gleichwertigen Menschen wahrzunehmen und seine Existenzberechtigung zu akzeptieren, ist gewiss der erste Schritt, um sich von der Spirale aus Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung zu emanzipieren.

Veröffentlicht unter Palästina/Israel | Kommentar hinterlassen

Munition und Tarnung: Der Klimafeind, der sich in deutlicher Sicht verbirgt

Ein Beitrag zum Klimagipfel COP 21 in Paris:

Autor: Nick Buxton, Übersetzung: Susanne Schuster

Das neueste Verhandlungsdokument für die Klimaverhandlungen der UNO in Paris Ende November enthält eine Menge Wörter, und zwar genau 32 731.

Doch seltsamerweise wird man ein Wort nicht finden: „Militär“. Eine merkwürdige Auslassung angesichts der Tatsache, dass das US-Militär allein der größte Ölverbraucher der Welt ist und seit Jahrzehnten die primäre Kontrolle über globale Ölwirtschaft ausübt.

Die Geschichte davon, wie das Militär bei der Erfassung des CO2-Ausstoßes verschwand, reicht zurück bis zu den Klimaverhandlungen der UNO in Kyoto 1997. Auf den Druck von Militärgenerälen und außenpolitischen Falken, die gegen eine mögliche Beschneidung der militärischen Macht der USA waren, erreichte das US-Verhandlungsteam, dass das Militär von den erforderlichen Reduzierungen der klimaschädlichen Gase ausgenommen wurde.

Zwar wurde das Kyoto-Protokoll von den USA dann doch nicht ratifiziert, doch die Ausnahmen für das Militär galten für alle anderen Unterzeichnerstaaten. Bis heute fehlen in den Emissionsdaten, die von jedem Land bei der UNO eingereicht werden müssen, die Menge an Treibstoff, die vom Militär gekauft und im Ausland eingesetzt wird.

Daher ist es immer noch schwierig zu kalkulieren, wie groß der Anteil der Treibhausgasemissionen ist, der von den globalen Streitkräften verursacht wird. Laut einem Bericht des US-Kongress‘ aus dem Jahr 2012 verbrauchte das Verteidigungsministerium 117 Millionen Barrel Öl im Jahr 2011 – fast so viel wie der gesamte Verbrauch von Benzin und Diesel aller Pkw in Großbritannien im selben Jahr.

Die Verteilung dieses Öls weltweit an spritfressende Hummer, Jets und Drohnen wird für Nato-Militärstrategen ein immer größeres Problem.

Doch die Verantwortung des Militärs für die Klimakrise geht viel weiter als der eigene Verbrauch von fossilen Energiequellen. Wie wir im Irak gesehen haben, benutzen das Militär, die Rüstungskonzerne und ihre vielen mächtigen, politischen Unterstützer immer wieder Waffengewalt (und setzen dies auf aggressive Weise durch) zur Sicherung von Öl- und Energiequellen. Das Militär ist nicht nur ein massiver Verbraucher von Öl, es ist ein wesentlicher Pfeiler der globalen fossilen Energiewirtschaft.

Ob im Nahen Osten, in der Golfregion oder im Pazifik, Militäreinsätze drehen sich heute um die Kontrolle ölreicher Regionen und die Verteidigung der wichtigsten Schifffahrtswege, auf denen die Hälfte des globalen Öls transportiert und durch die unsere Konsumwirtschaft am Laufen gehalten wird.

Die Zunahme der globalen Konflikte führt zu immer größeren Militärbudgets. Im Jahr 2014 betrugen die globalen Militärausgaben 1,8 Billionen US-Dollar. Dieser Betrag ist eine riesige Verschwendung öffentlicher Ressourcen, die in erneuerbare Energien investiert werden könnten und womit diejenigen unterstützt werden könnten, die am schlimmsten vom Klimawandel betroffen sind. Als die britische Regierung im Jahr 2014 25 Milliarden Pfund für den Verteidigungsetat, aber nur 1,5 Milliarden Pfund für das Ministerium für Energie und Klimawandel bereitstellte, war klar wo ihre Prioritäten lagen.

Trotz seiner Rolle im Klimawandel ruft das Militär ironischerweise mit am lautesten zum Handeln im Hinblick auf den Klimawandel auf. Der [frühere] Befehlshaber des Pazifikkommando der Vereinigten Staaten Samuel Locklear III (bis 27. Mai 2015, A.d.Ü.) ist typisch für einen wachsenden Chor von Generälen, die Klimawandel als das wichtigste Sicherheitsproblem dieses Jahrhunderts identifiziert haben.

Diese Stimmen finden großen Anklang bei Politikern. Premierminister David Cameron argumentierte, dass „Klimawandel eine der größten Bedrohungen für unsere Welt darstellt. Er stellt dabei nicht nur eine Bedrohung für die Umwelt dar, sondern auch für unsere nationale Sicherheit, für globale Sicherheit…“

Man könnte dies als willkommene Entwicklung sehen. Wer hätte nicht gerne die größten Mächte auf seiner Seite im Kampf gegen das größte Problem der Menschheit? Doch es gibt gute Gründe dafür, auf der Hut zu sein, mit wem man sich einlässt.

Ein genauer Blick auf Klimawandelstrategien des Militärs zeigt, dass es nur darum geht, Grenzen zu sichern, Versorgungswege für Konzerne zu schützen, Konflikte über Ressourcen und von extremen Wetter verursachte Instabilität zu kontrollieren sowie soziale Unruhen zu unterdrücken.

Die Opfer des Klimawandels werden darin zu „Bedrohungen“ verbogen, die es zu kontrollieren und zu bekämpfen gilt. Die eigene Rolle des Militärs in der Durchsetzung eines Konzernkapitalismus und einer fossilen Brennstoffwirtschaft, welche die Klimakrise verursacht hat, wird mitnichten untersucht.

Tatsächlich gibt es Beweise, dass viele Akteure in der Militär- und Sicherheitsindustrie den Klimawandel nicht nur als eine Bedrohung, sondern als eine Gelegenheit auffassen. Die Rüstungs- und Sicherheitsindustrien florieren durch Konflikt und Unsicherheit, und der Klimawandel verspricht einen neuen Finanzboom, zusätzlich zum permanenten Krieg gegen den Terror.

Der britische Rüstungsgigant BAE Systems war darüber erstaunlich offen in einem seiner jährlichen Berichte: „Neue Bedrohungen und Konfliktgebiete stellen beispiellose Anforderungen an Streitkräfte und bieten BAE Systems neue Herausforderungen und Gelegenheiten.“ Eine Energie- und Sicherheitskonferenz im Jahr 2011 „Energy Environmental Defence and Security (E2DS)“ verkündete jubilierend, dass „der Luftfahrt-, Verteidigungs- und Sicherheitssektor sich vorbereiten auf den wichtigsten neuen Markt seit dem rasanten Anstieg des Geschäfts mit dem Zivil- und Heimatschutz vor fast einem Jahrzehnt.“

Eine der wichtigsten Lektionen für die Klimawandelbewegung in den vergangenen Jahren ist die Erkenntnis, dass wenn man nur Druck auf Politiker ausübt, das Richtige zu tun, keinen effektiven Wandel bewirkt. Wir müssen stattdessen die Konzerne, die dem Wandel im Weg stehen, ins Visier nehmen, sie de-legitimieren und unterminieren.

Angesichts der immer schlimmer werdenden Auswirkungen des Klimawandels müssen wir nun unsere Kampagnen ausweiten, um eben diese Kräfte daran zu hindern, auch von den Folgen des Klimawandels zu profitieren. Während die Klimaverhandlungen in Paris in den internationalen Medien im Mittelpunkt stehen, ist es höchste Zeit, das Thema Militär auf den Tisch zu bringen und zu fordern, dass die Anpassung an den Klimawandel von Menschenrechtsprinzipien und Solidarität geleitet wird, statt von Militarismus und Konzernprofiten.

Quelle: http://www.morningstaronline.co.uk/a-71cb-Ammo-and-camo-The-climate-foe-hiding-in-plain-sight

 

Veröffentlicht unter Frankreich, Militär | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Warum ethischer Kapitalismus darin versagt, „die Welt zu verändern“

Oscar Wildes über 100 Jahre alte Aussagen über die Entwertung des Menschen im Kapitalismus sind heute noch genauso relevant. In seinem Aufsatz „Die Seele des Menschen im Sozialismus“ behandelt er das dem Kapitalismus in der modernen Gesellschaft innewohnende demoralisierende Wesen der Wohltätigkeit. Wildes Kritik dient den heutzutage allgegenwärtigen, gute Stimmung erzeugenden Kampagnen als wichtiger Ausgangspunkt.

Zwar ist Altruismus an sich eine auf Selbstlosigkeit basierende Praxis, doch das grundsätzliche Problem ist die Art und Weise, in der selbstlose Handlungen im Kapitalismus ausgeführt werden – die eigentlichen Ursachen von Ungleichheit werden von vielen nicht angegangen und hinterfragt. Der Kapitalismus hat die Probleme verursacht, die Barmherzigkeit zu beheben versucht, er hat eine unbeschreibliche Spur der Zerstörung hinterlassen. Zwar wird versucht, diese Zerstörungen durch Wohltätigkeit zu lindern, doch wird sie die Übel des Kapitalismus nie wirklich beheben, weil sie das brutale System an sich nicht verändert.

Wilde schrieb:

„Die meisten Menschen vergeuden ihr Leben durch einen ungesunden und übertriebenen Altruismus, ja, sind sogar genötigt, es zu vergeuden. […] Daher tritt man mit bewundernswerten, jedoch irregeleiteten Absichten sehr ernsthaft und sehr sentimental an die Aufgabe heran, die sichtbaren Übel zu heilen. Aber diese Heilmittel heilen die Krankheit nicht: sie verlängern sie bloß. In der Tat sind sie ein Teil der Krankheit selbst. Man versucht zum Beispiel das Problem der Armut zu lösen, indem man die Armen am Leben erhält; oder, wie es eine sehr fortgeschrittene Schule vorschlägt, indem man sie amüsiert.

In modernen kapitalistischen Gesellschaften ist Wohltätigkeit untrennbar verbunden mit Konsum und Emotionen. Die Mildtätigkeit liefert heutzutage nur ein temporäres Heftpflaster für ein größeres, tiefer liegendes Problem: Das perverse kapitalistische Wirtschaftssystem hat massive Umweltzerstörungen, massenhafte Vertreibung von Menschen, sozioökonomische Ungleichheit, Bürgerkriege, Gewalt und Krieg verursacht, darüber hinaus lebt es von machiavellistischen Charaktereigenschaften wie Gier, Unaufrichtigkeit, Manipulation und Selbstsucht.

In den meisten Fällen lassen sich Menschen nur auf der Basis von Emotionen zum Handeln überzeugen.

„Die Empfindungen des Menschen werden rascher erregt als sein Verstand; und es ist […] sehr viel leichter, Mitgefühl für das Leiden zu hegen als Sympathie für das Denken.“

Politiker, Pädagogen, Aktivisten und viele andere benutzen persönliche Geschichten als ein Mittel zur Überzeugung. Persönliche Geschichten sprechen vor allem die Emotionen an und erzeugen entweder negative Gefühle wie Schuld oder Scham, oder positive Gefühle wie Mitgefühl und Verständnis. Viel zu oft verzichten die Menschen auf Rationalität und Logik und lassen sich von Emotionen leiten – und treffen dann Entscheidungen entsprechend ihrer emotionalen Verfassung statt auf der Grundlage rationalen Denkens. Dies ist eine von Wohltätigkeitsorganisationen benutzte Form der Manipulation, um aus Zuschauern Geldgeber zu machen.

Philanthropische Bemühungen, deren Überzeugungskraft auf Emotionen beruhen, bewirken meistens keinen langfristigen Wandel. Die Leute, die nicht spenden, deren Logik die Emotionen übertrumpft hat, werden von ihren Mitmenschen oft verurteilt und als kaltherzig und hart angesehen – während die Spender, die in die emotionalen Fallen tappen, als philanthropisch und mitfühlend angesehen werden.

Diese Wohltätigkeitsorganisationen verhindern die Möglichkeit für einen Systemwechsel: Die Spender halten die Verarmten durch absolut minimale Spenden am Leben, während sie selbst weiter im Überfluss leben und sich dabei gut fühlen. Wenn die Geber dann wirklich gefordert werden, ihren luxuriösen Lebensstil zugunsten des Gemeinwohls zu opfern, dann ist Widerstand unvermeidlich. Doch genau dies wird am dringendsten benötigt. Ein Systemwechsel ist nur dann möglich, wenn die Reichen gewillt sind, ihren Luxus aufzugeben und den Armen nicht nur ein paar Krumen zu überlassen. Spenden werden von Emotionen angetrieben, nicht von Logik.

Das philanthropische Engagement im Kapitalismus wurde schon mit einer ganzen Reihe von verschiedenen Begriffen beschrieben: ethischer Kapitalismus, grüner Kapitalismus und kultureller Kapitalismus. Der Begriff Kulturkapitalismus wurde geprägt durch die zeitgenössische Kritik des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek an der Wohltätigkeit. Wir können nicht „die Welt retten“, solange die Gesellschaft weiter unter einem kapitalistischen Paradigma existiert. Im Kapitalismus ist Philanthropie eine Fassade, sie wird die von der neoliberalen Politik angerichteten unglaublichen Zerstörungen auf dem ganzen Planeten nicht wiedergutmachen.

Die Leute machen mit bei „Wohlfühl“-Kampagnen unter der fälschlichen Annahme, dass der Kapitalismus zu positiven Fortschritten und sozialen Veränderungen führen wird, doch in Wirklichkeit sind diese Wohlfühlkampagnen abhängig von Strukturen, die grundsätzlich ungleich sind, sie verankern lediglich tiefe Ungleichheiten und sie hinterfragen nicht die dominierenden Narrative.

Jede gute Tat ist ein exhibitionistischer Akt. Es ist kontraproduktiv, Kunden zu belohnen, die trendige Produkte kaufen oder sich in populären Wohlfühlkampagnen engagieren – motiviert von Beachtung und Begierde -, während man ihnen sagt, dass sie durch den Konsum an sich die Welt verändern.

Nachfolgend sind ein paar Beispiele der heutzutage allgegenwärtigen Wohlfühlkampagnen aufgeführt. Einige von ihnen wurden bereits ersetzt durch andere kurzsichtige virale Kampagnen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Philantropie | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Die ökologischen Folgen des Militarismus

Anlässlich der Rüstungsmesse DSEI, die vergangene Woche in London stattfand, wo sie alle zwei Jahre abgehalten wird, habe ich einen Beitrag aus einem Pamphlet der Kampagne Stop The Arms Fair übersetzt. Dabei habe ich einen interessanten Fakt gelernt: Die Aluminiumindustrie verbraucht fast 2/3 des gesamten Stromverbrauchs Islands. Das Rohmaterial Bauxit, dessen Abbau verheerende Folgen für Menschen und Umwelt hat, muss dafür um die halbe Welt transportiert werden. Und am Ende wird ein Großteil davon in sinnlosen Kriegen verpulvert.

————————————————————

„Die Kriegsführung in der modernen Zeit … resultiert in Umweltzerstörungen von solch gewaltigen Ausmaßen, dass dies als ökologischer Holocaust beschrieben wurde.“

Werfen wir einen Blick auf die verschiedenen Aspekte:

Das US-Militär ist verantwortlich für die Hälfte des weltweiten Verbrauchs von FCKW, was 13 Prozent des Ozonabbaus ausmacht. Der CO2-Ausstoß infolge militärischer Aktivitäten macht 10 Prozent der globalen Emissionen aus. Die Militärstreitkräfte der Welt sind verantwortlich für mehr als zwei Drittel der Freisetzung von FCKW 113 in der Ozonschicht. Das US-Militär ist der größte Umweltverschmutzer der Welt und erzeugt mehr Giftstoffe pro Jahr als die fünf größten Chemiefirmen zusammengenommen. Das Pentagon ist der größte Verbraucher von Öl in der Welt. Über die Umweltfolgen von Krieg braucht man kaum zu reden: Brennende Ölquellen (z. B. Die größte Ölkatastrophe im Mittelmeer), die Umwelt verschandelnde Streubomben und Uranmunition, Tod, Verstümmlung und Vergiftung, durch das Besprühen mit Chemikalien entlaubte Landschaften, massive Waldbrände, durch zerbombte Kanalisationssysteme vergiftetes Grundwasser.

Im Jahr 1989 kaufte das US-Verteidigungsministerium 2 Milliarden Barrel Öl für das Militär – damit könnte man alle öffentlichen Verkehrssysteme der USA für 22 Jahre betreiben. Durch Afghanistan, Irak und Libyen ist das heute wahrscheinlich viel mehr! Etwa ein Viertel (42 Millionen Tonnen pro Jahr) des weltweiten Flugzeugtreibstoffs wird von den Streitkräften verbraucht. Der globale militärische Verbrauch von Aluminium, Kupfer, Nickel und Platin ist größer als die Nachfrage nach diesen Materialien durch den gesamten Globalen Süden. Bis zu 1,5 Millionen km² Land weltweit befindet sich im Besitz von Armeen (das entspricht der Größe der Mongolei), dazu zählt nicht der Landverbrauch durch Rüstungsunternehmen.

Sogar Militärübungen verursachen schwerwiegende Verschmutzungen. Bombenübungsplätze verwandeln das Land in eine Wüste. Schießanlagen für Panzer und Artillerie kontaminieren Boden und Grundwasser mit Blei und anderen giftigen Rückständen. Die Wiederherstellung kann tausende von Jahren dauern. Atomversuchsgelände bedeuten permanente Kontamination. Ganz zu schweigen von Tiefflügen, die Migrationsrouten und Verhaltensweisen von Wildtieren beeinträchtigen. Überall auf der Welt ist die Präsenz des Militärs der zuverlässigste Indikator von Umweltschäden. Fast alle Atomtestgelände sowie die meisten Uranminen und Atommüllkippen befinden sich auf dem Land von indigenen Bevölkerungen, mit anderen giftigen Militäraktivitäten verhält es sich ähnlich. Das US-Militär (der größte Umweltverschmutzer der Welt) ist verantwortlich für 27.000 hochgiftige Zonen auf 8.500 aktuellen und ehemaligen Militärgeländen.

Eine Gruppe von Aktivisten schaffte es, in das ExCel Centre in London reinzukommen! Sie entrollten ein Transparent von Stop the Arms Fair vor einer Haubitze, die an die saudi-arabische Nationalgarde, Indonesien, Thailand geliefert und in Mali, Libanon und Afghanistan eingesetzt wurde.

Doch auch wenn das Militär nicht direkt präsent ist, so sind die Umweltzerstörungen durch die es unterstützende Industrie verheerend. Ein Beispiel dafür sind die Kosten der Aluminiumherstellung. 30 Prozent des weltweit produzierten Aluminiums fließt in die Rüstungsindustrie. Die Aluminiumschmelze ist einer der umweltschädlichsten Prozesse. Bauxit ist das Rohmaterial. Dafür werden tropische Regenwälder zerstört, das Land von indigenen Bevölkerungen in Besitz genommen und Flüsse und Grundwassersysteme mit Chemikalien vergiftet. „Bodensanierung“ ist ein kompletter Mythos, wie man z. B. in Jamaica, Indien, Trinidad und Australien sehen kann. Die Aluminiumschmelze ist ungeheuer energieintensiv – dafür wird „saubere Energie“ in Island produziert, indem alle seine großen Gletscherflüsse gestaut werden und dadurch die letzte große Wildnis Europas zerstört wird.

 

Als ein Lastwagen mit Ausrüstung für die Rüstungsmesse DSEI in Sicht kam, strömten 100 Aktivisten auf die Straße und skandierten „Unterdrückung beginnt hier … Stoppen wir sie hier!“.

Es ist nicht einfach so, dass der Militarismus zu massiven Umweltschäden führt. Man kann Militarismus und Umweltschäden nicht willkürlich voneinander trennen, beide sind Teil desselben Systems der Herrschaft, Unterdrückung und Zerstörung. Kapitalismus bedingt permanenten Krieg und den militärisch-industriellen Komplex. Er bedingt auch, dass die Rate des Ressourcenabbaus ständig steigt – mit den unvermeidlichen, daraus resultierenden Umweltschäden und klimatischen Veränderungen.

Mehr Informationen: International Peace Bureau Briefing Paper THE MILITARY’S IMPACT ON THE ENVIRONMENT: A NEGLECTED ASPECT OF THE SUSTAINABLE DEVELOPMENT DEBATE

Britische Kampagnen gegen Rüstung und Rüstungsmessen:

Campaign Against Arms Trade
Stop The Arms Fair
Disarm DSEI

Quelle: http://www.stopthearmsfair.org.uk/wp-content/uploads/disarmdsei-2011-pamphlet.pdf

Veröffentlicht unter Großbritannien | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Landreform in Schottland: Gibt es Parallelen zu Zimbabwe?

Es gibt einige interessante Entwicklungen in Schottland, was das Thema Land betrifft. Dies ist eine gute Zusammenfassung mit interessanten Parallelen zu Zimbabwe. Ich habe kürzlich ein bisschen in einem Buch gelesen, dass ich mir von einer Freundin geborgt habe (leider nur noch antiquarisch erhältlich): Who owns Britain? von Kevin Cahill. Es ist ein hochinteressantes Buch. Die Situation in Großbritannien ist wirklich absurd: Selbst wenn man ein Freeholder, also ein Grundeigentümer ist, ist man nicht der absolute Eigentümer, denn der ist die Krone. Meine Freunde in Cornwall erzählten mir, dass sie bei ihrem Grundstückskauf von 25 acres (10 Hektar) einen Wisch unterschreiben mussten, der besagt, dass sie alle Rechte auf etwaige Mineralien auf ihrem Grundstück an die Krone abtreten müssen. Es ist allerhöchste Zeit für eine Revolution.

Stellen Sie sich ein Land mit einer nationalistischen Regierung vor, die eine Landreform beabsichtigt. Stellen Sie sich vor, dass die Hälfte des privaten Grund und Bodens nur ein paar hundert Einzelpersonen, viele von ihnen „Ausländer“, gehört. Stellen Sie sich vor, dass ein Großteil dieser Ländereien von reichen Eliten für den Jagdsport benutzt wird. Stellen Sie sich vor, dass die Regierung mit einem neuen Gesetz durchsetzen will, dass dieses Land für eine nachhaltige Entwicklung angemessen genutzt wird. Stellen Sie sich vor, die Regierung würde mit ihrem Landreformgesetz die Möglichkeit schaffen, private Großgrundbesitzer zugunsten von Gemeinden zu enteignen. Stellen Sie sich vor, die Führerin des Landes sagt, dass Land ein nationales Gut sei, das der Mehrheit dienen sollte, nicht nur einer kleinen Elite. Stellen Sie sich vor, dass die Großgrundbesitzer daran Anstoß nähmen und sich laut über diese Ungerechtigkeit beschwerten.

Haben Sie erraten, um welches Land es sich handelt? Nein, nicht Zimbabwe, sondern Schottland. Im Juni veröffentlichte die schottische Regierung eine Gesetzesvorlage für eine Landreform, mit der die Steuerbefreiung für die Jagdreviere für Moorhühner und Hirsche abgeschafft werden soll. Das neue Gesetz beabsichtigt, dass Land nachhaltig verwaltet werden soll und wenn das nicht der Fall ist, dann kann die Regierung eingreifen und das Land kaufen. Ein Fonds soll gegründet werden für Gemeinden, die Grundstücke erwerben möchten, mit dem Ziel, schließlich 1 Million acres (404 685 Hektar) in den Besitz von Gemeinden zu bringen, doppelt so viel wie jetzt. Eine Landkommission wird diese Politik und ein Katasteramt beaufsichtigen. Tatsächlich sind diese Vorschläge ziemlich zurückhaltend – ganz wie die in Zimbabwe in den 1980er und 1990er Jahren. Vollkommen vernünftige Vorschläge für eine Obergrenze für Grundbesitz, wie sie in der ganzen Welt üblich sind, wurden zum Beispiel nicht miteinbezogen.

Doch die entrüsteten Reaktionen sind erstaunlich. Die Kassandrarufe in der rechtskonservativen Presse nannten die Vorschläge einen „Landraub à la Mugabe“, das Ende der Moorhuhn- und Hirschjagd, eine riesige Ungerechtigkeit und einen Angriff auf eine bestimmte Lebensweise. Im englischen Magazin Spectator äußerte sich Lord Astor, der Schwiegervater des derzeitigen britischen Premierministers, in selbstgerechten, empörten Tönen:

„Sollen wir Großgrundbesitzer nun verstaatlicht werden oder werden wir dann so unerwünscht sein, dass wir unseren Grundbesitz in einem Landraub à la Mugabe verkaufen müssen? Das wäre schade, aber man beschuldigt uns, zu viel zu besitzen. Müssen wir uns wirklich dafür rechtfertigen, so viele acres Bergland zu besitzen, wenn 500 acres (202 Hektar) Bergland genau so viel oder sogar weniger wert sind sind wie ein acre (0,4 Hektar) gutes Ackerland in den schottischen Lowlands? Ist es deshalb, weil wir keinen schottischen Akzent haben? Wir müssen doch nicht alle wie Rob Roy klingen.“

Er erinnert sich daran, wie seine Großeltern ankamen: „… nachdem sie in das Anwesen investierten, die Häuser der Kleinbauern renovierten, die Dächer neu deckten, erwarben sie in der Gemeinde viele Sympathien. Sie verbrachten die Sommer auf Jura und gelegentlich kamen sie im Winter auf Besuch.“

Der patriarchale Ton und der angebliche Nutzen von Großgrundbesitz ist im südlichen Afrika natürlich bestens eingespielt. Weiter erklärt Lord Astor, wie seine Nachbarn auf Jura in Golfplätze, Wasserturbinen und Brennereien investieren, um die Lage für die Anwohner zu verbessern (und vermutlich auch, um das Bankkonto und die Offshore-Fonds der Großgrundbesitzer aufzupolstern). Der Herzog von Argyle beschwerte sich bei der Presse über die „erschreckende Idee“ der Landreform und dass seine Burg und Jagdreviere Gefahr laufen zu verfallen, wie ein französisches Chateau. Die gebieterischen Äußerungen dieser Granden zeigen ein privilegiertes Anspruchsdenken; ein Gefühl, dass ein extrem ungleicher Landbesitz irgendwie akzeptabel ist, völlig gleichgültig, wie viele Menschen im Lauf der Geschichte vertrieben wurden. Hört sich das bekannt an?

Wie es bei Debatten über das Thema Landreform häufig der Fall ist, wird die Geschichte beiseite gewischt oder vollkommen ignoriert. Von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis Anfang des 19. Jahrhunderts wurde während der „Säuberung des Highlands“ eine große Zahl von schottischen Farmpächtern vertrieben, um Platz zu machen für die Schafhaltung. Sie waren gezwungen sich in Kleinbauernkaten und Küstendörfern anzusiedeln, litten sehr und viele wanderten in die Neue Welt aus. Später wurde die Schafzüchtung ersetzt durch Moorhuhnreviere und Rotwildwälder, als eine neue Elite, die Nutznießer der industriellen Revolution, an die Macht kam. Heute gibt es nur noch wenige Kleinbauern in den Highlands, die meisten mussten in die Städte oder ins Ausland gehen, um neuen Produktionsformen zu weichen. Die Anwesen wurden sehr oft vom englischen Adel betrieben, später auch von reichen Eliten aus dem Nahen Osten und sogar Afrika. Während der Farminvasionen in Zimbabwe ging sogar das bizarre Gerücht um, dass Robert Mugabe ein Anwesen in den Highlands besaß. Die BBC sandte anscheinend Journalisten aus, um die (erfundene) Geschichte zu überprüfen.

Niemand weiß natürlich genau, wie viele Personen Grund und Boden in Schottland besitzen und wer ihn besitzt. Landbesitz bleibt ein Geheimnis; es hat nie eine umfassende, transparente Prüfung gegeben. Die Geheimniskrämerei um die Ungleichheit des Grundbesitzes folgt einem bekannten Muster (wieder einige Parallelen?) und seit Jahrzehnten weigert man sich, ein umfassendes Kataster zwecks einer richtigen Besteuerung und Erfassung von Grundstücksflächen zuzulassen (ich frage mich warum?). Einige schätzen, dass 0,025 Prozent der Bevölkerung 67 Prozent des ländlichen Grund und Bodens in Schottland besitzt und dass nur 432 Einzelpersonen die Hälfte des privaten Grundes in Schottland besitzen, einige davon riesige Ländereien. Zehn Prozent des schottischen Bodens befindet sich im Besitz von nur 16 Individuen bzw. Gruppen. Damit ist Schottland im Hinblick auf Landbesitz eines der ungleichsten Länder der Welt.

Landreform ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der Schottischen Nationalpartei SNP, die inzwischen die dominante politische Kraft in Schottland ist. Es ist von großer Bedeutung für die Wahl zum schottischen Parlament 2016. Nationalistische Rhetorik und ein Narrativ über die Rückgabe des Landes machen sich natürlich gut im Wahlkampf (ja, noch mehr Parallelen) und die hysterischen Reaktionen einer privilegierten (als ‚ausländisch‘ wahrgenommenen) Elite steigert nur noch die Wirksamkeit (auch bekannt?).

Erst jetzt nehmen die Schotten und die britische Bevölkerung im Allgemeinen die schockierenden Ungleichheiten des Landbesitzes wahr und die unverschämten Steuererleichterungen und Vorteile, die von den Großgrundbesitzern Schottlands genutzt werden. Die schottische Regierung argumentiert, dass man die bescheidenen, vernünftigen, ziemlich vorsichtigen Gesetzesvorschläge zur Landreform als den ersten Schritt zu einer radikaleren Transformation des ländlichen Raums und der Wirtschaft in Schottland betrachten sollte.

Solche Vorhaben treffen immer auf Widerstand: Es wird geschimpft, schreckliche Katastrophen werden prophezeit und man macht seinem Ärger bei jeder sich bietenden Gelegenheit Luft. Doch eine Landreform kann vorteilhaft sein und progressiv – unsere Forschungsarbeit hat gezeigt, dass dies für Teile der Landreform in Zimbabwe zutrifft. Die Aussichten auf positive Veränderungen (in Stadt und Land) werden verbessert, wenn eine Landreform Teil einer durchdachten nationalen Debatte wird, die über die wirtschaftliche Entwicklung hinausgeht, was gerade in Schottland zu beobachten ist. Sich gegen eine Landreform zu wehren, sie zu verzögern und sie dann zu einem politisch günstigen Zeitpunkt hastig durchzuführen, ist nicht der beste Weg. Das Versagen Zimbabwes, die Ungleichheit des Landbesitzes nach der Unabhängigkeit anzugehen, ist der Beweis dafür. Als ein langsamer, bescheidener Wandel, der im Laufe der Zeit zu radikaleren Veränderungen führen sollte, in den 1990er Jahren vorgeschlagen wurde, wurde er von den Verfechtern einer Vogel-Strauß-Politik abgelehnt, genau wie es manche jetzt in Schottland tun. Das war ein schwerer Fehler, für den Zimbabwe einen hohen Preis bezahlt hat.

Vergangene Woche schlug ich vor, dass Griechenland einiges von Zimbabwe lernen könnte. Vielleicht könnten die zimbabwischen Berater auch in Schottland vorbei schauen.

 

Quelle mit Links: https://zimbabweland.wordpress.com/2015/07/20/why-land-reform-causes-outrage-wherever-it-is-proposed/

Veröffentlicht unter Schottland, Simbabwe | Verschlagwortet mit , | 3 Kommentare

Karl Marx hatte recht

Es lohnt sich wirklich, Marx im Original zu lesen! Um das Wesen des Kapitalismus wirklich zu verstehen, ist Marx unverzichtbar. Am besten einfach mal mit dem Kommunistischen Manifest anfangen. Eine gute Quelle im Internet ist diese Seite: http://www.mlwerke.de/index.shtml

———————————————–

Autor: Chris Hedges. Übersetzung: Susanne Schuster

Auf dem Linken Forum in New York City am Samstag (den 30. Mai 2015) diskutierte Chris Hedges zusammen mit den Professoren Richard Wolff und Gail Dines darüber, warum Karl Marx in einer Zeit des kollabierenden globalen Kapitalismus absolut notwendig ist. Dies sind die Anmerkungen von Hedges, mit denen die Diskussion eröffnet wurde.

Karl Marx legte die besondere Dynamik des Kapitalismus, oder was er die „bürgerliche Produktionsweise“ nannte, bloß. Er sah voraus, dass der Kapitalismus in sich die Saat seiner eigenen Zerstörung trug. Er wusste, dass die herrschenden Ideologien – man denke an den Neoliberalismus – geschaffen wurden, um den Interessen der Elite zu dienen, vor allem der Wirtschaftselite, denn „die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion“ und „die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse … der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen.“ Er erkannte, der Kapitalismus eines Tages sein Potenzial erschöpft haben und zusammenbrechen würde. Er wusste nicht, wann dieser Tag kommen würde. Marx war „ein Astronom der Geschichte, kein Astrologie“, wie Meghnad Desai schrieb. Marx war sich der Fähigkeit des Kapitalismus, sich zu erneuern und anzupassen sehr bewusst. Doch er wusste auch, dass die kapitalistische Expansion nicht ewig aufrechtzuerhalten war. Angesichts der Auflösung des Kapitalismus und der Desintegration des Globalismus vor unseren Augen bestätigt sich Karl Marx‘ Status als einer der weitsichtigsten und wichtigsten Kritiker des Kapitalismus.

In einem Vorwort zu „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ schrieb Marx:

Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.

Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind.

Mit anderen Worten: Der Sozialismus würde erst dann möglich, wenn der Kapitalismus sein Potenzial für jede weitere Entwicklung erschöpft hätte. Es ist schwer zu leugnen, dass das Ende kommt, doch es wäre töricht vorherzusagen wann. Wir sind aufgefordert, Marx zu lesen, um vorbereitet zu sein.

Marx schrieb, dass das Endstadium des Kapitalismus von Entwicklungen geprägt sein würde, die den meisten von uns gut bekannt sind. Unfähig zu expandieren und Profit auf dem früheren Niveau zu erzeugen, würde das kapitalistische System die Strukturen auffressen, die es aufrechterhielt. Es würde, im Namen des Sparzwangs (Austerität), Jagd machen auf die Arbeiterklasse und die Armen und sie immer tiefer in Verschuldung und Armut treiben, und die Fähigkeit des Staates schmälern, auf die Bedürfnisse einfacher Bürger einzugehen. Es würde Arbeitsplätze, sogar für qualifizierte Facharbeiter und Akademiker, in zunehmenden Maß in Länder mit einem billigen Heer an Arbeitskräften verlagern – und so kam es auch. Die Industrie würde ihre Arbeitsplätze mechanisieren. Dies würde zu einem Angriff auf die wirtschaftliche Situation nicht nur der Arbeiterklasse sondern auch der Mittelschicht – das Bollwerk eines kapitalistischen Systems – führen, der verschleiert würde von der Anhäufung riesiger persönlicher Schulden, weil die Einkommen schrumpften oder stagnierten. Im Endstadium des Kapitalismus würde die Politik der Wirtschaft untergeordnet, was zu politischen Parteien führen würde, die jeglicher politischer Inhalte entäußert und dem Diktat und Geld des globalen Kapitalismus demütig unterworfen waren.

Doch Marx warnte, dass eine Wirtschaft, die auf permanentes Schuldenmachen gebaut ist Grenzen hat. Marx wusste, dass ein Punkt kommen würde, wo es keine neuen Märkte mehr geben würde und keine neuen Menschenmengen, die weiter Schulden machen konnten. Genau das passierte mit der Hypothekenkrise. Als die Banken keine neuen Hypothekenkunden hervorzaubern konnten, fiel das Kartenhaus zusammen und das System kollabierte.

Kapitalistische Oligarchen horten indessen ein gewaltiges Vermögen – 18 Billionen US-Dollar sind in Steueroasen versteckt -, das als Tribut von denjenigen eingefordert wird, die von ihnen domininiert, in Schulden und Armut getrieben werden. Marx zufolge würde sich der Kapitalismus am Ende gegen den sogenannten freien Markt wenden, samt den Werten und Traditionen, die zu verteidigen er vorgibt. Er würde im Endstadium die Systeme und Strukturen plündern, die den Kapitalismus ermöglicht haben. Er würde infolge des von ihm verursachten massiven Leidens auf immer schärfere Formen der Unterdrückung zurückgreifen. Er würde in einem rasenden letzten Gefecht versuchen, durch den Ausraub und die Plünderung staatlicher Institutionen seine Profite zu sichern, im Widerspruch zu seinem angeblichen Wesen.

Marx warnte davor, dass riesige Konzerne im Endstadium des Kapitalismus ein Monopol auf globale Märkte haben würden. „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel“, schrieb er [im Kommunistischen Manifest, A. d. Ü.]. „Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ Diese Konzerne, ob im Bankwesen, in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, der Rüstungsindustrie oder der Kommunikationsindustrie, würden ihre Macht dazu nutzen, jeglichen Angriff auf ihr Monopol zu verhindern, gewöhnlich durch die Vereinnahmung der staatlichen Mechanismen. Sie würden die Preise festlegen, um den Profit zu maximieren. Sie würden Handelsverträge durchpeitschen, wie beispielsweise TPP und CAFTA, um die Möglichkeiten des Nationalstaats, Ausbeutung durch Umweltgesetze und Überwachung der Arbeitsbedingungen zu verhindern, noch stärker schwächen. Und am Ende würden diese Unternehmensmonopole den Wettbewerb des freien Marktes ausmerzen.

Ein Leitartikel in der New York Times vom 22. Mai liefert uns eine Vorstellung davon, was Marx zufolge das Endstadium des Kapitalismus kennzeichnen würde:

Seit dieser Woche sind Citicorp, JPMorgan Chase, Barclays und Royal Bank of Scotland Verbrecher, nachdem sie sich am Mittwoch schuldig bekannt haben, ein Komplott zur Manipulation der internationalen Währungskurse zu schmieden. Laut dem US-Justizministerium ermöglichte es das langfristige und lukrative Komplott den Banken, ihre Profite aufzupolstern, ohne Rücksicht auf Fairness, Recht oder das öffentliche Interesse.

Die Times fährt fort:

Die Banken werden Strafen in Höhe von insgesamt 9 Milliarden US-Dollar zahlen, die vom Justizministerium sowie Land-, Bundes und ausländischen Regulierungsbehörden festgelegt wurden. Das scheint wie ein Geschenk für einen Betrug, der sich über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren hinzog, von Ende 2007 bis Anfang 2013, als sich die Einnahmen der Banken aus dem Währungsgeschäft auf rund 85 Milliarden US-Dollar beliefen.

Marx begriff, dass das Endstadium dessen, was wir Kapitalismus nennen, überhaupt nicht Kapitalismus ist. Die Konzerne verschlingen Regierungsausgaben, also im Grunde genommen Steuergelder, wie Schweine am Trog. Die Rüstungsindustrie, deren offizielle Verteidigungsausgaben sich auf 612 Milliarden US-Dollar belaufen – die zahlreichen, in anderen Haushalten versteckten Militärausgaben sind darin nicht enthalten, damit machen die tatsächlichen Ausgaben für die nationale Sicherheit mehr als 1 Billion US-Dollar pro Jahr aus – hat die Regierung dieses Jahr dazu gebracht, über die nächsten zehn Jahre 348 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung unserer Atomwaffen auszugeben und 12 neue Atom-U-Boote der Ohio-Klasse zu bauen, zu geschätzten Kosten von 8 Milliarden US-Dollar pro Stück. Wie genau mit diesen beiden massiven Rüstungsprogrammen die angeblich größte Bedrohung unserer Zeit bekämpft werden soll – der Krieg gegen den Terror -, ist ein Mysterium. Schließlich besitzt ISIS, soweit mir bekannt ist, nicht mal ein Ruderboot. Wir geben 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Geheimdienstinformationen – sprich Überwachung – aus und 70 Prozent davon gehen an private Vertragnehmer wie die Firma Booz Allen Hamilton, die 99 Prozent ihres Umsatzes aus Verträgen mit der US-Regierung erwirtschaftet. Obendrein sind wir der größte Waffenexporteur der Welt.

Die Öl- und Gasindustrie verschlingt mehr als 5,3 Billionen US-Dollar jährlich weltweit an versteckten Kosten, damit fossile Energiequellen weiter verbrannt werden können, laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Das ist zusätzlich zu den 492 Milliarden US-Dollar an direkten Subventionen von Regierungen in der ganzen Welt durch Abschreibungen, Wertberichtigungen und Schlupflöcher bei Bodennutzungsrechten, wie der IWF bemerkt. In einer vernünftigen Welt würden diese Subventionen investiert, um uns von den tödlichen Auswirkungen der durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursachten CO2-Emissionen zu befreien, doch wir leben nicht in einer vernünftigen Welt.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete 2013 in dem Artikel „Warum sollten Steuerzahler den Großbanken 83 Milliarden US-Dollar jährlich schenken?“, dass Volkswirte ermittelt hätten, dass staatliche Subventionen die Kreditkosten der Großbanken um etwa 0,8 Prozent gesenkt hätten.

„Wenn man die gesamten Verbindlichkeiten der 10 größten US-Banken (nach Wert der Aktiva) damit multipliziert, dann beläuft sich das auf eine steuerfinanzierte Subvention in Höhe von 83 Milliarden US-Dollar pro Jahr“, so der Bericht.

Und weiter heißt es: „64 Milliarden US-Dollar davon entfallen auf die größten fünf Banken: JPMorgen, Bank of America Corp., Citigroup Inc, Wells Fargo & Co. und Goldman Sachs Group Inc., eine Summe, die in etwa ihrem durchschnittlichen jährlichen Profit entspricht. Mit anderen Worten: Die Banken, die das Nonplusultra der US-Finanzindustrie darstellen – mit einem Vermögen von fast 9 Billionen US-Dollar, mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung der USA – würden ohne Sozialhilfe für Unternehmen gerade einmal die Gewinnschwelle erreichen. Die von ihnen veröffentlichten Gewinne sind im Grunde genommen Transferleistungen von Steuerzahlern an ihre Anteilseigner.

Die staatlichen Ausgaben machen 41 Prozent des BIP aus. Die Kapitalisten beabsichtigen, dieses Geschäft an sich zu reißen; das erklärt die Privatisierung ganzer Sparten des Militärs, die rasche Privatisierung der Sozialversicherungssysteme, die Auslagerung von 70 Prozent der geheimdienstlichen Erfassung von Informationen der 16 Nachrichtenagenturen an Konzerne sowie die Privatisierung von Gefängnissen, Schulen und unser katastrophaler profitorientierter Gesundheitsdienst. Keine dieser Auslagerungen von grundlegenden Dienstleistungen macht sie effizienter oder kosteneffektiver. Darum geht es nicht. Sie ernähren sich vom Kadaver des Staats. Dadurch werden die Strukturen zerstört, die den Kapitalismus an sich aufrechterhalten. Marx hat all dies begriffen.

Marx erklärte diese Widersprüche innerhalb des Kapitalismus. Er verstand, das die Idee des Kapitalismus – freier Handel, freie Märkte, Individualismus, Innovation, Selbstentfaltung – nur im utopischen Denken eines echten Gläubigen wie Alan Greenspan funktioniert, aber nie in der Realität. Marx sah voraus, dass die Akkumulation von Vermögen durch eine winzige kapitalistische Elite, bei gleichzeitiger Ausbeutung der Arbeiter dazu führen würde, dass die Massen nicht länger in der Lage waren, die Produkte zu kaufen, die den Kapitalismus vorantrieben. Der Reichtum konzentriert sich in den Händen einer winzigen Elite – das reichste eine Prozent wird im kommenden Jahr mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens besitzen.

Der Angriff auf die Arbeiterklasse findet seit mehreren Jahrzehnten statt. Die Gehälter stagnieren oder sinken seit den 1970-er Jahren. Die produzierende Industrie wurde in andere Länder wie China oder Bangladesch ausgelagert, wo Arbeiter einen Stundenlohn von nur 22 Cent bekommen. Es gibt immer mehr arbeitende Arme in den USA, die sich kaum über Wasser halten können, dazu gezwungen, im globalen Arbeitsmarkt mit Arbeitern zu konkurrieren, die wenig mehr als Leibeigene sind. Branchen wie die Bauindustrie, die einst gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze boten, werden jetzt beherrscht von nicht organisierten, oft illegalen Arbeitern. Konzerne importieren ausländische Ingenieure und Software-Spezialisten, die hochqualifizierte Arbeit zu einem Drittel eines Normalgehalts leisten, unter US-Arbeitsvisa wie H-1B oder L-1. Alle diese Arbeiter besitzen keine Bürgerrechte.

Die Kapitalisten reagieren auf den Kollaps ihrer heimischen Ökonomien, den sie verursacht haben, indem sie zu globalen Kredithaien und Spekulanten mutieren. Sie verleihen Geld zu exorbitanten Zinsen an die Arbeiterklasse und die Armen, selbst wenn sie wissen, dass die Kredite nie zurückgezahlt werden können, und dann verkaufen sie diese gebündelten Schulden, Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS), Rentenpapiere und Aktien an Penionsfonds, Städte, Investmentfirmen und Institutionen. Diese Form von Spätkapitalismus ist aufgebaut auf das von Marx so genannte „fiktive Kapital“. Er wusste, dass er zur Vernichtung von Geld führen würde.

Als die Subprime-Kunden ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, und diese großen Banken und Investmentfirmen wussten, dass es so kommen würde, kam 2008 der globale Crash. Die Regierung rettete die Banken, größtenteils durch das Drucken von Geld, doch sie ließ die Armen und die Arbeiterklasse – ganz zu schweigen von Studenten, die gerade ihr Studium abgeschlossen hatten – auf einem Berg von Schulden sitzen. Der Sparzwang (Austerität) wurde Politik. Die Opfer des Finanzbetrugs mussten für diesen Betrug zahlen. Nur eine massive staatliche Intervention in die Wirtschaft, inklusive die Nationalisierung großer Konzerne wie AIG und General Motors, rettete uns vor einer schweren Depression, eine Taktik, die Marx ironisch gefunden hätte.

Im Jahr 2008 sahen wir die Inkraftsetzung des Sozialstaats für die Reichen, eine Art von Sozialismus für die Finanzeliten, den Marx vorausgesehen hatte. Doch dies geht einher mit intensivierten und unberechenbaren Konjunkturzyklen, die das System näher an Desintegration und Kollaps rücken. Allein in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts haben wir schon zwei große Börsencrashs und den Zusammenbruch der Immobilienpreise erlebt.

Die Medienkonzerne arbeiten rund um die Uhr, um einer verwirrten Öffentlichkeit die Fiktion zu verkaufen, dass wir einen Aufschwung haben. Die Arbeitslosenzahlen sind eine Lüge, fabriziert durch eine Reihe von Tricks wie die Tilgung der Langzeitarbeitslosen aus der Statistik, genauso wie beinahe jede Finanzstatistik, die für den öffentlichen Konsum produziert wird. Wir leben vielmehr im Endstadium des globalen Kapitalismus, der sich zwar als widerstandsfähiger entpuppen könnte als wir erwarten, doch dessen Ende schließlich unausweichlich ist. Marx wusste: Wenn erst einmal der Marktmechanismus der einzig bestimmende Faktor für das Schicksal des Nationalstaats sowie der natürlichen Umwelt wird, dann würden beide zerstört werden. Keiner weiß, wann dies passieren wird. Doch sicher ist, dass es passieren wird, vielleicht sogar in unserem Leben.

Antonio Gramsci schrieb: „Das Alte stirbt und das Neue [kann]nicht zur Welt kommen: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“

Was danach kommt, liegt an uns.

Quelle: http://www.truthdig.com/report/item/karl_marx_was_right_20150531

Quelle für die beiden Marx-Zitate:

http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm#I_I_A

http://www.mlwerke.de/me/me13/me13_007.htm

 

Veröffentlicht unter Kapital, Marxismus | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Griechenland und Afrika: Lehren aus den strukturellen Anpassungsprogrammen

Der Blog Zimbabweland von Ian Scoones ist eine der besten Quellen zur Landreform in Simbabwe und zu den aktuellen Entwicklungen.

Autor: Ian Scoones, Überstzung: Susanne Schuster

Für fast zwei Jahrzehnte nach der Veröffentlichung des Weltbankberichts von Eliot Berg 1981 litt Afrika an den Folgen der strukturellen Anpassungsprogramme – oder nett gesagt Wirtschaftsreformen -, die von den internationalen Finanzinstitutionen auferlegt wurden. Diese Programme hatten katastrophale Folgen für Beschäftigung, Existenzgrundlagen und staatliche Dienstleistungen. Doch die neoliberale Medizin wirkte nicht. In den 1990-er Jahren gab es eine Zeitlang allerhand obskure Debatten über die Gründe dafür. Lag es an der Unausgewogenheit der wirtschaftlichen Maßnahmen, an der zeitlichen Planung und Umsetzung oder mangelte es am politischen Willen zur richtigen Durchführung? Am Ende stimmten die meisten überein, dass es eine katastrophale Phase war; ihre Folgen sind noch heute zu spüren.

Zu diesen Folgen zählen die massive Aushöhlung der staatlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Agrarforschung und -beratung, zudem ging das Potenzial einer ganzen Generation verloren. Die schockierenden Auswirkungen der Ebola-Epidemie in Westafrika in den vergangenen Monaten hängen teilweise mit den langfristigen Folgen der systematischen Unterentwicklung zusammen – was von manchen „strukturelle Gewalt“ genannt wird.

Die Mugabe-Regierung gab 1991 ihre nach der Unabhängigkeit eingesetzte Strategie „Wachstum mit Gleichheit“ auf, zugunsten einer Strategie, die an den Programmen der Weltbank und des IWF ausgerichtet war. Die wirtschaftlichen Strukturreformen (Economic Structural Adjustment Programme ESAP – auch bekannt als „Wirtschaftskrisen für Afrikaner“, economic suffering for African peoples) wurden in den 1990-er Jahren durchgeführt. Sie schürten die Unruhen, die die Mobilisierungen der Arbeiterbewegung und der Kriegsveteranen Ende der 1990-er Jahre auslösten, und sie bildeten natürlich den Hintergrund für die Landreform ab 2000.

Einige profitieren sicherlich von solchen neoliberalen Wirtschaftsreformen. Trotz der hochtrabenden Rhetorik trieb die Mugabe-Regierung die Landreform oder andere Umverteilungsprogramme in den 1990-er Jahren nicht voran. Stattdessen akkumulierten die Eliten, die Korruption griff um sich und eine neue Politik entstand. Die Gewinner dieser Periode waren große Agrar- und andere Unternehmen, die sich im Besitz von Weißen (aber auch von einigen Mitgliedern der neuen schwarzen Elite) befanden. Die wertvollen Agrarbetriebe machten ein glänzendes Geschäft und profitierten von den Exportmärkten in der neuen, konkurrenzorientierten neoliberalen Ordnung. In mancher Hinsicht war es ein großer Erfolg. Doch in vieler Hinsicht war es eine besorgniserregende Anomalie, denn der Nutzen kam nur Wenigen zugute und die schwärende Unzufriedenheit über das Thema Landreform, ein ungelöstes Problem der Kolonialzeit, wurde nicht angegangen.

Was hat all dies also mit Griechenland zu tun? Vor einer Woche errang eine neue Partei, Syriza, einen dramatischen Wahlsieg in Griechenland. Sie hat versprochen, die von der Europäischen Union und inbesondere von Deutschland verhängten Strukturreformen zu beenden, aber auch die von einer tief verwurzelten Korruption und elitären Oligarchie geprägte politische Ökonomie Griechenlands in Angriff zu nehmen. Der Aufstieg von Syriza mit ihrer Ablehnung des Status Quo und der massiven Ungerechtigkeit der verhängten „Austeritätspakete“ hat in Europa für große Aufregung gesorgt. Der neue Finanzminister Gianis Varoufakis hat sie als „finanzpolitisches Waterboarding“, das Griechenland in eine „Schuldenkolonie“ verwandelt habe, beschrieben (siehe die Auszüge aus seinem Buch auf diesem Link).

Diana Conyer, eine ehemalige Kollegin von mir, die in der Zeit der Strukturanpassungen in Simbabwe lebte und jetzt in Griechenland lebt, schrieb kürzlich einen nachdenklich stimmenden Beitrag für die Website des Institute of Development Studies (IDS). Darin zog sie einen interessanten Vergleich zwischen Griechenland und Afrika. Am Tag der griechischen Wahl veröffentlichte die britische Sonntagszeitung The Observer einen längeren Leitartikel über die Situation in Griechenland. Wenn man in diesem Artikel ‚Griechenland‘ durch ‚Afrika‘ (oder irgendein bestimmtes afrikanisches Land) ersetzt – wie ich es hier mache – dann sind die von Diana herausgearbeiteten Parallelen wirklich auffallend.

Was Afrikaner durchgemacht haben, würden viele als einen andauernden, brutalen und unverhältnismäßig destruktiven Angriff auf ihren Mindestlebensstandard, ihre Lebensweise und nationale Unabhängigkeit bezeichnen. Wenn ein Land von feindlichen Kräften überfallen und besetzt wird, dann wird es offensichtlich seine Freiheit und Stimme verlieren. Doch die Unterjochung Afrikas im Namen von finanzpolitischer Verantwortung, Schuldenreduzierung und Strukturreformen wurde von sogenannten freundlich gesinnten Mächten betrieben, vor allem [westliche Geberländer, die Weltbank und der IWF]… Austerität funktioniert ebenfalls nicht, wie eine Gruppe führender Volkswirte bemerkt hat… „Die Geschichte beweist, wie nutzlos und gefährlich es ist, Schuldnerländer mit untragbaren Schulden und Rückzahlungsbedingugen zu belasten und dass eine Sparpolitik negative Auswirkungen auf schwächer werdende Ökonomien hat… Schulden sollten annulliert werden“.

Die internationale politische Elite und die Großkommentatoren, ganz zu schweigen von ‚führenden Ökonomen‘ haben in den 1990-er Jahren keine solche Perspektive im Hinblick auf Afrika angeboten. Teils weil Afrika weit weg war und für den Westen noch weniger Bedeutung hatte als Griechenland, aber auch, weil man aus der Geschichte – also die gescheiterten Experimente in Afrika, in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion und woanders – nicht gelernt hatte. Und schließlich waren in Afrika die Aussichten auf eine rebellische, populäre, progressive und alternative Politik, wie sie in Griechenland entstanden ist (und vielleicht auch in Spanien) gleich null, denn dort wurden die aufstrebenden Demokratien auf die gleiche Weise beherrscht wie die Ökonomien über Programme der „guten Regierungsführung“.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Simbabwe und andernorts waren völlig zufrieden damit, auf dem Rücken der Spar- und Reformpolitik, mit der einhergehenden zunehmenden Ungleichheit und strukturellen Armut, ihren Reichtum und ihre Macht auszubauen. Die Situation in Griechenland mit Syriza weist vielleicht einige Parallelen mit der in Simbabwe im Jahr 2000 auf. Die Herausforderungen werden ähnlich sein: die Aussicht auf diplomatische Isolation, Kapitalflucht, externer Druck sich zu fügen und regionale politische Spannungen, aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, Veränderungen herbeizuführen und Alternativen zu finden, damit Korruption, politische Spannungen und soziale Konflikte, die ein menschlicheres und gleichmäßiger verteiltes Wachstum bedrohen, kompensiert werden.

Simbabwe hat in den vergangenen 15 Jahren einen alternativen politisch-ökonomischen Entwicklungspfad zurückgelegt und sich von einigen Ketten der Vergangenheit befreit; doch es hat auch massiv dabei versagt, andere Herausforderungen anzugehen, mit den entsprechenden Folgen: eine vor sich hin dümpelnde Wirtschaft, eine weiter um sich greifende Korruption, ausbleibendes Wachstum und die immer noch nicht realisierten Vorteile einer redistributiven Politik. Hoffen wir, dass es der Syriza-Koalition besser ergeht. Vielleicht wird zukünftig eher Athen als Washington Wirtschaftsberater nach Afrika schicken.

 

Quelle: https://zimbabweland.wordpress.com/2015/02/02/greece-and-africa-learning-the-lessons-of-structural-adjustment/

Veröffentlicht unter Afrika, Griechenland, Simbabwe | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar